Nachrichten - Leben

24.01.2022
Mittagsruhe in Deutschland: So ist die gesetzliche LageUm das Thema Mittagsruhe ranken sich einige Mythen. Gibt es in Deutschland eine gesetzliche Mittagsruhe? Darf ich meinen Rasenmäher auch mittags betreiben? Welche Möglichkeiten gibt es, gegen Lärmbelästigung in der Mittagszeit vorzugehen? Wir klären über die verbreitetsten Irrtümer auf und beantworten wichtige Fragen rund um das Thema Mittagsruhe.
25.08.2020
Känguru: Haustier mit besonderen RechtenKängurus haben nicht erst seit den Känguru-Chroniken, den berühmten Büchern von Marc-Uwe Kling, zahlreiche Fans. Manche hätte am liebsten ihr eigenes hüpfendes Exemplar zu hause. Das ist tatsächlich erlaubt – unter bestimmten Voraussetzungen. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de erklärt die Rechtslage und ein wichtiges Gerichtsurteil.
20.07.2020
Vorsorgevollmacht: So sichern Sie sich für den Ernstfall abAlter, Krankheit, Unfall – es gibt viele Gründe, aus denen Menschen nicht mehr für sich selbst sorgen und entscheiden können. Für diese Fälle kann man vorsorgen, und zwar mit einer sogenannten Vorsorgevollmacht. Damit sie ihren Zweck erfüllt, gilt es, einige Regeln zu beachten. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de erklärt, worauf Sie achten müssen.
12.06.2020
Corona: Gewerbliche Beherbergung - Beschränkung auf 60 Prozent war rechtmäßigDen Sommer an der Ostsee verbringen. Für viele eine echte Alternative zur Flugreise in den Sommerferien. Da dürften die Kapazitäten schnell an ihre Grenzen stoßen. Zumal etwa in Mecklenburg-Vorpommern gewerbliche Anbieter von Unterkünften ihre Betten nur zu 60 Prozent belegen dürfen. Ist dies überhaupt zulässig?
08.06.2020
Corona: Ungleichbehandlung von Restaurants und Kneipen gerechtfertigt?Angesichts der Fallzahlen der Corona-Pandemie gibt es zahlreiche Lockerungen, auch für die Gastronomie. Allerdings wird etwa zwischen Restaurants und Biergärten auf der einen Seite und Kneipen, Bars und Diskotheken auf der anderen unterschieden. Allerdings nicht immer zu Recht!
27.05.2020
Testa­ments­voll­strecker: Was Sie wissen müssenStreit um ein Erbe kennen viele Familien. Doch solchen Zank können Erblasser verhindern, indem sie einen Testamentsvollstrecker in ihrem Testament bestimmen. Aber Testamentsvollstrecker helfen nicht nur gegen Erbstreit. Sie können darüber hinaus viele andere Aufgaben im Erbfall übernehmen.

Nachrichten - Beruf

02.02.2021
Homeoffice-Verordnung: Was ist erlaubt?Seit Beginn der Pandemie arbeiten viele Beschäftigte in Deutschland in den eigenen vier Wänden. Im heimischen Arbeitszimmer, am Küchentisch oder auf dem Sofa werden Laptops aufgeklappt, Akten bearbeitet oder Videokonferenzen gehalten. Seit dem 27. Januar gelten mit der Homeoffice-Verordnung neue Regeln. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de erklärt, was Beschäftigte wissen müssen.
30.04.2020
Homeoffice: Kein Recht, aber auch keine PflichtWer kann, arbeitet derzeit im Homeoffice. Rechtsanwältin Dr. Natalie Oberthür erklärt, ob Beschäftigte ein Recht darauf haben, ob der Arbeitgeber sie zwingen kann und was bei einem Unfall gilt.
02.04.2020
Homeoffice: Was ist rechtlich zu beachten?Das Corona-Virus verändert auch die Arbeitswelt: Immer mehr Beschäftigte in Deutschland ziehen ins Homeoffice. Einen Anspruch darauf, von zuhause zu arbeiten, haben Arbeitnehmer aber nicht immer. Welche Regeln sonst noch gelten, erklärt das Rechtsportal anwaltauskunft.de informiert.
25.06.2019
Wie Chefs ihre Angestellten überwachen dürfenVideoüberwachung an öffentlichen Plätzen ist ein Thema, das derzeit in Politik und Medien heftig diskutiert wird. Im Arbeitsalltag werden Angestellte teilweise schon seit Langem überwacht – oft auch mithilfe von Kameras. Aber auch E-Mails oder Chat-Protokolle finden ihren Weg zu den Vorgesetzten. Welche Überwachung am Arbeitsplatz erlaubt ist und was zu weit geht: die Deutsche Anwaltauskunft klärt auf.
16.11.2018
Elternzeit: Was Sie jetzt wissen müssenNach der Geburt eines Kindes freuen sich viele Mütter und Väter auf die Elternzeit. Anwaltauskunft.de verrät, wer Anspruch hat, was man bei der Beantragung beachten sollte und wie lange der Ausstieg aus dem Beruf maximal dauern darf.
13.09.2018
Arbeitszeugnis & Zwischenzeugnis: Das dürfen Beschäftigte fordernWer sich bewirbt, hat ohne Arbeitszeugnis vom vorherigen Arbeitgeber kaum eine Chance. Arbeitnehmer haben es jedoch oft schwer, ein angemessenes Zeugnis zu bekommen – gerade nach einem Abschied im Unfrieden. Sich gegen eine schlechte Bewertung zu wehren, kann sich durchaus lohnen. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de erklärt, was Beschäftigte und Arbeitgeber wissen müssen.
11.09.2018
Rechtsanwaltsfachangestellte: Ausbildung für kluge Köpfe- zum Test bitte nach unten scrollen - Im Bereich Recht arbeiten und nach der Schule direkt ins Arbeitsleben starten: Das wünschen sich viele Schüler. Mit einer Ausbildung zur/m Rechtsanwaltsfachangestellten (ReFa) oder Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten (ReNo) erlernen Azubis einen spannenden Beruf mit Zukunft – Arbeit mit Menschen inklusive. Das Beste: Während sie ihre Karriere senkrecht starten, können sie direkt Geld verdienen.
25.08.2018
Dürfen Azubis Überstunden machen?Über diese Frage gibt es zwischen Meistern und Lehrlingen häufig Diskussionen: Wie lange darf ein Auszubildender am Tag arbeiten? Wir haben die Rechtslage für Azubis zusammengefasst.

Nachrichten - Wohnen

08.02.2022
Kaution und Bürgschaft – Das müssen Mieter wissenWenn ein Mietvertrag geschlossen wird, ist es üblich, dass der Vermieter seine Ansprüche absichern will. In aller Regel findet die Absicherung über eine Mietkaution statt. Besonders wenn der Mieter Geringverdiener ist, oder bei der ersten eigenen Wohnung verlangen Vermieter aber oft auch die Bürgschaft eines zahlungskräftigen Bürgen – zum Beispiel eines Elternteils. Aber darf der Vermieter sowohl Kaution als auch Bürgschaft verlangen? Wie hoch darf die Kaution höchstens sein und wann muss der Vermieter sie zurückzahlen? Die häufigsten Fragen rund um die Mietsicherung klären wir hier.
11.06.2021
Die eigene Wohnung als Ferienwohnung vermieten: Das sollten Sie wissenPlattformen wie Airbnb und 9flats, bei denen Private Unterkünfte zur Kurzzeitmiete an Touristen anbieten können, erfreuen sich großer Beliebtheit. Touristen bieten sie eine günstige, authentische Übernachtungsmöglichkeit und Vermietern eine Einnahmequelle. Wer einzelne Zimmer oder seine ganze Wohnung über solche Portale vermieten will, muss aber zahlreiche rechtliche Fallstricke beachten. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de erklärt, was Sie wissen müssen. Von Sophia Simon
24.06.2020
Eigentumswohnung: Lärm wegen Glascontainer ist kein MangelWer eine Eigentumswohnung kauft, möchte sie auch genießen, und das möglichst lange. Doch dann stellt man fest, dass direkt gegenüber Glas- und Altpapiercontainer aufgestellt werden. Davon war in den Prospekten des Bauträgers nichts zu lesen. Eine Wertminderung kann man in diesem Fall nicht geltend machen.
25.10.2018
Muss ichs dem Vermieter sagen?Urlaub, Kind oder Untermiete - in vielen Situationen fragen sich deutsche Mieter: Muss ich darüber eigentlich meinen Vermieter informieren oder eine Erlaubnis einholen? Wir beantworten diese Frage für die häufigsten Lebenssituationen.
19.10.2018
Schimmel in der Wohnung: die Rechte der MieterWenn Schimmel in der Mietwohnung auftaucht, kommt es oft zum Streit zwischen Mieter und Vermieter. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de erklärt, was Mieter jetzt tun sollten.
18.09.2018
Wann darf mein Vermieter meine Wohnung kündigen?Mieterschutz spielt in Deutschland eine große Rolle: Vermieter dürfen einen Mietvertrag nicht einfach kündigen. Es gibt aber Situationen, in denen eine Kündigung rechtlich möglich ist – auch, wenn die Mieter sich nichts haben zu Schulden kommen lassen. Anwaltauskunft.de erklärt für Mieter und Vermieter, wann eine Kündigung oder sogar eine fristlose Kündigung erlaubt ist.
23.08.2018
Betriebskostenabrechnung: Wie Sie sich wehren könnenHäufig sind Betriebskostenabrechnungen des Vermieters mit einer Nachzahlung verbunden. Wir zeigen die häufigsten Rechnungsfehler und erklären, wann und wie Mieter dagegen vorgehen können.
23.08.2018
Muss ich meine Wohnung streichen, wenn ich ausziehe?Wer seine Wohnung beim Einzug unrenoviert übernimmt, muss sie auch nicht renovieren – selbst dann, wenn er laut Mietvertrag für Schönheitsreparaturen zuständig ist. Außerdem dürfen Mieter nicht mehr generell dazu verpflichtet werden, beim Auszug anteilige Renovierungskosten zu übernehmen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
10.08.2018
Gewerbemietvertrag: Was sollten Mieter beachten?Wer ein Ladenlokal, ein Büro oder einen anderen Gewerberaum mieten will, sollte sich vor dem Unterschreiben des Mietvertrages eingehend mit diesem befassen. Denn Gewerbemietverträge unterscheiden sich stark von Mietverträgen für Wohnräume – und können so manchen Fallstrick enthalten.

Nachrichten - Mobilität

23.10.2020
Keine Helmpflicht auf dem Fahrrad: Unschuldige Radfahrer haften nicht bei UnfallFahrradfahrer müssen in Deutschland keinen Helm tragen. Werden sie unschuldig in einen Unfall verwickelt, müssen sie nicht mithaften, auch wenn sie sich am Kopf verletzten. Das hat der Bundesgerichtshof 2014 entschieden. Dass das auch heute noch gilt, hat das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg nun bestätigt. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de erklärt die Urteile und zeigt, was Radfahrer wissen müssen.
19.06.2020
Dieselskandal: Autobesitzer haben Anspruch auf NachfolgemodellDer sogenannte Diesel-Skandal betrifft alleine in Deutschland Tausende Autofahrer. Viele sind vor Gericht gezogen, um mit einer sogenannten Leistungsklage zu ihrem Recht zu kommen. Der Bundesgerichtshof hat zum Beispiel entschieden, dass betroffenen Autokäufern eine Entschädigung zusteht – abzüglich eines Entgelts für die Nutzungsdauer (Urteil vom 25. Mai 2020, AZ: VI ZR 252/19). Das Oberlandesgericht Köln hat in einem anderen Verfahren entschieden, ob Autofahrer als Ersatz auch den Nachfolger ihres Modells erhalten können.
28.05.2020
Fahrradfahrer überholen: Wie viel Abstand muss sein?Das Konfliktpotential zwischen Radfahrern und Autofahrern ist hoch. Besonders viel Streit gibt es beim Thema Überholen. Wir verraten, was auf zwei und auf vier Rädern rechtlich zu beachten ist.
17.04.2020
Fahrerflucht: Was Sie zu Strafe, Versicherung und Parkremplern wissen müssenFahrerflucht ist ein ärgerliches wie häufiges Phänomen: Drei Viertel der Deutschen haben schon einmal einen Parkrempler erlebt oder wurden in einen Unfall verwickelt und dann vom Verursacher auf der Straße stehen gelassen. Wer kommt in diesem Fall für den Schaden auf? Und welche Konsequenzen kommen auf den Fahrerflüchtigen zu, wenn er erwischt wird? Das Rechtsportal anwaltauskunft.de erklärt die Rechtslage.
30.10.2019
E-Scooter: Was ist im Straßenverkehr erlaubt?Wer in einer Großstadt lebt, kommt im wahrsten Sinne des Wortes nicht um sie herum: E-Scooter, Roller mit Elektroantrieb, stehen überall. Und die Fahrer sind mit ihnen überall unterwegs. Aber ist das überhaupt erlaubt? Das Rechtsportal anwaltauskunft.de beantwortet die wichtigsten Fragen.
03.07.2019
Autofahrt aus Gefälligkeit: Wer haftet bei Unfall?Kurz ins Auto steigen um zum Fußballtraining zu kommen, die Tochter zum Handballtraining zu fahren oder den Sohn zur Orchesterprobe in den Nachbarort zu bringen – in der Freizeit sind viele von uns ständig mit dem Auto unterwegs. Da kann es passieren, dass es einmal kracht: Ein Autounfall bei einer Freizeitfahrt ist tragisch und wirft die Frage auf, ob der Sport- oder Musikverein, zu dem man unterwegs war, für den Schaden aufkommen muss. Viele gehen zumindest davon aus – schließlich war man ja für den Verein unterwegs, oder?
03.07.2019
Autounfall: Smartphone-Daten als Beweismittel?Mit dem Handy surfen, dabei das Navigationsgerät bedienen und dann auch noch das Radio einstellen – vermutlich wird jeder Autofahrer das schon getan haben, auch während der Fahrt. Immer wieder wird darüber diskutiert, ob Ermittlungsbehörden künftig auf Smartphone- oder Tablet-Daten zuzugreifen dürfen, um eine mögliche Ablenkung der Fahrer nachzuweisen. Nach derzeitiger Rechtslage verboten, könnte sich das ändern – ein Graus für Datenschützer.
15.06.2019
Dashcams im Auto: Beweismittel vs. DatenschutzDauerhaftes Filmen des Verkehrs mit einer Dashcam an der Frontscheibe ist in Deutschland wegen Datenschutz verboten. Doch im Fall eines Unfalls sind die Aufnahmen als Beweismittel vor Gericht zulässig. Dies wurde vom Bundesgerichtshof bestätigt. Die Rechtslage zur Nutzung von Dashcams bleibt damit verworren - das Rechtsportal anwaltauskunft.de gibt eine Übersicht über relevanter Urteile und ordnet die Rechtslage mit Hilfe einer Fachanwältin für Verkehrsrecht ein.
15.06.2019
Datenerfassung im Auto: Der verratene FahrerWie schnell warst du wirklich? Moderne Autos zeichnen immer mehr Daten auf. Der Fahrer kann davon bei einem Unfall profitieren – oder von seinem eigenen Fahrzeug überführt werden.

Nachrichten - Gesellschaft

14.01.2021
Sind zugeschneite Verkehrsschilder trotzdem gültig?„Das Schild konnte ich gar nicht erkennen!“ – haben Verkehrssünder mit dieser Ausrede eine Chance? Rechtsanwalt Swen Walentowski klärt die Frage unseres Lesers Ron K.
23.11.2020
Cannabis: Was ist erlaubt?Für die einen ist eine Jugendsünde, für andere ein schweres Vergehen und für wieder andere ein Lifestyle: Am Konsum von Cannabis, in welcher Form auch immer, scheiden sich die Geister. Rechtlich ist die Sache aber klar. Alle Fragen, die Cannabis betreffen, sind im Betäubungsmittelgesetz geregelt. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de lichtet die Rauchschwaden rund um das Thema und erklärt, wann Marihuana legal ist.
26.03.2020
Corona-Pandemie: Antworten auf wichtige RechtsfragenDie Covid-19-Pandemie verändert unser Leben rasant. Es stellen sich viele neue Rechtsfragen und die Gerichte entscheiden immer häufiger in Fällen, die mit dem Corona-Virus zusammenhängen. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de fasst wichtige Informationen zusammen.
26.03.2020
Kontakt- und Ausgangsbeschränkung: Wie kann ich einen Anwalt erreichen?Die Corona-Pandemie legt das öffentliche Leben in Deutschland weitgehend lahm. Restaurants und viele Geschäfte schließen, reisen ist kaum noch möglich. Alle, die können, arbeiten im Homeoffice. Doch gleichzeitig geht das Leben weiter: Es gibt Streitigkeiten zu Umgangs- und Sorgerecht, Verkehrsunfälle und andere Situationen, in denen Menschen Beratung durch eine Anwältin oder einen Anwalt brauchen.
03.03.2020
Zeugnisverweigerungsrecht: Was ist das und wer kann es nutzen?Wir leben in Deutschland in einem Rechtsstaat: Niemand muss dabei mithelfen, dass ein Gericht ihn selbst oder einen nahen Angehörigen wegen einer Straftat verurteilt. Das regelt das Strafrecht mit dem sogenannten Zeugnisverweigerungsrecht und dem Aussageverweigerungsrecht. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de erklärt, was das genau bedeutet und für wen es gilt.
30.04.2019
Häusliche Gewalt: Was Betroffene tun könnenGewalt unter Partnern oder Ex-Partnern kommt in allen sozialen Schichten vor. Frauen sind sehr viel häufiger betroffen als Männer. Statistiken zufolge wird eine von vier Frauen mindestens einmal in ihrem Leben von ihrem aktuellen oder ehemaligen Partner angegriffen. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de beantwortet die wichtigsten Fragen zum Thema. Es zeigt, was Betroffene tun können und welche Strafen den Gewalttätern drohen.
10.12.2018
Musterfeststellungsklage: Was Sie jetzt wissen müssenDank der Musterfeststellungsklage können Verbände gesammelt die Interessen von Verbrauchern durchsetzen. Wie sie es einer Einzelperson erleichtert gegen große Konzerne vorzugehen, erklärt Anwaltauskunft.de.
02.11.2018
Einstweilige Verfügung: Was Sie wissen müssenDie einstweilige Verfügung, im Familienrecht und im öffentlichen Recht auch einstweilige Anordnung genannt: Sie ist der einfachste und schnellste Weg, eine vorläufige gerichtliche Anordnung zur Sicherung von Ansprüchen zu erwirken. Hier lesen Sie, was Sie als Antragsteller und als Antragsgegner einer Verfügung wissen müssen.
09.10.2018
Meineid und Falschaussage: Das giltOb aus Angst oder Rache, aus Freundschaft oder Liebe: Falschaussagen sind am Gericht an der Tagesordnung. Anwaltauskunft.de erklärt, wann eine Lüge strafbar ist und welche Konsequenzen drohen.

Nachrichten - Wirtschaft

24.06.2020
Schädlingsbefall im Dachstuhl übersehen: Handwerker haftetBevor ein Dachstuhl saniert werden kann, gilt es zu prüfen, wie sein derzeitiger Zustand ist. Dann im Holz können sich Schädlinge angesiedelt haben, die die Substanz stark beschädigen. Werden die unerwünschten Untermieter erst nach Abschluss der Arbeiten entdeckt, ist das umso ärgerlicher.
10.08.2018
Gewerbemietvertrag: Was sollten Mieter beachten?Wer ein Ladenlokal, ein Büro oder einen anderen Gewerberaum mieten will, sollte sich vor dem Unterschreiben des Mietvertrages eingehend mit diesem befassen. Denn Gewerbemietverträge unterscheiden sich stark von Mietverträgen für Wohnräume – und können so manchen Fallstrick enthalten.
08.08.2018
Kündigungsschutzgesetz: Für wen gilt es?Arbeitnehmer sind in Deutschland vor Kündigungen meist gut geschützt. Denn der Chef darf Mitarbeiter nach dem Kündigungsschutzgesetz nur aus besonderen Gründen feuern. Aber das Kündigungsschutzgesetz gilt nicht für alle Arbeitnehmer. Die Deutsche Anwaltauskunft erklärt.
25.06.2018
Pakete beim Nachbarn: das gilt rechtlichEin fremdes Paket anzunehmen ist ein Freundschaftsdienst unter Nachbarn. Die „Ersatzzustellung“ ist praktisch – sie erspart den Weg zur nächsten Paketfiliale. Aber was gilt, wenn ein Paket verschwindet oder der Nachbar es kaputt macht?
08.06.2018
Facebook & Datenschutz: Das müssen Seitenbetreiber wissenSind Unternehmen und Behörden im sozialen Netzwerk Facebook für die Einhaltung des Datenschutzes verantwortlich? Der Europäische Gerichtshof stellt in einem Grundsatzurteil fest: Auch Betreiber von Facebook-Fanseiten können für mangelnden Datenschutz haftbar gemacht werden. Welche Folgen hat das für die Arbeit von Unternehmen, Behörden, Vereinen oder Verbänden auf Facebook? Anwaltauskunft.de fasst die aktuelle Lage zusammen.
17.05.2018
Vertragsabschluss am Telefon: Das sind Ihre RechteSchnell mal den Handyvertrag verlängern, oder bei einem Werbeanruf ein IPad gekauft: Verträge werden immer wieder am Telefon abgeschlossen. Das ist erlaubt und trotzdem oft heikel, da die Inhalte nicht schriftlich vorliegen. Wie sich Verbraucher verhalten sollten und welche Regeln gelten.
11.05.2018
Mandantenakquise: Online-Marketing für RechtsanwälteImmer wieder neue Mandanten zu gewinnen ist für eine Anwaltskanzlei eine der größten Herausforderungen. Das Internet bietet Anwältinnen und Anwälten viele unkomplizierte und günstige Möglichkeiten, für die eigene Leistung zu werben und Mandanten zu akquirieren. Lesen Sie hier, wie Sie die Chancen des Internets für sich nutzen können.
12.04.2018
Gehaltsverhandlung: Das sollten Arbeitnehmer wissenVon mehr Geld träumen viele Arbeitnehmer, doch „automatisch“ kommt die Gehaltserhöhung meist nicht. Arbeitnehmer müssen mit ihrem Arbeitgeber über höheres Gehalt verhandeln. Anwaltauskunft.de erklärt, welche rechtlichen Regeln bei Gehaltsverhandlungen wichtig sind.

Nachrichten - Geld

24.01.2022
FAQ zur Rechtsschutzversicherung – Lohnt sich das?Ob Nachbarschaftsstreit oder Probleme mit dem Arbeitgeber – auch im Alltag kann es zu Konflikten kommen, die in einem Rechtsstreit münden. In so einer Situation ist es immer sinnvoll, sich kompetenten Rechtsbeistand zu suchen. Für eine gute Rechtsberatung und anwaltlichen Beistand vor Gericht fallen aber auch Kosten an. Lohnt sich also eine Rechtsschutzversicherung? Welche Kosten deckt so eine Versicherung überhaupt ab und wann ist der beste Zeitpunkt, sie abzuschließen? Alle Fragen rund um die Rechtsschutzversicherung klären wir hier.
18.01.2022
Was tun bei Pfändung? Das sind Ihre RechteWer Schulden hat, dem droht mitunter die Pfändung. Konto, Eigentum, Gehalt – all das kann der Pfändung zum Opfer fallen. Doch was genau verbirgt sich hinter dem Begriff? Wir klären die wichtigsten Fragen, welche Rechte Sie als Schuldner haben und wie Sie sich gegen eine rechtswidrige Pfändung wehren können.
27.05.2020
Testa­ments­voll­strecker: Was Sie wissen müssenStreit um ein Erbe kennen viele Familien. Doch solchen Zank können Erblasser verhindern, indem sie einen Testamentsvollstrecker in ihrem Testament bestimmen. Aber Testamentsvollstrecker helfen nicht nur gegen Erbstreit. Sie können darüber hinaus viele andere Aufgaben im Erbfall übernehmen.
19.05.2020
Vorerbe, Nacherbe, Ersatzerbe: Wer darf über den Nachlass entscheiden?Wer bestimmen möchte, was nach dem Tod mit seinem Hab und Gut passiert, schreibt ein Testament. Darin kann der Erblasser, also die Person, die das Testament macht, einen oder mehrere Erben bestimmen. Möchte man sein Erbe für mehrere Generationen sichern, kann man Vorerben, Nacherben und gegebenenfalls einen Ersatzerben einsetzen. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de erklärt, was das bedeutet.
22.04.2020
Unterhalt nach Scheidung: Was gilt rechtlich?Prominente Paare machen nicht nur mit ihren Hochzeiten Schlagzeilen, sondern auch mit Scheidungen - meist schon durch die exorbitanten Geldsummen, die ein Ex-Partner dem anderen zahlt. Lassen sich Normalverdiener scheiden, geht es meist viel bescheidener zu. Dennoch spielt Geld bei einer Scheidung auch hier oft eine große Rolle. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de erklärt, welche Regeln beim Unterhalt nach einer Scheidung gelten.
12.07.2018
Digitales Erbe: Was passiert mit Facebook-Profilen oder E-Mail-Konten?Wenn ein Mensch stirbt, hinterlässt er Spuren im Netz. Die Angehörigen müssen Konten löschen und Accounts schließen. Wenn aber die Passwörter nicht hinterlegt sind, wird es mühselig. Aber nicht unmöglich.
26.06.2018
So erben Stiefkinder: Was Sie wissen müssenViele Menschen gehen nach einer Trennung oder Scheidung irgendwann eine neue Liebesbeziehung ein. Daraus werden oft Patchwork-Familien, in denen die Partner mit ihrem eigenen Nachwuchs und den Kindern des Partners, den Stiefkindern, zusammenleben. Die leibliche Verwandtschaft spielt im Alltag meist keine Rolle, im Erbfall aber schon. Denn in Patchwork-Familien erben leibliche Kinder und Stiefkinder nicht immer gleich.
15.06.2018
Trennung und Scheidung: Wann muss ich mein Vermögen offenlegen?Wenn ein Paar zusammenfindet und heiratet, geht es dabei meist um Liebe – an Geld dürften wenige denken. Geht die Ehe zu Ende, wird das liebe Geld allerdings oft zum Gegenstand von Streit. Knackpunkt ist dabei meist das Vermögen der Partner, beziehungsweise ihre Angaben darüber. Wann Sie Ihren Partner über Ihre Vermögensverhältnisse informieren müssen, erfahren Sie hier.

Nachrichten - Alle

08.02.2022 (Wohnen)
Kaution und Bürgschaft – Das müssen Mieter wissenWenn ein Mietvertrag geschlossen wird, ist es üblich, dass der Vermieter seine Ansprüche absichern will. In aller Regel findet die Absicherung über eine Mietkaution statt. Besonders wenn der Mieter Geringverdiener ist, oder bei der ersten eigenen Wohnung verlangen Vermieter aber oft auch die Bürgschaft eines zahlungskräftigen Bürgen – zum Beispiel eines Elternteils. Aber darf der Vermieter sowohl Kaution als auch Bürgschaft verlangen? Wie hoch darf die Kaution höchstens sein und wann muss der Vermieter sie zurückzahlen? Die häufigsten Fragen rund um die Mietsicherung klären wir hier.
24.01.2022 (Geld)
FAQ zur Rechtsschutzversicherung – Lohnt sich das?Ob Nachbarschaftsstreit oder Probleme mit dem Arbeitgeber – auch im Alltag kann es zu Konflikten kommen, die in einem Rechtsstreit münden. In so einer Situation ist es immer sinnvoll, sich kompetenten Rechtsbeistand zu suchen. Für eine gute Rechtsberatung und anwaltlichen Beistand vor Gericht fallen aber auch Kosten an. Lohnt sich also eine Rechtsschutzversicherung? Welche Kosten deckt so eine Versicherung überhaupt ab und wann ist der beste Zeitpunkt, sie abzuschließen? Alle Fragen rund um die Rechtsschutzversicherung klären wir hier.
24.01.2022 (Leben)
Mittagsruhe in Deutschland: So ist die gesetzliche LageUm das Thema Mittagsruhe ranken sich einige Mythen. Gibt es in Deutschland eine gesetzliche Mittagsruhe? Darf ich meinen Rasenmäher auch mittags betreiben? Welche Möglichkeiten gibt es, gegen Lärmbelästigung in der Mittagszeit vorzugehen? Wir klären über die verbreitetsten Irrtümer auf und beantworten wichtige Fragen rund um das Thema Mittagsruhe.
18.01.2022 (Geld)
Was tun bei Pfändung? Das sind Ihre RechteWer Schulden hat, dem droht mitunter die Pfändung. Konto, Eigentum, Gehalt – all das kann der Pfändung zum Opfer fallen. Doch was genau verbirgt sich hinter dem Begriff? Wir klären die wichtigsten Fragen, welche Rechte Sie als Schuldner haben und wie Sie sich gegen eine rechtswidrige Pfändung wehren können.

Podcasts

26.07.2017
Podcast: Bei minderjährigen Youtube-Stars teilweise Unterschrift der Eltern erforderlichImmer mehr Kinder und Jugendliche betreiben auf Youtube, Twitch oder Instagram eigene Kanäle und Profile. Manche werden dabei berühmt und verdienen sogar Geld. Sobald ein Kind Profit erwirtschaftet, braucht es einen Gewerbeschein, sagt Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft in unserem Podcast. Er beantwortet darin folgende Fragen:
26.07.2017
Podcast: Bei Hitzefrei in der Schule muss der Chef die Eltern freistellenWenn die Sonne scheint und die Temperaturen auf 30 Grad oder mehr steigen, zieht es viele ins Freibad oder an den See. Während Schüler dann häufig Hitzefrei haben, müssen Arbeitnehmer auf den Feierabend warten. Der Arbeitgeber muss allerdings für erträgliche Temperaturen im Büro sorgen. Am Arbeitsplatz sollte es nicht wärmer als 26 Grad sein. Das geht aus den Arbeitsstättenregeln hervor. Dazu könne er zum Beispiel einen Sonnenschutz anbringen oder veranlassen, dass frühmorgens gelüftet wird.

Tipps & Urteile

31.10.2018
Unfall auf studentischer Halloween-Party: Ein Fall für die gesetzliche Unfallversicherung?(red/dpa). Auf einer Halloween-Party kann so einiges passieren – auch ohne Vampirbiss. Was ist mit einem Studenten, der auf einer solchen Party an einer Universität einen Unfall hat? Steht er unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung? Ändert sich etwas daran, wenn er einen Dieb verfolgt?
06.10.2015
Altersteilzeit: Der Dienstwagen bleibt(red/dpa). Altersteilzeitarbeitsverträge werfen manchmal ganz ungeahnte Fragen und Probleme auf. Wie steht es zum Beispiel mit der privaten Nutzung eines Dienstwagens in der Freistellungsphase?
30.09.2015
Abstammungssachen: Minderjährige Kinder können an Kosten beteiligt werden(red/dpa). Wenn Unklarheit besteht, wer der Vater eines Kindes ist, haben oft alle Beteiligten ein Interesse an der Klärung dieser Frage. Wer die Kosten für ein Abstammungsgutachten tragen muss, kann auch davon abhängen, ob das Kind aus einer festen Beziehung, einer losen Beziehung oder einem One-Night-Stand entstammt.
29.09.2015
Längere Kündigungsfrist bei Kündigung in der Probezeit(red/dpa). In der Probezeit soll sich der neue Mitarbeiter einarbeiten. Der Arbeitgeber kann sich in dieser Zeit ein Bild von ihm machen. In der Probezeit gilt grundsätzlich die Kündigungsfreiheit. Man kann sich also schnell voneinander trennen.
22.09.2015
Kein Unterhalt bei Untreue(red/dpa). Trennung nach dem Seitensprung eines Partners – das passiert immer wieder. Was viele ‚Untreue’ jedoch nicht wissen: Sie können ihren Anspruch auf Trennungsunterhalt verlieren.
22.09.2015
Mit welchem Verkehrsmittel muss man zur Arbeit?(red/dpa). Das Weisungsrecht des Arbeitgebers geht sehr weit. Er kann bestimmen, was wann und wie erledigt werden muss. Dies bezieht sich jedoch nur auf die reine Arbeitszeit. Kann er auch vorschreiben, mit welchen Verkehrsmitteln der Mitarbeiter zur Arbeit kommen muss?

Stellungnahmen

29.08.2022
SN 46/22: Verschiebung des zertifizierten Verwalters um 1 JahrDer DAV begrüßt die vorgeschlagene Verschiebung des zertifizierten Verwalters um ein Jahr, um praktische Schwierigkeiten zu verhindern.
22.08.2022
SN 45/22: Aufnahme von Rechtsanwält:innen KongoDer DAV ist für eine Aufnahme von Rechtsanwält:innen aus der Demokratischen Republik Kongo in die Verordnung gemäß § 206 Abs. 1 BRAO.
18.08.2022
SN 44/22: Einführung eines BürgergeldesDer DAV begrüßt die Weiterentwicklung des SGB II, sieht aber Verbesserungsbedarf und gibt Anregungen zu Anpassungen im Rentenrecht.
17.08.2022
SN 43/22: Gesetz zur Überarbeitung des SanktionenrechtsDAV fordert Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe und keine Reform des § 64 StGB auf Kosten Behandlungsbedürftiger.
10.08.2022
SN 42/22: Juristenausbildungsgesetz Mecklenburg-VorpommernDAV begrüßt geplante Änderungen: Reduzierung des zeitlichen Umfangs des Schwerpunktbereichs und Einführung eines Teilzeitreferendariats.
03.08.2022
SN 41/22: Modernisierung des SteuerverfahrensrechtsDer DAV begrüßt einheitliche Regelungen für digitale Plattformen und kritisiert mehr steuerliche Pflichten und Sanktionen für Unternehmen.
19.07.2022
SN 40/22: Vorschlag der EU-Kommission für ein DatengesetzDAV begrüßt die grundsätzliche Zielsetzung des Datengesetzes, fordert aber Nachschärfungen in den Details.
13.07.2022
SN 39/22: Genehmigungsverfahren beschleunigen/ProjektmanagerDAV fordert, Genehmigungsverfahren bei Geothermie, Fotovoltaik und Hochspannungsfreileitungen beschleunigen, Projektmanager einsetzen.
13.07.2022
SN 38/22: Konvention des Europarates zu AnwaltsrechtenDer Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die Bestrebungen des Europarates, Anwaltsrechte auf internationaler Ebene zu kodifizieren.
30.06.2022
SN 37/22: Kommissionsvorschlag für einen GesundheitsdatenraumDAV mahnt an, Datenschutzstandards nicht abzusenken

Pressemitteilungen

19.08.2022
PM 25/22: DAV begrüßt Bürgergeld-Pläne – mit einigen VerbesserungsvorschlägenBerlin (DAV). Im Rahmen der Verbändeanhörung hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) seine Stellungnahme zum geplanten Bürgergeld abgegeben. Der DAV begrüßt die angestoßene Weiterentwicklung des Zweiten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB II), sieht aber im Detail Verbesserungsbedarf, etwa beim Kreis der Berechtigten oder im Rahmen rentenrechtlicher Vorschriften. Im Rahmen der geplanten Schlichtungsverfahren muss die Möglichkeit anwaltlicher Beratungshilfe bestehen.Der mit Einführung des Bürgergelds einhergehende Bürokratie-Abbau ist dringend notwendig. Der Kreis der Berechtigten müsse jedoch hinterfragt werden, erläutert Rechtsanwalt Prof. Dr. Hermann Plagemann, Vorsitzender des Ausschusses Sozialrecht des DAV: „Die Einführung des Bürgergelds soll ‚mehr Chancenklarheit und gesellschaftliche Teilhabe‘ ermöglichen. Vor diesem Hintergrund ist es zweifelhaft, ob der Ausschluss von Leistungen an Ausländer:innen und Asylsuchende sachgerecht und mit EU-Recht vereinbar ist.“ Die Politik sei aufgerufen, auch diesen Bürger:innen Chancengleichheit zu eröffnen.Das Bürgergeld zielt auf „mehr soziale Sicherheit in einer modernen Arbeitswelt“ ab. Konsequenterweise müssten Bürgergeld-Phasen auch im Versicherungsverlauf der Rentenversicherung abgebildet werden und Rentenanwartschaften begründen. „Dies wäre sinngerecht, um Altersarmut zu vermeiden und den Menschen, die während der Erwerbsphase auf Bürgergeld angewiesen waren, nach Erreichen der Altersgrenze eben auch gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen“, so Plagemann.Das geplante Schlichtungsverfahren ist ausdrücklich zu begrüßen. Derartige Konzepte fördern die Kommunikation und das Verständnis für die Situation der Menschen auf der anderen Seite. „Das Schlichtungsverfahren darf die Möglichkeit der Überprüfung von Entscheidungen seitens des Jobcenters nicht unterlaufen oder begrenzen“, mahnt der Ausschussvorsitzende. „Das gilt auch für den Anspruch auf Beratungshilfe.“ Alle Details können Sie der DAV-Stellungnahme 44/22 entnehmen.
17.08.2022
PM VGT 7/22: Strafgerichte und Fahrerlaubnisbehörden mit unterschiedlichen Maßstäben – Einheitlichkeit gefordertGoslar/Berlin (DAV). Die Fahrerlaubnis kann sowohl von den Strafgerichten als auch von den Fahrerlaubnisbehörden entzogen werden. Dabei sind die Verwaltungsbehörden an den vom Strafgericht festgestellten Sachverhalt gebunden. Nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) wird das Ziel des Gesetzgebers, widersprüchliche Entscheidungen zu Lasten des Betroffenen zu vermeiden, leider in vielen Fällen verfehlt. „Um dem Betroffenen bei einer möglichen Fahrerlaubnisentziehung Rechtssicherheit zu geben, sollten die interdisziplinäre Zusammenarbeit der Fachgerichte und Fahrerlaubnisbehörden verbessert werden“, so Rechtsanwalt Tamás Ignácz von der DAV-Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht. Die zwingende Bindungswirkung der Fahrerlaubnisbehörde an die Feststellung des Gerichts sollte aufgehoben werden. Es gibt Beispiele, bei denen Strafgerichte und Verwaltungsgerichte die Sache unterschiedlich beurteilen: zum Beispiel bei der Frage, ob es reicht, an der Vorbereitung einer MPU teilzunehmen, oder diese zwingend auch ablegen muss (OVG Lüneburg; AZ: 12 ME 35/22). Die Bindungswirkung ist nur dann angezeigt, wenn sowohl im Verwaltungs- als auch im Strafverfahren dieselben Maßstäbe herrschen. Das Strafgericht begrenzt seine Würdigung allerdings auf die Persönlichkeit des Betroffenen, soweit dieser im Rahmen der Straftat zum Ausdruck kam. Wenn die Verwaltungsbehörde als Überprüfungsanlass diese Straftat nimmt, haben wir die Bindungswirkung aus § 3 Abs. 4 StVG. Die Verwaltungsbehörde kann aber auch eine Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des Betroffenen und der Umstände vornehmen, dann gibt es keine Bindungswirkung. Auch greift die Verwaltungsbehörde auf sachverständige Hilfe bei der Fahreignungsbeurteilung zurück, wohingegen die Strafgerichte dies in der Praxis nur auf Beweisantragstellung der Verteidigung hin tun.„Durch einheitliche Maßstäbe bei der Fahreignungsbeurteilung können unterschiedliche Bewertungen der Fahreignung von Betroffenen vermieden werden“ so der Rechtsanwalt aus Rostock weiter. Sowohl das Interesse der Allgemeinheit als auch das Interesse der Betroffenen an einer einheitlichen Entscheidung machen es erforderlich, dass die beteiligten Behörden intensiver zusammenarbeiten. Wir brauchen den Zugriff auf dieselben Informationen, soweit es um die Beurteilung der Fahreignung der Betroffenen geht. Hintergrund:In der Entscheidung des OVG Lüneburg (Beschl. v. 20.4.2022 – 12 ME 35/22) beispielsweise hat das Strafgericht von der Entziehung der Fahrerlaubnis abgesehen, weil der Betroffene zur Vorbereitung auf eine mögliche medizinisch-psychologische Untersuchung an acht Gruppensitzungen teilgenommen hat. Der Betroffene habe sich nicht mehr charakterlich unzuverlässig und damit nicht ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen habe. Das Verwaltungsgericht hat jedoch die Anordnung zur Beibringung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung bestätigt, da sich aus dem Urteil nicht ergäbe, dass der Strafrichter die Fahreignung des Angeklagten eigenständig beurteilt hat.RA Tamás Ignácz ist vor Ort erreichbar unter: 0176 24727080Vor Ort mobil erreichbar: RA Swen Walentowski, 0177 2111189Zu den Radio-O-Tönen
17.08.2022
PM VGT 6/22: Verkehrsanwälte: Gefährdungshaftung auch für langsame Fahrzeuge sinnvollGoslar/Berlin (DAV). Geschwindkeitsreduzierte Fahrzeuge, die nicht mehr als 20 km/h erreichen, sind von der sogenannten Gefährdungshaftung ausgenommen. Gehaftet wird nur nach dem Schuldprinzip und nicht nach der Gefährlichkeit eines einzelnen Fahrzeugs (Betriebsgefahr). Nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) muss sich dies ändern. In den letzten Jahren ist die Kleinstelektromobilität durch gewerbliche Anbieter sprunghaft ausgebaut worden. Schon 2019 waren deutschlandweit über 50.000 E-Scooter gewerblich in Gebrauch, die Zahl steigt auch im Kreis der privaten Eigentümer immer weiter an. Durch neue Modelle und geringere Einstiegspreise sind auch Krankenfahrstühle ein auf den Straßen immer häufiger anzutreffendes Verkehrsmittel. Zwar besteht z. B. für E-Scooter und vergleichbare Fahrzeuge eine Versicherungspflicht, dies hat aber keine Auswirkungen auf die Rechtsdurchsetzung im Einzelfall.„Häufig werden derartige Fahrzeuge an dafür ungeeigneten Orten wie z. B. in Fußgängerzonen oder auf Gehwegen gefahren. Die dann vergleichsweise hohe Geschwindigkeit von bis zu 20 km/h birgt vor allem gegenüber Fußgängern erhebliche Risiken“ sagt Rechtsanwalt Jan Lukas Kemperdiek von der DAV-Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht. Dies spiegelt sich auch in den Unfallstatistiken der Polizei wider, wonach die Zahl der Verletzten nach Unfällen mit den relativ schweren E-Scootern außer Verhältnis zu anderen Verkehrsmitteln weiter zunimmt.Das aktuelle Haftungssystem, wonach bei derartigen Unfällen ausschließlich das Verschuldensprinzip gilt, ist mit Blick auf den zunehmenden Verkehr und die Art und Weise der Nutzung solcher Kleinstfahrzeuge nicht mehr zeitgemäß. Es empfiehlt sich, neben der schon bestehenden Versicherungspflicht jedenfalls E-Scooter und Krankenfahrstühle als neues Massentransportmittel aus der Haftungsprivilegierung herauszunehmen und der Gefährdungshaftung zu unterwerfen. Hierzu der Rechtsanwalt aus Hagen: „Dies würde der Eigenart der Fahrzeuge und ihrer Nutzung am ehesten gerecht und wäre geeignet, den vom Gesetzgeber mit der Gefährdungshaftung verfolgten Zweck des Schutzes vulnerabler Verkehrsteilnehmer am besten zu erreichen.“RA Jan Lukas Kemperdiek ist vor Ort erreichbar unter: 0163 6292619Vor Ort mobil erreichbar: RA Swen Walentowski, 0177 2111189Zu den Radio-O-Tönen
17.08.2022
PM VGT 5/22: Dienstleistungen des Rehabilitationsmanagements müssen neutral seinGoslar/Berlin (DAV). Aus Sicht der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) ist das Rehabilitationsmanagement nach einem Verkehrsunfall mit dem Verletzten vorteilhaft. Es soll gewährleisten, dass der Patient unmittelbar nach seiner Behandlung im Krankenhaus eine für ihn passende Anschlussbehandlung erhält. Dabei wird oft die Hilfe von Dienstleistern des Rehabilitationsmanagements in Anspruch genommen. Damit diese in keinem Fall zum Nachteil der Geschädigten arbeiten ist Voraussetzung, dass diese neutral sind. Der Deutsche Anwaltverein schlägt daher vor, dass diese Rehabilitationsdienste durch einen Beirat anerkannt werden. „Wir brauchen eine transparente Kommunikation mit den Beteiligten, die volle Kostentragung durch die Versicherer, die Freiwilligkeit und der Verzicht auf den Einwand der Verletzung der Schadensminderungspflicht bei Nichtbefolgung von Empfehlungen des Rehabilitationsmanagements“, erläutert Rechtsanwalt Christian Janeczek, Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DAV und zugleich Referent in Goslar. Nur so könne den Betroffenen gut geholfen werden. Die Neutralität könne dadurch gewährleistet werden, dass der Rehabilitationsdienst verspricht, den Code of Conduct des Rehabilitationsmanagements einzuhalten und darüber hinaus bereit ist, sich hinsichtlich dieser Einhaltung auch überprüfen zu lassen. „Dies kann nur dadurch gewährleistet werden, wenn der Rehabilitationsdienstleister durch einen Beirat anerkannt ist“, so der Rechtsanwalt aus Dresden weiter. Dies mache die Einrichtung eines die Einhaltung des Code of Conducts überprüfenden Beirates inklusive eines von der DAV-Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht entsandten Beiratsmitglieds notwendig. Die aktive Beteiligung des/der Rechtsanwält:in des Geschädigten am Personenschadenmanagement muss auch entsprechend honoriert werden. Sie stellt eine gebührenrechtlich gesonderte Angelegenheit für den Anwalt/die Anwältin dar. Diese Anwaltskosten sind auch ein ersatzfähiger Schaden. Der Gegenstandswert muss sich dabei der Höhe nach, nach den Kosten, die der Haftpflichtversicherer dem Rehabilitationsdienst für die eigene Leistung des Rehabilitationsdienstleisters bezahlt, orientieren.RA Christian Janeczek ist vor Ort erreichbar unter: 0179 4751727Vor Ort mobil erreichbar: RA Swen Walentowski, 0177 2111189
17.08.2022
PM VGT 4/22: Mehr Verkehrssicherheit mit mehr Radverkehr!?Goslar/Berlin (DAV). Der Radverkehr hat in den letzten Jahren rapide zugenommen. Dies ist auch politisch gewünscht. So gibt es ambitionierte Ziele zur Steigerung des Radverkehrs, gerade in den Innenstädten. Das Fahrrad ist nicht mehr nur ein Freizeitgerät, sondern es dient auch als Transportmittel zum Arbeitsplatz oder auch als Lastenrad. Wegen der politischen Lage und der steigenden Spritpreise ist zu erwarten, dass diese Entwicklung noch über viele Jahre hinweg anhalten wird. Dem muss nach Auffassung der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) durch eine Stärkung der Verkehrssicherheit Rechnung getragen werden, die gerecht alle Verkehrsträger berücksichtigt.Hierzu gibt es verschiedene Ansätze, die auch in dem Arbeitskreis in Goslar diskutiert werden sollen. Neben technischen Möglichkeiten, wie z. B. Assistenzsystemen oder dem bereits vorhanden, aber zu selten benutzten Fahrradhelm, gibt es Überlegungen, den Radverkehr durch vom übrigen Verkehr abgetrennte Fahrbahnen zu separieren und so zu schützen. Dafür wird allerdings eine entsprechende Fläche benötigt. Daraus folgt häufig auch der Konflikt mit dem übrigen Verkehr, insbesondere dem Kraftfahrzeugverkehr. Gerade in den Städten sind die verfügbaren Flächen begrenzt.Die DAV-Verkehrsrechtsanwälte begrüßen alle Vorhaben, die zu mehr Sicherheit im Radverkehr führen. Sie dürfen jedoch nicht allein zu Lasten der anderen Verkehrsteilnehmer gehen. „Auch auf die Interessen und die Funktionen des Kraftfahrzeugverkehrs muss geachtet werden“, so Rechtsanwalt Martin Diebold von den DAV-Verkehrsanwälten. Nach wie vor würden die mit Abstand meisten Personen und Waren mit Kraftfahrzeugen transportiert. Für diese stellt wiederum das Fahrrad nicht immer eine Alternative dar. „Bei der Aufteilung der vorhandenen Fläche für die verschiedenen Verkehrsteilnehmer brauchen wir eine angemessene gerechte Betrachtung der jeweiligen Bedeutung am Gesamtverkehr“, erläutert Diebold aus Tübingen. Sei früher der Autoverkehr allein bevorzugt worden, sei jetzt eine gerechte, an der Verkehrssicherheit orientierte Verteilung der Flächen nötig.Die Verkehrsrechtsanwälte appellieren aber auch an die Fahrradfahrenden, nicht selbst für gefährliche Situationen zu sorgen. Es scheint, als ob für manche davon die StVO nicht gilt. Eine rote Ampel gilt oftmals nur als eine „Empfehlung“ anzuhalten. Es bedarf daher zumindest einer nachhaltigen Aufklärung der Radfahrenden über die Gefährlichkeit ihres Handelns. Genügt das nicht, muss über verschärfte Kontrollen nachgedacht werden, wobei die Kennzeichnung von Fahrrädern nicht ausgeschlossen werden sollte.RA Martin Diebold ist vor Ort erreichbar unter: 0171 6802943Vor Ort mobil erreichbar: RA Swen Walentowski, 0177 2111189
17.08.2022
PM VGT 2/22: Verkehrsrechtsanwälte: Nur berauschte Fahrer kriminalisierenGoslar/Berlin (DAV). Der Bundestag beabsichtigt den Erwerb und Besitz von Cannabis unter bestimmten Voraussetzungen zu legalisieren. Damit einher geht insbesondere auch die Frage, welche Auswirkungen das auf den Straßenverkehr, insbesondere auf das Fahrerlaubnis-, Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht haben wird. Nach Auffassung der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) muss dabei auch die Auswirkung auf die Teilnahme am Straßenverkehr bedacht werden.Rechtsanwalt Andreas Krämer von der DAV-Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht: „Der bisherige Grenzwert bei der THC-Konzentration taugt nicht, da er keine Aussage über Fahruntüchtigkeit trifft. Vielmehr ist es notwendig, den Toleranzwert – wie beim Alkoholkonsum – so festzulegen, dass nur berauschte Fahrer sanktioniert werden. Wegen der langen Abbauzeit des THC würden ansonsten Fahrer noch Tage nach dem Konsum kriminalisiert.“Problematik:Anders als bei Alkoholfahrten gibt es beim Cannabiskonsum keine festen Grenzwerte, wann von einer Fahruntüchtigkeit auszugehen ist. Während bei Alkohol die absolute Fahruntüchtigkeit ab 1,1 Promille Blutalkohol gilt, muss bei Fahrten unter Einfluss von Marihuana/Haschisch eine „die Fahruntüchtigkeit begründete Verhaltensweise“ festgestellt werden. Polizeibeamte entscheiden also über Auffälligkeiten vor oder nach einer Fahrt, ob sie diese dem Drogenkonsum zuordnen. Zudem gilt, dass bereits ab einem THC-Wert 1 ng/ml eine Drogenfahrt angenommen werden darf. Genau das ist aber das Problem, denn hierbei handelt es sich um den geringsten THC-Konzentrationswert, der sich bei der Festlegung eines „analytischen Grenzwertes“ sicher bestimmen lässt. Damit geht aber eine Beeinträchtigung der Fahrtauglichkeit noch nicht einher. Wissenschaftliche Studien belegen, dass erst ab einem THC-Wert von 2 – 4 ng/ml überhaupt von einer Beeinträchtigung gesprochen werden kann und zudem eine der Promillegrenze von 0,5 Promille vergleichbare Größenordnung von 4 – 16 ng/ml vorliegen müsste. Der Abbau von THC-Restwerten ist im Gegensatz zu dem flüchtigen Stoff Alkohol sehr langsam, so dass in geringen Mengen noch Tage nach einem Konsum der Nachweis möglich, obgleich der Fahrer ohne Beeinträchtigung, quasi „nüchtern“ fährt. Schließlich führt die zumindest mehrfach festgestellte THC-Konzentration von 1 ng/ml auch ohne Beeinträchtigung der Fahrtauglichkeit zur MPU-Anordnung oder gar dem Entzug der Fahrerlaubnis. Das erscheint gegenüber Alkoholfahrten eine wenig hinzunehmende Ungleichbehandlung zu sein zum sanktionslosen Beeinträchtigungsgrenzwert, ab 0,3 – 0,4 Promille der mit Sicherheitszuschlag von 0,1 Promille zum Gefährdungsgrenzwert von 0,5 Promille führt.Mit anderen Worten, wer aufgrund der besonders langsamen Abbaugeschwindigkeit von THC noch Tage nach einem Konsum ohne jegliche Beeinträchtigung auf die Fahrtüchtigkeit einen Wert von 1 ng/ml aufweist, verliert unter Umständen seine Fahrerlaubnis, während die getrunkene Dose Bier vor der Fahrt sanktionslos bleibt.Nur berauschte Fahrer sanktionierenUnbestritten beeinträchtigt der Konsum von Cannabis die Reaktionszeit und automatisierte Abläufe, die für die Teilnahme am Straßenverkehr unabdingbar sind. „Bei der angedachten Cannabis-Liberalisierung muss es auch eine Gleichstellung mit dem Alkohol geben“, so Rechtsanwalt Krämer aus Frankfurt am Main. Dies müsse im Hinblick auf die wirkliche Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit geschehen und eben nicht durch Beibehaltung des Grenzwertes von 1 ng/ml gleichsam eine Null-THC aufrechtzuerhalten. Hier sollten neue Grenzwerte auf der Basis neuerer wissenschaftlicher Studien und Erfahrungen aus anderen Ländern geschaffen werden, die zwischen 2 – 18 ng/ml liegen und die sicherstellen, dass auch nur wirklich berauschte Kraftfahrer sanktioniert werden. Soweit im Gesetzgebungsverfahren über einen Toleranzwert von 10 ng/ml nachgedacht wird, kann dieser jedoch nur dann als Grundlage genommen werden, sofern bei diesem Wert aus wissenschaftlicher Sicht eine ähnliche Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit angenommen werden kann wie bei 0,5 Promille Blutalkohol.RA Andreas Krämer ist vor Ort erreichbar unter: 0176 80256738 Vor Ort mobil erreichbar: RA Swen Walentowski, 0177 2111189Zu den Radio-O-Tönen
17.08.2022
PM VGT 1/22: Folgen der Bußgelderhöhung – Verfahren muss flexibler werdenGoslar/Berlin (DAV). Am 9. November vergangenen Jahres ist die Reform des Bußgeldkataloges in Kraft getreten. Eines der Hauptziele war es, durch eine Erhöhung der Geldbußen und neuer Tatbestände tatsächlich eine Veränderung des Fahrverhaltens zu erreichen. Ob sich diese Erhöhung auf das Fahrverhalten tatsächlich auswirken wird, ist noch nicht abschließend untersucht worden. Zwar liegt Deutschland trotz der erhöhten Geldbußen nur noch im Mittelfeld, jedoch ist die Kontrolldichte wesentlich höher. Dies führt zu einer Belastung der Amts- und Oberlandesgerichte. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) fordert daher, das gegenwärtige starre System zu verlassen und den einzelnen Behörden mehr Entscheidungsspielraum zu geben. „Im Ergebnis belasten die Verfahren, in denen es um die Fahrverbote geht, neben den Behörden insbesondere auch die Amts- und Oberlandesgerichte sehr“ so Rechtsanwalt Thomas Noack, von der DAV-Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht. Daher gebe es bereits einzelne Versuche von Seiten der Justiz und der Politik, die Rechte der Betroffenen auf ein faires Verfahren zu beschneiden. Das Bundesverfassungsgericht habe diesen Überlegungen allerdings am 12. November 2021 dem zumindest teilweise ein Ende gesetzt. So etwa, dass nun endlich ein Anspruch auf alle Messdaten besteht, wenn diese durch die Bußgeldstelle beschafft werden können. Nach Auffassung der Verkehrsanwälte des Deutschen Anwaltvereins konnte aber die Ursache des Problems nicht gelöst werden: Im Verkehrsstrafrecht erleben die Verteidiger eine regional sehr unterschiedliche Rechtsprechung zu den Fahrverboten, was durch die Betroffenen als ungerecht empfunden wird. Tatsächlich finden auf der amtsgerichtlichen Ebene regional sehr unterschiedlich vielfältige Versuche statt, auf die Betroffenen einzuwirken. Neben der freiwilligen verkehrspsychologischen Schulung soll hier auch und gerade das Fahrsicherheitstraining für ältere Verkehrsteilnehmer, die Beschränkung auf bestimmte Fahrerlaubnisklassen oder die Aufteilung bzw. zeitliche Verschiebung des Fahrverbots erwähnt werden. „Das gegenwärtige System ist zu starr“, so Noack weiter. Damit könne nicht tat- und schuldangemessen auf den einzelnen Betroffenen eingewirkt werden. Gerade der Entscheidungsspielraum der Sachbearbeiter in den Zentralen Bußgeldstellen gehe häufig gegen Null – es erfolgt ein stereotyper Verweis auf das sich anschließende Verfahren vor dem Amtsgericht. „Zur Entlastung der Justiz dürfen die Behörde das Problem nicht weiterhin einfach zu den Amtsgerichten verlagern“, so der Rechtsanwalt aus Berlin weiter. Die Amtsrichter:innen sähen sich häufig überfordert und reagierten mit formularmäßigen Verfügungen, die den Begründungsaufwand für eine Kompensation teilweise in absurde Dimensionen steigern. Wenn zur Frage einer Arbeitsplatzgefährdung tatsächlich der Geschäftsführer eines Unternehmens ins 500 km weit entfernte Amtsgericht geladen werden soll, wird das mit Sicherheit keine Beförderung nach sich ziehen.Mehr Sanktionsmöglichkeiten auf der Ebene der BehördenDa es also darum geht, das Regelverständnis der Betroffenen zu verbessern, die Ursachen von Geschwindigkeitsüberschreitungen und damit eine der Hauptursachen für Verkehrsunfälle zu bekämpfen, sollten wir tatsächlich alles in Erwägung ziehen und diskutieren, was diesem Ziel dient. Insofern wird sich die Arbeitsgemeinschaft dafür einsetzen, neue Aspekte der Sanktionierung bereits auf der behördlichen Ebene in den Bußgeldgeldkatalog als Alternative zum Fahrverbot aufzunehmen zu lassen. Wenn es also durch eine Erweiterung der Sanktionsmöglichkeiten gelänge, einerseits den Arbeitsaufwand seitens der Gerichte, Behörden und Anwaltschaft zu reduzieren und andererseits mehr Verkehrssicherheit durch eine höhere Regelakzeptanz zu erreichen, wären wir der vielzitierten Einzelfallgerechtigkeit ein großes Stück nähergekommen. RA Thomas Noack ist vor Ort erreichbar unter: 0172 3212529Vor Ort mobil erreichbar: RA Swen Walentowski, 0177 2111189Zu den Radio-O-Tönen
17.08.2022
AK7 Strafgericht und Fahrerlaubnisbehörde urteilen unterschiedlich?Goslar/Berlin (DAV). Die Fahrerlaubnis kann sowohl von den Strafgerichten als auch von den Fahrerlaubnisbehörden entzogen werden. Dabei sind die Verwaltungsbehörden an den vom Strafgericht festgestellten Sachverhalt gebunden. Nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins wird aber das Ziel des Gesetzgebers, widersprüchliche Entscheidungen zu Lasten des Betroffenen zu vermeiden, leider in vielen Fällen verfehlt. Geschäftsführerin Bettina Bachmann: O-Ton: Durch den Vorschlag der Zusammenarbeit der Fachgerichte und den Fahrerlaubnisbehörden zu verbessern, würde es mehr Rechtssicherheit für den Betroffenen geben, weil es dann nicht mehr zu abweichenden Entscheidungen zwischen den Gerichten und Fahrerlaubnisbehörden kommen würde. - Länge 18 sec
17.08.2022
AK6 Gefährdungshaftung auch für langsame Fahrzeuge sinnvollGoslar/Berlin (DAV). Ein Thema auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar: Fahrzeuge, die nicht mehr als 20 km/h erreichen, sind von der sogenannten Gefährdungshaftung ausgenommen. Gehaftet wird nur nach dem Schuldprinzip und nicht nach der Gefährlichkeit eines einzelnen Fahrzeugs, Juristen sprechen da von der Betriebsgefahr. Nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins muss sich dies ändern. Geschäftsführerin Bettina Bachmann: O-Ton: Wenn die Gefährdungshaftung auch für Kleinstfahrzeuge, als beispielsweise E-Scooter gilt, dann müsste man nicht mehr das Verschulden nachweisen, weil die Gefährdungshaftung eine verschuldensunabhängige Haftung ist. Dadurch würden insbesondere Fußgänger besser geschützt, wenn es zu Unfällen mit E-Scootern kommt. - Länge 17 sec
17.08.2022
AK2 Cannabis im StraßenverkehrGoslar/Berlin (DAV). Der Bundestag will Erwerb und Besitz von Cannabis unter bestimmten Voraussetzungen zu legalisieren. Was passiert dann im Straßenverkehr? Diese Frage debattiert auch der Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins betont, dass bisherige Grenzwert bei der THC-Konzentration nichts über eine Fahruntüchtigkeit aussagt. Ein Toleranzwert wie beim Alkoholkonsum werde benötigt. Geschäftsführerin Bettina Bachmann: O-Ton: Es ist beim Cannabis-Konsum wohl schlecht festzustellen, wann einer wirklich fahruntüchtig ist. Und außerdem sind die Wirkungen von Cannabis viel länger nachweisbar als die von Alkohol. Also auch noch nach Tagen können Sie nachweisen, dass Cannabis konsumiert wurde, was ja beim Alkohol nicht der Fall ist. - Länge 17 sec

DAV-Depeschen

25.08.2022
DAV-Depesche Nr. 34/22Themen u. a.: beA – Kartentausch: Was jetzt zu tun ist, Die interprofessionelle Sozietät: Anwaltskanzlei „all inklusive“?, Erfolg: 110.000 Profilaufrufe von Anwältinnen und Anwälten im Juli
18.08.2022
DAV-Depesche Nr. 33/22Themen u. a.: Von Cannabis bis E-Scooter-Haftung: 60. Verkehrsgerichtstag in Goslar, Die gemeinsame Clearingstelle von DAV und Advocard
11.08.2022
DAV-Depesche Nr. 32/22Themen u. a.: DAV fordert unabhängige Polizeibeauftragte, DAV begrüßt Änderungen im Juristenausbildungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern
11.08.2022
DAV-Depesche Nr. 31/22Themen u. a.: Pegasus-Software – Gefahr für die Anwaltschaft?, Große BRAO-Reform, Kein Anspruch auf Übermittlung der Papierakte ins beA
11.08.2022
DAV-Depesche Nr. 30/22Themen u. a.: beA – Vorsicht beim Kartentausch, die Intervisionsplattform des DAV, Anwaltstag 2023 in Wiesbaden
22.07.2022
DAV-Depesche 29/22Themen u. a.: „Auf ein Wort“ – Informationen der Präsidenti, die Versicherungspflicht für Anwalts-Gesellschaften auf einen Blick, Gleichstellung in der Anwaltschaft
14.07.2022
DAV-Depesche Nr. 28/22Themen u. a.: DAV-Stellungnahme zum Konventionsvorhaben zum Schutz der Anwaltschaft,Terminsverlegung bei Unwetterwarnung wegen Lebensgefahr
07.07.2022
DAV-Depesche Nr. 27/22Themen u. a.: Digitalisierung der Justiz: DAV beim Fachgespräch der Grünen im Bundestag, Wann zählt ein Fall für die Fall-Liste, um Fachanwält:in zu werden?
07.07.2022
DAV-Depesche Nr. 26/22Themen u. a.: Die interprofessionelle Sozietät: Anwaltskanzlei „all inclusive“?, Verfolgte Anwaltschaft: UN-Sonderberichterstatter veröffentlicht Bericht zur weltweiten Bedrohung von Anwält:innen
23.06.2022
DAV-Depesche Nr. 25/22Themen u. a.: Deutscher Anwaltstag 2022: Miteinander für das Recht – Auftakt zum Anwaltstag 2022, Rechtspolitische Runde – (Fast) 200 Tage Ampel-Koalition – Rückblick und Ausblick, Medienpreise des DAV verliehen, Ehrenzeichen der Anwaltschaft
31.08.2022
Der Anwaltsmarkt in Zahlen: Älter und weiblicher denn jeWie entwickelt sich die Anwaltschaft? Die neusten Zahlen des Soldan Instituts zeigen, dass der Nachwuchs fehlt. Und ein genauer Blick auf die Statistik liefert noch mehr Erkenntnisse.
31.08.2022
Den eigenen Platz finden - Anna Frölich im PorträtUm für die Mandant:innen kämpfen zu können, die ihr am Herzen liegen, muss Anna Frölich manchmal Kompromisse machen. Aber sie hat gelernt, wie wichtig es ist, Sinn in einer Aufgabe zu finden.
30.08.2022
Die berufsständische Altersversorgung – ein WeckrufDie anwaltlichen Versorgungswerke sind kein Selbstläufer. Es müssen stets junge Anwält:innen nachrücken. Doch nun drohen Zugangsbeschränkungen. Ein Kommentar.
29.08.2022
Einmaleins der Versicherungsbedingungen: Richtiges Vorgehen im VersicherungsfallAlle Anwält:innen haben eine Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen. Aber wissen Sie genau, was in den Versicherungsbedingungen steht? Der Beitrag führt Schritt für Schritt durch das Prozedere im Versicherungsfall.
29.08.2022
Verschwiegenheitspflicht: Wie weit dürfen Anwält:innen für ihr Honorar gehen?Es passiert leider immer wieder: Man kniet sich in das Mandat rein, die Rechnung wird nicht beglichen und Vollstreckungsversuche bleiben erfolglos. Doch was ist, wenn eine spätere Mandantin wertvolle Hinweise geben könnte?
23.08.2022
Notar darf nicht mit der Bezeichnung „Notar & Mediator“ werbenNotar:innen dürfen nicht mit der Bezeichnung „Notar & Mediator“ für sich werben. Der BGH bleibt streng.
11.08.2022
BGH: Volle Erstattung der Reisekosten für auswärtigen AnwaltIst die Hinzuziehung eines auswärtigen Anwalts notwendig, werden es auch die vollen Reisekosten erstattet. Das hat der Bundesgerichtshof klargemacht.
11.08.2022
Gerichtliche Eingangsbestätigung eines beA-Schriftsatzes prüfenNach Übermittlung eines beA-Schriftsatzes ans Gericht ist stets der Erhalt der Eingangsbestätigung zu prüfen, wird der BGH nicht müde zu betonen. Was für die Büroorganisation gilt.
01.08.2022
Akteneinsicht: Kein Anspruch auf Übermittlung der Papierakte ins beAAnwält:innen haben keinen Anspruch auf Übermittlung der Papierakte in ihr beA nach § 100 VwGO, so das OVG Hamburg.
29.07.2022
Fernsignatur beim beA: Alle Anwält:innen brauchen neue beA-Karten - UPDATEEin Technologie-Wechsel bei der Bundesnotarkammer wird die qualifizierte elektronische Signatur verändern. Es gibt neue beA-Karten - aber auch schon die ersten Probleme. Was Anwält:innen jetzt tun müssen.
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