Nachrichten - Leben
25.08.2020 Känguru: Haustier mit besonderen RechtenKängurus haben nicht erst seit den Känguru-Chroniken, den berühmten Büchern von Marc-Uwe Kling, zahlreiche Fans. Manche hätte am liebsten ihr eigenes hüpfendes Exemplar zu hause. Das ist tatsächlich erlaubt – unter bestimmten Voraussetzungen. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de erklärt die Rechtslage und ein wichtiges Gerichtsurteil.
20.07.2020 Vorsorgevollmacht: So sichern Sie sich für den Ernstfall abAlter, Krankheit, Unfall – es gibt viele Gründe, aus denen Menschen nicht mehr für sich selbst sorgen und entscheiden können. Für diese Fälle kann man vorsorgen, und zwar mit einer sogenannten Vorsorgevollmacht. Damit sie ihren Zweck erfüllt, gilt es, einige Regeln zu beachten. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de erklärt, worauf Sie achten müssen.
12.06.2020 Corona: Gewerbliche Beherbergung - Beschränkung auf 60 Prozent war rechtmäßigDen Sommer an der Ostsee verbringen. Für viele eine echte Alternative zur Flugreise in den Sommerferien. Da dürften die Kapazitäten schnell an ihre Grenzen stoßen. Zumal etwa in Mecklenburg-Vorpommern gewerbliche Anbieter von Unterkünften ihre Betten nur zu 60 Prozent belegen dürfen. Ist dies überhaupt zulässig?
08.06.2020 Corona: Ungleichbehandlung von Restaurants und Kneipen gerechtfertigt?Angesichts der Fallzahlen der Corona-Pandemie gibt es zahlreiche Lockerungen, auch für die Gastronomie. Allerdings wird etwa zwischen Restaurants und Biergärten auf der einen Seite und Kneipen, Bars und Diskotheken auf der anderen unterschieden. Allerdings nicht immer zu Recht!
27.05.2020 Testamentsvollstrecker: Was Sie wissen müssenStreit um ein Erbe kennen viele Familien. Doch solchen Zank können Erblasser verhindern, indem sie einen Testamentsvollstrecker in ihrem Testament bestimmen. Aber Testamentsvollstrecker helfen nicht nur gegen Erbstreit. Sie können darüber hinaus viele andere Aufgaben im Erbfall übernehmen.
30.04.2020 Adoption scheitert: Wer trägt die Kosten für Unterbringung des Kindes?Viele Paare möchten ein Kind adoptieren, aus Deutschland oder aus dem Ausland. Vielen ist jedoch nicht bewusst, dass bei einem Scheitern der Adoption Kosten auf sie zukommen. Scheitert die Adoption eines ausländischen Kinds, wird dieses nicht automatisch in das Herkunftsland zurückgebracht. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de erklärt, was das bedeutet.
30.04.2020 Scheidung in Corona-Zeiten: Wie kann ich mich scheiden lassen, was gilt bei Umgang und Unterhalt?Die Gerichte arbeiten im Notbetrieb. Verhandlungen finden kaum statt. Schlecht für Paare, die sich scheiden lassen wollen.
22.04.2020 Unterhalt nach Scheidung: Was gilt rechtlich?Prominente Paare machen nicht nur mit ihren Hochzeiten Schlagzeilen, sondern auch mit Scheidungen - meist schon durch die exorbitanten Geldsummen, die ein Ex-Partner dem anderen zahlt. Lassen sich Normalverdiener scheiden, geht es meist viel bescheidener zu. Dennoch spielt Geld bei einer Scheidung auch hier oft eine große Rolle. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de erklärt, welche Regeln beim Unterhalt nach einer Scheidung gelten.
17.04.2020 Fahrerflucht: Was Sie zu Strafe, Versicherung und Parkremplern wissen müssenFahrerflucht ist ein ärgerliches wie häufiges Phänomen: Drei Viertel der Deutschen haben schon einmal einen Parkrempler erlebt oder wurden in einen Unfall verwickelt und dann vom Verursacher auf der Straße stehen gelassen. Wer kommt in diesem Fall für den Schaden auf? Und welche Konsequenzen kommen auf den Fahrerflüchtigen zu, wenn er erwischt wird? Das Rechtsportal anwaltauskunft.de erklärt die Rechtslage.
06.03.2020 Quarantäne wegen Corona-Virus: Was ist rechtlich zu beachten?Das Corona-Virus verbreitet sich – und die Welt trifft Vorsichtsmaßnahmen, um die Menschen vor der Krankheit zu schützen. Wer krank ist oder unter dem Verdacht steht, sich angesteckt zu haben, wird meist isoliert. So soll verhindert werden, dass sich das Virus ausbreitet. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de erklärt, was eine Quarantäne rechtlich für die Betroffenen bedeutet.
Nachrichten - Beruf
30.04.2020 Homeoffice: Kein Recht, aber auch keine PflichtWer kann, arbeitet derzeit im Homeoffice. Rechtsanwältin Dr. Natalie Oberthür erklärt, ob Beschäftigte ein Recht darauf haben, ob der Arbeitgeber sie zwingen kann und was bei einem Unfall gilt.
02.04.2020 Homeoffice: Was ist rechtlich zu beachten?Das Corona-Virus verändert auch die Arbeitswelt: Immer mehr Beschäftigte in Deutschland ziehen ins Homeoffice. Einen Anspruch darauf, von zuhause zu arbeiten, haben Arbeitnehmer aber nicht immer. Welche Regeln sonst noch gelten, erklärt das Rechtsportal anwaltauskunft.de informiert.
05.02.2020 Diskriminierung: Was ist erlaubt, was verboten?Nach „jungen Mitarbeitern“ oder etwa nach „Krankenschwestern“ dürfen Arbeitgeber nicht mehr über Stellenanzeigen suchen. Denn seit 2006 gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das Menschen davor schützen will, zum Beispiel wegen ihres Alters oder ihres Geschlechts diskriminiert zu werden. Wir zeigen die wichtigsten Regeln des Gleichbehandlungsgesetzes am Beispiel der Arbeitswelt.
25.06.2019 Wie Chefs ihre Angestellten überwachen dürfenVideoüberwachung an öffentlichen Plätzen ist ein Thema, das derzeit in Politik und Medien heftig diskutiert wird. Im Arbeitsalltag werden Angestellte teilweise schon seit Langem überwacht – oft auch mithilfe von Kameras. Aber auch E-Mails oder Chat-Protokolle finden ihren Weg zu den Vorgesetzten. Welche Überwachung am Arbeitsplatz erlaubt ist und was zu weit geht: die Deutsche Anwaltauskunft klärt auf.
16.11.2018 Elternzeit: Was Sie jetzt wissen müssenNach der Geburt eines Kindes freuen sich viele Mütter und Väter auf die Elternzeit. Anwaltauskunft.de verrät, wer Anspruch hat, was man bei der Beantragung beachten sollte und wie lange der Ausstieg aus dem Beruf maximal dauern darf.
13.09.2018 Arbeitszeugnis & Zwischenzeugnis: Das dürfen Beschäftigte fordernWer sich bewirbt, hat ohne Arbeitszeugnis vom vorherigen Arbeitgeber kaum eine Chance. Arbeitnehmer haben es jedoch oft schwer, ein angemessenes Zeugnis zu bekommen – gerade nach einem Abschied im Unfrieden. Sich gegen eine schlechte Bewertung zu wehren, kann sich durchaus lohnen. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de erklärt, was Beschäftigte und Arbeitgeber wissen müssen.
11.09.2018 Arbeitsunfall und Trunkenheitssturz: Was gilt bei Alkohol am Arbeitsplatz?Jubiläum, Geburtstag, Weihnachtsfeier – manchmal fließt auch am Arbeitsplatz oder bei Betriebs-Events Alkohol. Unfälle sind dann schnell passiert. Immer wieder versuchen Arbeitnehmer, solche Unfälle als Arbeitsunfall geltend zu machen. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de erklärt, warum Sie es auf keinen Fall darauf ankommen lassen sollten – was Sie sonst noch zu Alkohol am Arbeitsplatz wissen müssen.
11.09.2018 Rechtsanwaltsfachangestellte: Ausbildung für kluge Köpfe- zum Test bitte nach unten scrollen - Im Bereich Recht arbeiten und nach der Schule direkt ins Arbeitsleben starten: Das wünschen sich viele Schüler. Mit einer Ausbildung zur/m Rechtsanwaltsfachangestellten (ReFa) oder Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten (ReNo) erlernen Azubis einen spannenden Beruf mit Zukunft – Arbeit mit Menschen inklusive. Das Beste: Während sie ihre Karriere senkrecht starten, können sie direkt Geld verdienen.
25.08.2018 Dürfen Azubis Überstunden machen?Über diese Frage gibt es zwischen Meistern und Lehrlingen häufig Diskussionen: Wie lange darf ein Auszubildender am Tag arbeiten? Wir haben die Rechtslage für Azubis zusammengefasst.
08.08.2018 Kündigungsschutzgesetz: Für wen gilt es?Arbeitnehmer sind in Deutschland vor Kündigungen meist gut geschützt. Denn der Chef darf Mitarbeiter nach dem Kündigungsschutzgesetz nur aus besonderen Gründen feuern. Aber das Kündigungsschutzgesetz gilt nicht für alle Arbeitnehmer. Die Deutsche Anwaltauskunft erklärt.
Nachrichten - Wohnen
24.06.2020 Eigentumswohnung: Lärm wegen Glascontainer ist kein MangelWer eine Eigentumswohnung kauft, möchte sie auch genießen, und das möglichst lange. Doch dann stellt man fest, dass direkt gegenüber Glas- und Altpapiercontainer aufgestellt werden. Davon war in den Prospekten des Bauträgers nichts zu lesen. Eine Wertminderung kann man in diesem Fall nicht geltend machen.
25.10.2018 Muss ichs dem Vermieter sagen?Urlaub, Kind oder Untermiete - in vielen Situationen fragen sich deutsche Mieter: Muss ich darüber eigentlich meinen Vermieter informieren oder eine Erlaubnis einholen? Wir beantworten diese Frage für die häufigsten Lebenssituationen.
19.10.2018 Schimmel in der Wohnung: die Rechte der MieterWenn Schimmel in der Mietwohnung auftaucht, kommt es oft zum Streit zwischen Mieter und Vermieter. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de erklärt, was Mieter jetzt tun sollten.
18.09.2018 Wann darf mein Vermieter meine Wohnung kündigen?Mieterschutz spielt in Deutschland eine große Rolle: Vermieter dürfen einen Mietvertrag nicht einfach kündigen. Es gibt aber Situationen, in denen eine Kündigung rechtlich möglich ist – auch, wenn die Mieter sich nichts haben zu Schulden kommen lassen. Anwaltauskunft.de erklärt für Mieter und Vermieter, wann eine Kündigung oder sogar eine fristlose Kündigung erlaubt ist.
23.08.2018 Betriebskostenabrechnung: Wie Sie sich wehren könnenHäufig sind Betriebskostenabrechnungen des Vermieters mit einer Nachzahlung verbunden. Wir zeigen die häufigsten Rechnungsfehler und erklären, wann und wie Mieter dagegen vorgehen können.
23.08.2018 Muss ich meine Wohnung streichen, wenn ich ausziehe?Wer seine Wohnung beim Einzug unrenoviert übernimmt, muss sie auch nicht renovieren – selbst dann, wenn er laut Mietvertrag für Schönheitsreparaturen zuständig ist. Außerdem dürfen Mieter nicht mehr generell dazu verpflichtet werden, beim Auszug anteilige Renovierungskosten zu übernehmen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
10.08.2018 Gewerbemietvertrag: Was sollten Mieter beachten?Wer ein Ladenlokal, ein Büro oder einen anderen Gewerberaum mieten will, sollte sich vor dem Unterschreiben des Mietvertrages eingehend mit diesem befassen. Denn Gewerbemietverträge unterscheiden sich stark von Mietverträgen für Wohnräume – und können so manchen Fallstrick enthalten.
27.06.2018 Darf man sonntags Rasen mähen?Für Gartenarbeit bleibt die Woche über oft wenig Zeit – deshalb will am Wochenende der Garten gepflegt und vor allem der Rasen gemäht werden. Viele nutzen dafür den Samstag, manche würden sich aber auch gerne sonntags um ihre grüne Oase kümmern. Doch gerade geräuschintensive Aktivitäten im Garten können die Nachbarn stören. Ist es erlaubt, sonntags den Rasen zu mähen?
25.06.2018 Wann ein befristeter Mietvertrag gültig istBefristete Mietverträge oder Zeitmietverträge sind nicht automatisch gültig. Denn wenn der Vermieter sich nicht an klar vorgegebene Regeln hält, ist die Befristung unwirksam. Anwaltauskunft.de erklärt, was beim einem Zeitmietvertrag beachtet werden muss, damit das Mietverhältnis tatsächlich befristet bleibt.
19.06.2018 Hausordnung: Haustür muss nachts abgeschlossen seinManche Vermieter verlangen von ihren Mietern, dass diese abends die Hauseingangstür abschließen. Das kann zwar durchaus sinnvoll sein, wenn man verhindern möchte, dass sich unbefugte Personen Zugang zum Hausflur verschaffen, kann sich aber als problematisch erweisen, wenn es im Haus einmal brennen sollte und dann der rettende Ausgang durch eine abgeschlossene Tür versperrt ist.
Nachrichten - Mobilität
19.06.2020 Dieselskandal: Autobesitzer haben Anspruch auf NachfolgemodellDer sogenannte Diesel-Skandal betrifft alleine in Deutschland Tausende Autofahrer. Viele sind vor Gericht gezogen, um mit einer sogenannten Leistungsklage zu ihrem Recht zu kommen. Der Bundesgerichtshof hat zum Beispiel entschieden, dass betroffenen Autokäufern eine Entschädigung zusteht – abzüglich eines Entgelts für die Nutzungsdauer (Urteil vom 25. Mai 2020, AZ: VI ZR 252/19). Das Oberlandesgericht Köln hat in einem anderen Verfahren entschieden, ob Autofahrer als Ersatz auch den Nachfolger ihres Modells erhalten können.
28.05.2020 Fahrradfahrer überholen: Wie viel Abstand muss sein?Das Konfliktpotential zwischen Radfahrern und Autofahrern ist hoch. Besonders viel Streit gibt es beim Thema Überholen. Wir verraten, was auf zwei und auf vier Rädern rechtlich zu beachten ist.
17.04.2020 Fahrerflucht: Was Sie zu Strafe, Versicherung und Parkremplern wissen müssenFahrerflucht ist ein ärgerliches wie häufiges Phänomen: Drei Viertel der Deutschen haben schon einmal einen Parkrempler erlebt oder wurden in einen Unfall verwickelt und dann vom Verursacher auf der Straße stehen gelassen. Wer kommt in diesem Fall für den Schaden auf? Und welche Konsequenzen kommen auf den Fahrerflüchtigen zu, wenn er erwischt wird? Das Rechtsportal anwaltauskunft.de erklärt die Rechtslage.
30.10.2019 E-Scooter: Was ist im Straßenverkehr erlaubt?Wer in einer Großstadt lebt, kommt im wahrsten Sinne des Wortes nicht um sie herum: E-Scooter, Roller mit Elektroantrieb, stehen überall. Und die Fahrer sind mit ihnen überall unterwegs. Aber ist das überhaupt erlaubt? Das Rechtsportal anwaltauskunft.de beantwortet die wichtigsten Fragen.
23.09.2019 Reiseveranstalter insolvent: Welche Rechte haben Urlauber?Da steht man morgens voller Vorfreude auf, um in den Urlaub zu fliegen – und erfährt dann, dass der Reiseveranstalter insolvent ist. So ist es den Reisenden ergangenen, die ihren Urlaub mit Thomas Cook gebucht haben. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de erklärt, was ihnen jetzt zusteht.
03.07.2019 Autofahrt aus Gefälligkeit: Wer haftet bei Unfall?Kurz ins Auto steigen um zum Fußballtraining zu kommen, die Tochter zum Handballtraining zu fahren oder den Sohn zur Orchesterprobe in den Nachbarort zu bringen – in der Freizeit sind viele von uns ständig mit dem Auto unterwegs. Da kann es passieren, dass es einmal kracht: Ein Autounfall bei einer Freizeitfahrt ist tragisch und wirft die Frage auf, ob der Sport- oder Musikverein, zu dem man unterwegs war, für den Schaden aufkommen muss. Viele gehen zumindest davon aus – schließlich war man ja für den Verein unterwegs, oder?
03.07.2019 Autounfall: Smartphone-Daten als Beweismittel?Mit dem Handy surfen, dabei das Navigationsgerät bedienen und dann auch noch das Radio einstellen – vermutlich wird jeder Autofahrer das schon getan haben, auch während der Fahrt. Immer wieder wird darüber diskutiert, ob Ermittlungsbehörden künftig auf Smartphone- oder Tablet-Daten zuzugreifen dürfen, um eine mögliche Ablenkung der Fahrer nachzuweisen. Nach derzeitiger Rechtslage verboten, könnte sich das ändern – ein Graus für Datenschützer.
15.06.2019 Dashcams im Auto: Beweismittel vs. DatenschutzDauerhaftes Filmen des Verkehrs mit einer Dashcam an der Frontscheibe ist in Deutschland wegen Datenschutz verboten. Doch im Fall eines Unfalls sind die Aufnahmen als Beweismittel vor Gericht zulässig. Dies wurde vom Bundesgerichtshof bestätigt. Die Rechtslage zur Nutzung von Dashcams bleibt damit verworren - das Rechtsportal anwaltauskunft.de gibt eine Übersicht über relevanter Urteile und ordnet die Rechtslage mit Hilfe einer Fachanwältin für Verkehrsrecht ein.
15.06.2019 Datenerfassung im Auto: Der verratene FahrerWie schnell warst du wirklich? Moderne Autos zeichnen immer mehr Daten auf. Der Fahrer kann davon bei einem Unfall profitieren – oder von seinem eigenen Fahrzeug überführt werden.
13.06.2019 Verkehrsunfall: Muss man immer die Polizei rufen?Nach einem Verkehrsunfall sitzt der Schock bei den Beteiligten meist tief. Wie man sich bei einem Unfall verhalten muss, hat jeder einmal gelernt: Unfallstelle absichern und Erste Hilfe leisten gehören bei schweren Unfällen in jedem Fall dazu. Bei kleineren Auffahrunfällen müssen die Beteiligten zumindest die Personalien austauschen. Dass die Polizei den Unfall aufnehmen muss, steht für viele ebenfalls fest. Wir erklären, wann Sie bei einem Verkehrsunfall die Polizei rufen müssen.
Nachrichten - Gesellschaft
26.03.2020 Corona-Pandemie: Antworten auf wichtige RechtsfragenDie Covid-19-Pandemie verändert unser Leben rasant. Es stellen sich viele neue Rechtsfragen und die Gerichte entscheiden immer häufiger in Fällen, die mit dem Corona-Virus zusammenhängen. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de fasst wichtige Informationen zusammen.
26.03.2020 Kontakt- und Ausgangsbeschränkung: Wie kann ich einen Anwalt erreichen?Die Corona-Pandemie legt das öffentliche Leben in Deutschland weitgehend lahm. Restaurants und viele Geschäfte schließen, reisen ist kaum noch möglich. Alle, die können, arbeiten im Homeoffice. Doch gleichzeitig geht das Leben weiter: Es gibt Streitigkeiten zu Umgangs- und Sorgerecht, Verkehrsunfälle und andere Situationen, in denen Menschen Beratung durch eine Anwältin oder einen Anwalt brauchen.
03.03.2020 Zeugnisverweigerungsrecht: Was ist das und wer kann es nutzen?Wir leben in Deutschland in einem Rechtsstaat: Niemand muss dabei mithelfen, dass ein Gericht ihn selbst oder einen nahen Angehörigen wegen einer Straftat verurteilt. Das regelt das Strafrecht mit dem sogenannten Zeugnisverweigerungsrecht und dem Aussageverweigerungsrecht. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de erklärt, was das genau bedeutet und für wen es gilt.
30.04.2019 Häusliche Gewalt: Was Betroffene tun könnenGewalt unter Partnern oder Ex-Partnern kommt in allen sozialen Schichten vor. Frauen sind sehr viel häufiger betroffen als Männer. Statistiken zufolge wird eine von vier Frauen mindestens einmal in ihrem Leben von ihrem aktuellen oder ehemaligen Partner angegriffen. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de beantwortet die wichtigsten Fragen zum Thema. Es zeigt, was Betroffene tun können und welche Strafen den Gewalttätern drohen.
10.12.2018 Musterfeststellungsklage: Was Sie jetzt wissen müssenDank der Musterfeststellungsklage können Verbände gesammelt die Interessen von Verbrauchern durchsetzen. Wie sie es einer Einzelperson erleichtert gegen große Konzerne vorzugehen, erklärt Anwaltauskunft.de.
02.11.2018 Einstweilige Verfügung: Was Sie wissen müssenDie einstweilige Verfügung, im Familienrecht und im öffentlichen Recht auch einstweilige Anordnung genannt: Sie ist der einfachste und schnellste Weg, eine vorläufige gerichtliche Anordnung zur Sicherung von Ansprüchen zu erwirken. Hier lesen Sie, was Sie als Antragsteller und als Antragsgegner einer Verfügung wissen müssen.
09.10.2018 Meineid und Falschaussage: Das giltOb aus Angst oder Rache, aus Freundschaft oder Liebe: Falschaussagen sind am Gericht an der Tagesordnung. Anwaltauskunft.de erklärt, wann eine Lüge strafbar ist und welche Konsequenzen drohen.
08.10.2018 Wahlplakate: Die Rechtslage zur ParteienwerbungAbreißen, beschmieren, überkleben - im Wahlkampf bestimmt die Werbung der Parteien das Stadtbild - und erregt bei manchen die Gemüter. Müssen Wahlplakate immer akzeptiert werden? Oder darf sich der Bürger gegen die politische Plakatreklame wehren? anwaltauskunft.de klärt die Rechtslage.
08.10.2018 Polizeiliches Führungszeugnis: Was Sie wissen müssenIn etlichen Berufen, aber auch manchen ehrenamtlichen Tätigkeiten benötigt Mitarbeiter ein polizeiliches Führungszeugnis. Wir zeigen Ihnen, wo und wie Sie den Antrag stellen und welche Gebühren Sie erwarten.
21.08.2018 Falsche Verdächtigung: Welche Strafen sind möglich?Es kann ein persönlicher Racheakt sein oder der Versuch, einen beruflichen oder privaten Konkurrenten loszuwerden: Dass eine Person eine andere wider besseres Wissen einer Straftat beschuldigt, kommt immer wieder vor. Während man nichts befürchten muss, wenn man jemanden versehentlich falsch verdächtigt, ist eine wissentlich falsche Anschuldigung eine Straftat.
Nachrichten - Wirtschaft
24.06.2020 Schädlingsbefall im Dachstuhl übersehen: Handwerker haftetBevor ein Dachstuhl saniert werden kann, gilt es zu prüfen, wie sein derzeitiger Zustand ist. Dann im Holz können sich Schädlinge angesiedelt haben, die die Substanz stark beschädigen. Werden die unerwünschten Untermieter erst nach Abschluss der Arbeiten entdeckt, ist das umso ärgerlicher.
05.02.2020 Diskriminierung: Was ist erlaubt, was verboten?Nach „jungen Mitarbeitern“ oder etwa nach „Krankenschwestern“ dürfen Arbeitgeber nicht mehr über Stellenanzeigen suchen. Denn seit 2006 gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das Menschen davor schützen will, zum Beispiel wegen ihres Alters oder ihres Geschlechts diskriminiert zu werden. Wir zeigen die wichtigsten Regeln des Gleichbehandlungsgesetzes am Beispiel der Arbeitswelt.
10.08.2018 Gewerbemietvertrag: Was sollten Mieter beachten?Wer ein Ladenlokal, ein Büro oder einen anderen Gewerberaum mieten will, sollte sich vor dem Unterschreiben des Mietvertrages eingehend mit diesem befassen. Denn Gewerbemietverträge unterscheiden sich stark von Mietverträgen für Wohnräume – und können so manchen Fallstrick enthalten.
08.08.2018 Kündigungsschutzgesetz: Für wen gilt es?Arbeitnehmer sind in Deutschland vor Kündigungen meist gut geschützt. Denn der Chef darf Mitarbeiter nach dem Kündigungsschutzgesetz nur aus besonderen Gründen feuern. Aber das Kündigungsschutzgesetz gilt nicht für alle Arbeitnehmer. Die Deutsche Anwaltauskunft erklärt.
25.06.2018 Pakete beim Nachbarn: das gilt rechtlichEin fremdes Paket anzunehmen ist ein Freundschaftsdienst unter Nachbarn. Die „Ersatzzustellung“ ist praktisch – sie erspart den Weg zur nächsten Paketfiliale. Aber was gilt, wenn ein Paket verschwindet oder der Nachbar es kaputt macht?
08.06.2018 Facebook & Datenschutz: Das müssen Seitenbetreiber wissenSind Unternehmen und Behörden im sozialen Netzwerk Facebook für die Einhaltung des Datenschutzes verantwortlich? Der Europäische Gerichtshof stellt in einem Grundsatzurteil fest: Auch Betreiber von Facebook-Fanseiten können für mangelnden Datenschutz haftbar gemacht werden. Welche Folgen hat das für die Arbeit von Unternehmen, Behörden, Vereinen oder Verbänden auf Facebook? Anwaltauskunft.de fasst die aktuelle Lage zusammen.
17.05.2018 Vertragsabschluss am Telefon: Das sind Ihre RechteSchnell mal den Handyvertrag verlängern, oder bei einem Werbeanruf ein IPad gekauft: Verträge werden immer wieder am Telefon abgeschlossen. Das ist erlaubt und trotzdem oft heikel, da die Inhalte nicht schriftlich vorliegen. Wie sich Verbraucher verhalten sollten und welche Regeln gelten.
11.05.2018 Mandantenakquise: Online-Marketing für RechtsanwälteImmer wieder neue Mandanten zu gewinnen ist für eine Anwaltskanzlei eine der größten Herausforderungen. Das Internet bietet Anwältinnen und Anwälten viele unkomplizierte und günstige Möglichkeiten, für die eigene Leistung zu werben und Mandanten zu akquirieren. Lesen Sie hier, wie Sie die Chancen des Internets für sich nutzen können.
12.04.2018 Gehaltsverhandlung: Das sollten Arbeitnehmer wissenVon mehr Geld träumen viele Arbeitnehmer, doch „automatisch“ kommt die Gehaltserhöhung meist nicht. Arbeitnehmer müssen mit ihrem Arbeitgeber über höheres Gehalt verhandeln. Anwaltauskunft.de erklärt, welche rechtlichen Regeln bei Gehaltsverhandlungen wichtig sind.
15.03.2018 Paket nicht angekommen: Wer haftet für meine Bestellung?Bestellungen über das Internet gehören mittlerweile für viele zum Alltag. Doch nicht immer landet die Bestellung auch sicher beim Empfänger, besonders in Großstädten ist der Paketschwund ein zunehmendes Problem. Wer ersetzt den Schaden, wenn ein Paket verloren geht? Anwaltauskunft.de erklärt, wie geprellte Paketempfänger vorgehen sollten.
Nachrichten - Geld
27.05.2020 Testamentsvollstrecker: Was Sie wissen müssenStreit um ein Erbe kennen viele Familien. Doch solchen Zank können Erblasser verhindern, indem sie einen Testamentsvollstrecker in ihrem Testament bestimmen. Aber Testamentsvollstrecker helfen nicht nur gegen Erbstreit. Sie können darüber hinaus viele andere Aufgaben im Erbfall übernehmen.
19.05.2020 Vorerbe, Nacherbe, Ersatzerbe: Wer darf über den Nachlass entscheiden?Wer bestimmen möchte, was nach dem Tod mit seinem Hab und Gut passiert, schreibt ein Testament. Darin kann der Erblasser, also die Person, die das Testament macht, einen oder mehrere Erben bestimmen. Möchte man sein Erbe für mehrere Generationen sichern, kann man Vorerben, Nacherben und gegebenenfalls einen Ersatzerben einsetzen. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de erklärt, was das bedeutet.
22.04.2020 Unterhalt nach Scheidung: Was gilt rechtlich?Prominente Paare machen nicht nur mit ihren Hochzeiten Schlagzeilen, sondern auch mit Scheidungen - meist schon durch die exorbitanten Geldsummen, die ein Ex-Partner dem anderen zahlt. Lassen sich Normalverdiener scheiden, geht es meist viel bescheidener zu. Dennoch spielt Geld bei einer Scheidung auch hier oft eine große Rolle. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de erklärt, welche Regeln beim Unterhalt nach einer Scheidung gelten.
12.07.2018 Digitales Erbe: Was passiert mit Facebook-Profilen oder E-Mail-Konten?Wenn ein Mensch stirbt, hinterlässt er Spuren im Netz. Die Angehörigen müssen Konten löschen und Accounts schließen. Wenn aber die Passwörter nicht hinterlegt sind, wird es mühselig. Aber nicht unmöglich.
26.06.2018 So erben Stiefkinder: Was Sie wissen müssenViele Menschen gehen nach einer Trennung oder Scheidung irgendwann eine neue Liebesbeziehung ein. Daraus werden oft Patchwork-Familien, in denen die Partner mit ihrem eigenen Nachwuchs und den Kindern des Partners, den Stiefkindern, zusammenleben. Die leibliche Verwandtschaft spielt im Alltag meist keine Rolle, im Erbfall aber schon. Denn in Patchwork-Familien erben leibliche Kinder und Stiefkinder nicht immer gleich.
15.06.2018 Trennung und Scheidung: Wann muss ich mein Vermögen offenlegen?Wenn ein Paar zusammenfindet und heiratet, geht es dabei meist um Liebe – an Geld dürften wenige denken. Geht die Ehe zu Ende, wird das liebe Geld allerdings oft zum Gegenstand von Streit. Knackpunkt ist dabei meist das Vermögen der Partner, beziehungsweise ihre Angaben darüber. Wann Sie Ihren Partner über Ihre Vermögensverhältnisse informieren müssen, erfahren Sie hier.
07.06.2018 Zu viel gezahltes Gehalt: Muss man das Geld zurückzahlen?Wenn der Arbeitgeber zu viel Geld zahlt: Für die einen klingt das wie ein Glücksfall, für andere gar wie ein Widerspruch. Es können daraus aber durchaus rechtliche Konflikte entstehen. Nämlich dann, wenn der Fehler auffliegt und der Arbeitgeber das Geld zurückfordert. Muss man dieser Forderung nachkommen? Und was passiert, wenn man das Geld bereits ausgegeben hat?
30.05.2018 Wann ist ein Testament ungültig?Damit ein Testament wirksam ist, muss es bestimmte Anforderungen erfüllen. Andernfalls kann es ungültig sein. Und auch wenn ein Testament gültig ist, geht nicht immer genau daraus hervor, was der Erblasser wollte. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de zeigt Ihnen im Überblick ausgewählte Urteile zu der Frage, wann ein Testament ungültig ist.
24.05.2018 Testament schreiben: Den letzten Willen richtig aufsetzenEin Testament ist schnell geschrieben. Im Fall der Fälle sogar handschriftlich auf einem Bierdeckel. Einige Regeln müssen Sie als Erblasser aber befolgen. Anwaltauskunft.de zeigt Ihnen, wie Sie ein privates Testament aufsetzen und Ihren Nachlass regeln.
24.05.2018 Gesetzliche Erbfolge und Pflichtteil: Die wichtigsten FragenVererben und erben kann man auch dann, wenn der Erblasser kein Testament oder keinen Erbvertrag aufgesetzt hat. In solchen Fällen greifen die gesetzlichen Regeln zum Erben. Welche das sind, zeigt die Deutsche Anwaltauskunft.
Nachrichten - Alle
25.08.2020 (Leben) Känguru: Haustier mit besonderen RechtenKängurus haben nicht erst seit den Känguru-Chroniken, den berühmten Büchern von Marc-Uwe Kling, zahlreiche Fans. Manche hätte am liebsten ihr eigenes hüpfendes Exemplar zu hause. Das ist tatsächlich erlaubt – unter bestimmten Voraussetzungen. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de erklärt die Rechtslage und ein wichtiges Gerichtsurteil.
20.07.2020 (Leben) Vorsorgevollmacht: So sichern Sie sich für den Ernstfall abAlter, Krankheit, Unfall – es gibt viele Gründe, aus denen Menschen nicht mehr für sich selbst sorgen und entscheiden können. Für diese Fälle kann man vorsorgen, und zwar mit einer sogenannten Vorsorgevollmacht. Damit sie ihren Zweck erfüllt, gilt es, einige Regeln zu beachten. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de erklärt, worauf Sie achten müssen.
24.06.2020 (Wohnen) Eigentumswohnung: Lärm wegen Glascontainer ist kein MangelWer eine Eigentumswohnung kauft, möchte sie auch genießen, und das möglichst lange. Doch dann stellt man fest, dass direkt gegenüber Glas- und Altpapiercontainer aufgestellt werden. Davon war in den Prospekten des Bauträgers nichts zu lesen. Eine Wertminderung kann man in diesem Fall nicht geltend machen.
24.06.2020 (Wirtschaft) Schädlingsbefall im Dachstuhl übersehen: Handwerker haftetBevor ein Dachstuhl saniert werden kann, gilt es zu prüfen, wie sein derzeitiger Zustand ist. Dann im Holz können sich Schädlinge angesiedelt haben, die die Substanz stark beschädigen. Werden die unerwünschten Untermieter erst nach Abschluss der Arbeiten entdeckt, ist das umso ärgerlicher.
19.06.2020 (Mobilität) Dieselskandal: Autobesitzer haben Anspruch auf NachfolgemodellDer sogenannte Diesel-Skandal betrifft alleine in Deutschland Tausende Autofahrer. Viele sind vor Gericht gezogen, um mit einer sogenannten Leistungsklage zu ihrem Recht zu kommen. Der Bundesgerichtshof hat zum Beispiel entschieden, dass betroffenen Autokäufern eine Entschädigung zusteht – abzüglich eines Entgelts für die Nutzungsdauer (Urteil vom 25. Mai 2020, AZ: VI ZR 252/19). Das Oberlandesgericht Köln hat in einem anderen Verfahren entschieden, ob Autofahrer als Ersatz auch den Nachfolger ihres Modells erhalten können.
12.06.2020 (Leben) Corona: Gewerbliche Beherbergung - Beschränkung auf 60 Prozent war rechtmäßigDen Sommer an der Ostsee verbringen. Für viele eine echte Alternative zur Flugreise in den Sommerferien. Da dürften die Kapazitäten schnell an ihre Grenzen stoßen. Zumal etwa in Mecklenburg-Vorpommern gewerbliche Anbieter von Unterkünften ihre Betten nur zu 60 Prozent belegen dürfen. Ist dies überhaupt zulässig?
08.06.2020 (Leben) Corona: Ungleichbehandlung von Restaurants und Kneipen gerechtfertigt?Angesichts der Fallzahlen der Corona-Pandemie gibt es zahlreiche Lockerungen, auch für die Gastronomie. Allerdings wird etwa zwischen Restaurants und Biergärten auf der einen Seite und Kneipen, Bars und Diskotheken auf der anderen unterschieden. Allerdings nicht immer zu Recht!
28.05.2020 (Mobilität) Fahrradfahrer überholen: Wie viel Abstand muss sein?Das Konfliktpotential zwischen Radfahrern und Autofahrern ist hoch. Besonders viel Streit gibt es beim Thema Überholen. Wir verraten, was auf zwei und auf vier Rädern rechtlich zu beachten ist.
27.05.2020 (Leben) Testamentsvollstrecker: Was Sie wissen müssenStreit um ein Erbe kennen viele Familien. Doch solchen Zank können Erblasser verhindern, indem sie einen Testamentsvollstrecker in ihrem Testament bestimmen. Aber Testamentsvollstrecker helfen nicht nur gegen Erbstreit. Sie können darüber hinaus viele andere Aufgaben im Erbfall übernehmen.
19.05.2020 (Geld) Vorerbe, Nacherbe, Ersatzerbe: Wer darf über den Nachlass entscheiden?Wer bestimmen möchte, was nach dem Tod mit seinem Hab und Gut passiert, schreibt ein Testament. Darin kann der Erblasser, also die Person, die das Testament macht, einen oder mehrere Erben bestimmen. Möchte man sein Erbe für mehrere Generationen sichern, kann man Vorerben, Nacherben und gegebenenfalls einen Ersatzerben einsetzen. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de erklärt, was das bedeutet.
Podcasts
26.07.2017
Podcast: Bei minderjährigen Youtube-Stars teilweise Unterschrift der Eltern erforderlichImmer mehr Kinder und Jugendliche betreiben auf Youtube, Twitch oder Instagram eigene Kanäle und Profile. Manche werden dabei berühmt und verdienen sogar Geld. Sobald ein Kind Profit erwirtschaftet, braucht es einen Gewerbeschein, sagt Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft in unserem Podcast. Er beantwortet darin folgende Fragen:
Podcast: Bei minderjährigen Youtube-Stars teilweise Unterschrift der Eltern erforderlichImmer mehr Kinder und Jugendliche betreiben auf Youtube, Twitch oder Instagram eigene Kanäle und Profile. Manche werden dabei berühmt und verdienen sogar Geld. Sobald ein Kind Profit erwirtschaftet, braucht es einen Gewerbeschein, sagt Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft in unserem Podcast. Er beantwortet darin folgende Fragen:
26.07.2017
Podcast: Bei Hitzefrei in der Schule muss der Chef die Eltern freistellenWenn die Sonne scheint und die Temperaturen auf 30 Grad oder mehr steigen, zieht es viele ins Freibad oder an den See. Während Schüler dann häufig Hitzefrei haben, müssen Arbeitnehmer auf den Feierabend warten. Der Arbeitgeber muss allerdings für erträgliche Temperaturen im Büro sorgen. Am Arbeitsplatz sollte es nicht wärmer als 26 Grad sein. Das geht aus den Arbeitsstättenregeln hervor. Dazu könne er zum Beispiel einen Sonnenschutz anbringen oder veranlassen, dass frühmorgens gelüftet wird.
Podcast: Bei Hitzefrei in der Schule muss der Chef die Eltern freistellenWenn die Sonne scheint und die Temperaturen auf 30 Grad oder mehr steigen, zieht es viele ins Freibad oder an den See. Während Schüler dann häufig Hitzefrei haben, müssen Arbeitnehmer auf den Feierabend warten. Der Arbeitgeber muss allerdings für erträgliche Temperaturen im Büro sorgen. Am Arbeitsplatz sollte es nicht wärmer als 26 Grad sein. Das geht aus den Arbeitsstättenregeln hervor. Dazu könne er zum Beispiel einen Sonnenschutz anbringen oder veranlassen, dass frühmorgens gelüftet wird.
22.11.2016
Reform der Pflegeversicherung: Welche Neuerungen greifen ab Januar 2017?Bisher fast unbeachtet tritt zum Jahreswechsel die Reform der Pflegeversicherung in Kraft. Die Reform bringt grundlegende Neuerungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen mit sich - allerdings informieren weder die Pflegekassen ihre Mitglieder noch der Gesetzgeber etwa in einer Anzeigenkampagne darüber. Die Deutsche Anwaltauskunft hat Rechtsanwalt Prof. Ronald Richter aus Hamburg zu den Neuerungen in der Pflegeversicheung ab Januar 2017 befragt. Prof. Richter ist Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht und Mitglied des Sozialrechtsausschusses des Deutschen Anwaltvereins. Zudem ist er Autor zahlreicher Veröffentlichungen im Heim- und Pflegerecht, unter anderem des Handbuches „Die neue soziale Pflegeversicherung – PSG II“.
Reform der Pflegeversicherung: Welche Neuerungen greifen ab Januar 2017?Bisher fast unbeachtet tritt zum Jahreswechsel die Reform der Pflegeversicherung in Kraft. Die Reform bringt grundlegende Neuerungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen mit sich - allerdings informieren weder die Pflegekassen ihre Mitglieder noch der Gesetzgeber etwa in einer Anzeigenkampagne darüber. Die Deutsche Anwaltauskunft hat Rechtsanwalt Prof. Ronald Richter aus Hamburg zu den Neuerungen in der Pflegeversicheung ab Januar 2017 befragt. Prof. Richter ist Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht und Mitglied des Sozialrechtsausschusses des Deutschen Anwaltvereins. Zudem ist er Autor zahlreicher Veröffentlichungen im Heim- und Pflegerecht, unter anderem des Handbuches „Die neue soziale Pflegeversicherung – PSG II“.
12.10.2016
Strafen bei LadendiebstahlDer eine oder andere Jugendliche hat im Laden schon einmal etwas mitgehen lassen. Ob als Mutprobe, wegen des Adrenalinkicks oder aus anderen Gründen: Ladendiebstahl ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat. Immerhin entstehen deutschen Händlern pro Jahr rund zwei Milliarden Euro Schaden durch Ladendiebstahl.
Strafen bei LadendiebstahlDer eine oder andere Jugendliche hat im Laden schon einmal etwas mitgehen lassen. Ob als Mutprobe, wegen des Adrenalinkicks oder aus anderen Gründen: Ladendiebstahl ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat. Immerhin entstehen deutschen Händlern pro Jahr rund zwei Milliarden Euro Schaden durch Ladendiebstahl.
12.10.2016
Wer darf über den Vornamen eines Kindes entscheiden?Laut Personenstandsgesetz muss ein Kind innerhalb von sieben Tagen nach seiner Geburt beim Standesamt angemeldet werden. Doch was geschieht, wenn ein Elternpaar sich nicht auf einen Vornamen für das Kind einigen kann? Sind die Eltern des Kindes verheiratet oder haben sie die gemeinsame elterliche Sorge, entscheiden sie gemeinsam, wie das Kind heißen soll. Hat ein Elternteil die alleinige elterliche Sorge, entscheidet dieser allein. Und im Streitfall?
Wer darf über den Vornamen eines Kindes entscheiden?Laut Personenstandsgesetz muss ein Kind innerhalb von sieben Tagen nach seiner Geburt beim Standesamt angemeldet werden. Doch was geschieht, wenn ein Elternpaar sich nicht auf einen Vornamen für das Kind einigen kann? Sind die Eltern des Kindes verheiratet oder haben sie die gemeinsame elterliche Sorge, entscheiden sie gemeinsam, wie das Kind heißen soll. Hat ein Elternteil die alleinige elterliche Sorge, entscheidet dieser allein. Und im Streitfall?
12.10.2016
Ab wann benötige ich Winterreifen?"Von Oktober bis Ostern"- so lautet die Faustregel für Winterreifen auf deutschen Straßen. Allerdings: Autofahrer sorgen mit einem frühen Aufziehen der Winterreifen für Sicherheit - einen gesetzlichen Stichtag dafür gibt es nicht. Bei falschen Reifen drohen Bußgeld und Punkte.
Ab wann benötige ich Winterreifen?"Von Oktober bis Ostern"- so lautet die Faustregel für Winterreifen auf deutschen Straßen. Allerdings: Autofahrer sorgen mit einem frühen Aufziehen der Winterreifen für Sicherheit - einen gesetzlichen Stichtag dafür gibt es nicht. Bei falschen Reifen drohen Bußgeld und Punkte.
17.08.2016
Reisestornierungen nach Anschlägen?Eine Anschlagsserie hat zahlreiche Orte im Süden Thailands erschüttert. Noch ist unklar, wer für die Attacken verantwortlich ist. Betroffen sind besonders bei Urlaubern beliebte Orte wie Hua Hin, Phuket, Krabi, Trang und Surat Thani. Nach Ansicht des Auswärtigen Amtes in Berlin sind weitere Anschläge nicht ausgeschlossen.
Reisestornierungen nach Anschlägen?Eine Anschlagsserie hat zahlreiche Orte im Süden Thailands erschüttert. Noch ist unklar, wer für die Attacken verantwortlich ist. Betroffen sind besonders bei Urlaubern beliebte Orte wie Hua Hin, Phuket, Krabi, Trang und Surat Thani. Nach Ansicht des Auswärtigen Amtes in Berlin sind weitere Anschläge nicht ausgeschlossen.
17.08.2016
Wer den Kölner Dom anpinkelt, muss 200 Euro zahlenWer ein dringendes Bedürfnis verspürt, darf sich nicht überall erleichtern. Immer mehr Städte haben die Bußgelder für Wildpinkler drastisch erhöht. Spitzenreiter ist Köln, wo das Urinieren gegen den Kölner Dom bis zu 200 Euro Strafe kosten kann.
Wer den Kölner Dom anpinkelt, muss 200 Euro zahlenWer ein dringendes Bedürfnis verspürt, darf sich nicht überall erleichtern. Immer mehr Städte haben die Bußgelder für Wildpinkler drastisch erhöht. Spitzenreiter ist Köln, wo das Urinieren gegen den Kölner Dom bis zu 200 Euro Strafe kosten kann.
17.08.2016
PokèmonGO - so gibt es keinen Ärger auf der MonsterjagdDas Mobile-Spiel „PokèmonGo“ hat sich innerhalb weniger Tage zum Massenphänomen entwickelt. In dem Spiel gehen Smartphone-Besitzer in der realen Welt auf die Jagd nach virtuellen Monstern, den Pokèmon. Der Spieler muss herumlaufen und die kleinen Monster einzufangen. Auf der Jagd nach den begehrten Pokèmon vergisst allerdings mancher Spieler einige Grundregeln des allgemeinen Zusammenlebens.
PokèmonGO - so gibt es keinen Ärger auf der MonsterjagdDas Mobile-Spiel „PokèmonGo“ hat sich innerhalb weniger Tage zum Massenphänomen entwickelt. In dem Spiel gehen Smartphone-Besitzer in der realen Welt auf die Jagd nach virtuellen Monstern, den Pokèmon. Der Spieler muss herumlaufen und die kleinen Monster einzufangen. Auf der Jagd nach den begehrten Pokèmon vergisst allerdings mancher Spieler einige Grundregeln des allgemeinen Zusammenlebens.
05.07.2016
Welche Beweiskraft haben heimliche Mitschnitte?Vorbei sind die Zeiten, als man mit riesigen Übertragungswagen Livesendungen ermöglichte. Heute hat jeder die technischen Möglichkeiten für seine eigene Livesendung in der Hosentasche. Wir fotografieren, zeichnen auf und streamen das, was uns wichtig ist. Aber was ist, wenn sich dabei Dinge oder Vorgänge befinden, die gar nicht für das Licht der Öffentlichkeit bestimmt sind? Und die sich dann als juristisch heikel erweisen? Beispielsweise wenn heimlich Gespräche aufgezeichnet werden – ist das eine Straftat?
Welche Beweiskraft haben heimliche Mitschnitte?Vorbei sind die Zeiten, als man mit riesigen Übertragungswagen Livesendungen ermöglichte. Heute hat jeder die technischen Möglichkeiten für seine eigene Livesendung in der Hosentasche. Wir fotografieren, zeichnen auf und streamen das, was uns wichtig ist. Aber was ist, wenn sich dabei Dinge oder Vorgänge befinden, die gar nicht für das Licht der Öffentlichkeit bestimmt sind? Und die sich dann als juristisch heikel erweisen? Beispielsweise wenn heimlich Gespräche aufgezeichnet werden – ist das eine Straftat?
Tipps & Urteile
31.10.2018
Unfall auf studentischer Halloween-Party: Ein Fall für die gesetzliche Unfallversicherung?(red/dpa). Auf einer Halloween-Party kann so einiges passieren – auch ohne Vampirbiss. Was ist mit einem Studenten, der auf einer solchen Party an einer Universität einen Unfall hat? Steht er unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung? Ändert sich etwas daran, wenn er einen Dieb verfolgt?
Unfall auf studentischer Halloween-Party: Ein Fall für die gesetzliche Unfallversicherung?(red/dpa). Auf einer Halloween-Party kann so einiges passieren – auch ohne Vampirbiss. Was ist mit einem Studenten, der auf einer solchen Party an einer Universität einen Unfall hat? Steht er unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung? Ändert sich etwas daran, wenn er einen Dieb verfolgt?
06.10.2015
Altersteilzeit: Der Dienstwagen bleibt(red/dpa). Altersteilzeitarbeitsverträge werfen manchmal ganz ungeahnte Fragen und Probleme auf. Wie steht es zum Beispiel mit der privaten Nutzung eines Dienstwagens in der Freistellungsphase?
Altersteilzeit: Der Dienstwagen bleibt(red/dpa). Altersteilzeitarbeitsverträge werfen manchmal ganz ungeahnte Fragen und Probleme auf. Wie steht es zum Beispiel mit der privaten Nutzung eines Dienstwagens in der Freistellungsphase?
30.09.2015
Abstammungssachen: Minderjährige Kinder können an Kosten beteiligt werden(red/dpa). Wenn Unklarheit besteht, wer der Vater eines Kindes ist, haben oft alle Beteiligten ein Interesse an der Klärung dieser Frage. Wer die Kosten für ein Abstammungsgutachten tragen muss, kann auch davon abhängen, ob das Kind aus einer festen Beziehung, einer losen Beziehung oder einem One-Night-Stand entstammt.
Abstammungssachen: Minderjährige Kinder können an Kosten beteiligt werden(red/dpa). Wenn Unklarheit besteht, wer der Vater eines Kindes ist, haben oft alle Beteiligten ein Interesse an der Klärung dieser Frage. Wer die Kosten für ein Abstammungsgutachten tragen muss, kann auch davon abhängen, ob das Kind aus einer festen Beziehung, einer losen Beziehung oder einem One-Night-Stand entstammt.
29.09.2015
Längere Kündigungsfrist bei Kündigung in der Probezeit(red/dpa). In der Probezeit soll sich der neue Mitarbeiter einarbeiten. Der Arbeitgeber kann sich in dieser Zeit ein Bild von ihm machen. In der Probezeit gilt grundsätzlich die Kündigungsfreiheit. Man kann sich also schnell voneinander trennen.
Längere Kündigungsfrist bei Kündigung in der Probezeit(red/dpa). In der Probezeit soll sich der neue Mitarbeiter einarbeiten. Der Arbeitgeber kann sich in dieser Zeit ein Bild von ihm machen. In der Probezeit gilt grundsätzlich die Kündigungsfreiheit. Man kann sich also schnell voneinander trennen.
22.09.2015
Kein Unterhalt bei Untreue(red/dpa). Trennung nach dem Seitensprung eines Partners – das passiert immer wieder. Was viele ‚Untreue’ jedoch nicht wissen: Sie können ihren Anspruch auf Trennungsunterhalt verlieren.
Kein Unterhalt bei Untreue(red/dpa). Trennung nach dem Seitensprung eines Partners – das passiert immer wieder. Was viele ‚Untreue’ jedoch nicht wissen: Sie können ihren Anspruch auf Trennungsunterhalt verlieren.
22.09.2015
Mit welchem Verkehrsmittel muss man zur Arbeit?(red/dpa). Das Weisungsrecht des Arbeitgebers geht sehr weit. Er kann bestimmen, was wann und wie erledigt werden muss. Dies bezieht sich jedoch nur auf die reine Arbeitszeit. Kann er auch vorschreiben, mit welchen Verkehrsmitteln der Mitarbeiter zur Arbeit kommen muss?
Mit welchem Verkehrsmittel muss man zur Arbeit?(red/dpa). Das Weisungsrecht des Arbeitgebers geht sehr weit. Er kann bestimmen, was wann und wie erledigt werden muss. Dies bezieht sich jedoch nur auf die reine Arbeitszeit. Kann er auch vorschreiben, mit welchen Verkehrsmitteln der Mitarbeiter zur Arbeit kommen muss?
18.09.2015
Berufsunfähigkeit von Inhabern kleiner Betriebe(red/dpa). Wer berufsunfähig ist, hat Anspruch auf eine Berufsunfähigkeitsrente. Bei Selbstständigen stellt die Versicherung manchmal sehr hohe Anforderungen an die Berufsunfähigkeit. Dies ist jedoch nicht immer gerecht und richtig.
Berufsunfähigkeit von Inhabern kleiner Betriebe(red/dpa). Wer berufsunfähig ist, hat Anspruch auf eine Berufsunfähigkeitsrente. Bei Selbstständigen stellt die Versicherung manchmal sehr hohe Anforderungen an die Berufsunfähigkeit. Dies ist jedoch nicht immer gerecht und richtig.
17.09.2015
Testamentsvollstrecker kann Grundstück für Nachlass, den er für Minderjährigen verwaltet, ohne familiengerichtliche Genehmigung erwerben(dpa/red). Auch Minderjährige können erben. Zu ihrem Schutz wird ihr Nachlass oftmals unter Testamentsvollstreckung gestellt. Doch wie weit reichen die Befugnisse des Testamentsvollstreckers bei der Verwaltung des Nachlasses? Die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe.
Testamentsvollstrecker kann Grundstück für Nachlass, den er für Minderjährigen verwaltet, ohne familiengerichtliche Genehmigung erwerben(dpa/red). Auch Minderjährige können erben. Zu ihrem Schutz wird ihr Nachlass oftmals unter Testamentsvollstreckung gestellt. Doch wie weit reichen die Befugnisse des Testamentsvollstreckers bei der Verwaltung des Nachlasses? Die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe.
15.09.2015
Umgangsrecht der Großeltern muss konkret festgelegt werden(red/dpa). Die Trennung der Eltern zieht häufig auch die Großeltern in Mitleidenschaft. Auch sie haben ein Umgangsrecht mit den Enkeln, das dann geregelt werden muss.
Umgangsrecht der Großeltern muss konkret festgelegt werden(red/dpa). Die Trennung der Eltern zieht häufig auch die Großeltern in Mitleidenschaft. Auch sie haben ein Umgangsrecht mit den Enkeln, das dann geregelt werden muss.
15.09.2015
Keine private Ausgaben mit der Firmenkreditkarte(red/dpa). Wer dienstlich viel unterwegs ist, muss oft Reisekosten vorschießen. Zahlreiche Arbeitgeber stellen daher den Mitarbeitern Firmenkreditkarten zur Verfügung. Was passiert aber, wenn auch private Ausgaben damit finanziert werden?
Keine private Ausgaben mit der Firmenkreditkarte(red/dpa). Wer dienstlich viel unterwegs ist, muss oft Reisekosten vorschießen. Zahlreiche Arbeitgeber stellen daher den Mitarbeitern Firmenkreditkarten zur Verfügung. Was passiert aber, wenn auch private Ausgaben damit finanziert werden?
Stellungnahmen
17.09.2020
SN 60/20: Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen KinderDeutscher Anwaltverein tritt dem Referentenentwurf zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder entgegen.
SN 60/20: Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen KinderDeutscher Anwaltverein tritt dem Referentenentwurf zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder entgegen.
17.09.2020
SN 59/20: § 8d KStGDAV kritisiert, dass BMF-Schreiben § 8d KStG nur bedingt handhabbar macht.
SN 59/20: § 8d KStGDAV kritisiert, dass BMF-Schreiben § 8d KStG nur bedingt handhabbar macht.
14.09.2020
SN 58/20: Verbraucherschutz im Inkassorecht - RegEDAV lehnt geplante Gebührenabsenkungen im RVG u. erweiterte Hinweispflichten in d. BRAO ab. Sie sind zur Zielerreichung nicht erforderlich.
SN 58/20: Verbraucherschutz im Inkassorecht - RegEDAV lehnt geplante Gebührenabsenkungen im RVG u. erweiterte Hinweispflichten in d. BRAO ab. Sie sind zur Zielerreichung nicht erforderlich.
11.09.2020
SN 56/20: Zur Öffentlichen Konsultation zum Digital Services ActDer DAV begrüßt die Initiative der Europäischen Kommission, die E-Commerce-Richtlinie zu überarbeiten.
SN 56/20: Zur Öffentlichen Konsultation zum Digital Services ActDer DAV begrüßt die Initiative der Europäischen Kommission, die E-Commerce-Richtlinie zu überarbeiten.
24.08.2020
SN 55/20: Zur Änderung der HOAI-VerordnungDer DAV fordert klare Begrifflichkeiten und Harmonisierung mit den Regelungen des Verbraucherschutzes des BGB.
SN 55/20: Zur Änderung der HOAI-VerordnungDer DAV fordert klare Begrifflichkeiten und Harmonisierung mit den Regelungen des Verbraucherschutzes des BGB.
20.08.2020
SN 54/20: RVG-Anpassung - RefE KostRÄG 2021 vorgelegtDer DAV begrüßt die endlich in Angriff genommene zwingend notwendige RVG-Anpassung. Schneller Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens wichtig.
SN 54/20: RVG-Anpassung - RefE KostRÄG 2021 vorgelegtDer DAV begrüßt die endlich in Angriff genommene zwingend notwendige RVG-Anpassung. Schneller Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens wichtig.
14.08.2020
SN 53/20: Modernisierung des notariellen BerufsrechtsDAV stimmt dem RefE zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und Änderung weiterer Vorschriften zu.
SN 53/20: Modernisierung des notariellen BerufsrechtsDAV stimmt dem RefE zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und Änderung weiterer Vorschriften zu.
13.08.2020
SN 52/20: JahressteuergesetzDAV kritisiert fehlende steuerliche Entlastungen zur Krisenbewältigung und schwer handhabbares UStR. § 50 Abs. 1a EStG wird grds. begrüßt.
SN 52/20: JahressteuergesetzDAV kritisiert fehlende steuerliche Entlastungen zur Krisenbewältigung und schwer handhabbares UStR. § 50 Abs. 1a EStG wird grds. begrüßt.
11.08.2020
SN 51/20: InvestitionsbeschleunigungsgesetzDAV begrüßt beschleunigende Maßnahmen für Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturvorhaben, schlägt aber Ergänzungen vor.
SN 51/20: InvestitionsbeschleunigungsgesetzDAV begrüßt beschleunigende Maßnahmen für Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturvorhaben, schlägt aber Ergänzungen vor.
Pressemitteilungen
15.09.2020
PM 27/20: Treffen des Weimarer Dreiecks der Anwältinnen und Anwälte in Warschau: Annahme von zwei Resolutionen angesichts der Lage in Polen und BelarusBerlin/Brüssel (DAV). Das Weimarer Dreieck der Anwältinnen und Anwälte, ein Bündnis der Pariser Anwaltskammer, der Warschauer Anwaltskammer und des Deutschen Anwaltvereins (DAV), wurde vor fast einem Jahr gegründet als Reaktion auf die sich mehrenden Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz sowie auf die Rechtsstaatlichkeit in Polen. Angesichts der sich verschärfenden Krise in Polen und anderen osteuropäischen Ländern, allen voran Belarus, fand am 10. September 2020 in Warschau ein Treffen des Weimarer Dreiecks statt. Die Vertreterinnen und Vertreter der Anwaltschaften der drei Länder konnten so ein langes Gespräch mit Adam Bodnar, dem polnischen Beauftragten für Bürgerrechte sowie der Vereinigung der Richter IUSTITIA und den NGOs Amnesty International, der Helsinki Foundation und Konstytucja führen. Während die Unabhängigkeit polnischer Gerichte fortlaufend verletzt wird und Richter und Staatsanwälte sich Sanktionen ausgesetzt sehen, sobald sie Recht sprechen, werden neuerdings auch die Rechte von LGBT-Personen verletzt. Als Ausdruck ihrer tiefen Besorgnis sowie ihres unerschütterlichen Eintretens für Rechtstaatlichkeit und einer ordnungsgemäßen Rechtspflege wurden zwei Erklärungen unterzeichnet von Marie-Aimée Peyron, ehemalige Präsidentin der Pariser Anwaltskammer, Mikolaj Pietrzak, Präsident der Warschauer Kammer, sowie Ulrich Schellenberg als ehemaliger Präsident des Deutschen Anwaltvereins. Gleichzeitig stehen sie ebenfalls den belarussischen Anwältinnen und Anwälten zur Seite, die von den Behörden bedroht und verhaftet werden, weil sie die Rechte und Freiheiten protestierender Bürgerinnen und Bürger schützen. Das Weimarer Dreieck der Anwälte fordert die polnische Regierung auf, ihre europäischen und internationalen Verpflichtungen einzuhalten, um die Rechte aller ihrer Bürgerinnen und Bürger als auch den europäischen Rechtsraum zu schützen. Das Weimarer Dreieck der Anwälte fordert die belarussischen Behörden auf, die Grundrechte auf Zugang zur Justiz zu respektieren und einen Dialog mit der Zivilgesellschaft aufzunehmen. Resolution Polen (EN) Resolution Belarus (EN)
PM 27/20: Treffen des Weimarer Dreiecks der Anwältinnen und Anwälte in Warschau: Annahme von zwei Resolutionen angesichts der Lage in Polen und BelarusBerlin/Brüssel (DAV). Das Weimarer Dreieck der Anwältinnen und Anwälte, ein Bündnis der Pariser Anwaltskammer, der Warschauer Anwaltskammer und des Deutschen Anwaltvereins (DAV), wurde vor fast einem Jahr gegründet als Reaktion auf die sich mehrenden Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz sowie auf die Rechtsstaatlichkeit in Polen. Angesichts der sich verschärfenden Krise in Polen und anderen osteuropäischen Ländern, allen voran Belarus, fand am 10. September 2020 in Warschau ein Treffen des Weimarer Dreiecks statt. Die Vertreterinnen und Vertreter der Anwaltschaften der drei Länder konnten so ein langes Gespräch mit Adam Bodnar, dem polnischen Beauftragten für Bürgerrechte sowie der Vereinigung der Richter IUSTITIA und den NGOs Amnesty International, der Helsinki Foundation und Konstytucja führen. Während die Unabhängigkeit polnischer Gerichte fortlaufend verletzt wird und Richter und Staatsanwälte sich Sanktionen ausgesetzt sehen, sobald sie Recht sprechen, werden neuerdings auch die Rechte von LGBT-Personen verletzt. Als Ausdruck ihrer tiefen Besorgnis sowie ihres unerschütterlichen Eintretens für Rechtstaatlichkeit und einer ordnungsgemäßen Rechtspflege wurden zwei Erklärungen unterzeichnet von Marie-Aimée Peyron, ehemalige Präsidentin der Pariser Anwaltskammer, Mikolaj Pietrzak, Präsident der Warschauer Kammer, sowie Ulrich Schellenberg als ehemaliger Präsident des Deutschen Anwaltvereins. Gleichzeitig stehen sie ebenfalls den belarussischen Anwältinnen und Anwälten zur Seite, die von den Behörden bedroht und verhaftet werden, weil sie die Rechte und Freiheiten protestierender Bürgerinnen und Bürger schützen. Das Weimarer Dreieck der Anwälte fordert die polnische Regierung auf, ihre europäischen und internationalen Verpflichtungen einzuhalten, um die Rechte aller ihrer Bürgerinnen und Bürger als auch den europäischen Rechtsraum zu schützen. Das Weimarer Dreieck der Anwälte fordert die belarussischen Behörden auf, die Grundrechte auf Zugang zur Justiz zu respektieren und einen Dialog mit der Zivilgesellschaft aufzunehmen. Resolution Polen (EN) Resolution Belarus (EN)
11.09.2020
PM 26/20: DAV verabschiedet Leitbild und stellt Weichen für die ZukunftBerlin (DAV). Nach einem knapp zweijährigen Entwicklungsprozess hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) vergangene Woche das Leitbild des DAV und seiner Mitgliedsvereine verabschiedet. Interessenvertretung, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte sowie die umfassende Unterstützung aller Anwältinnen und Anwälte bilden die Schwerpunkte. Zudem spricht sich der DAV für mehr Vielfalt in der Anwaltschaft aus. „Um auch langfristig für alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte attraktiv zu bleiben, muss sich der DAV auf seine Stärken konzentrieren und die Weichen für die Zukunft stellen“, so Rechtsanwältin und Notarin Edith Kindermann, DAV-Präsidentin. In der vergangenen Woche hat der DAV das Leitbild, an dem er knapp zwei Jahre gearbeitet hat, verabschiedet. In fünf Leitsätzen formuliert der Verband darin Aufgaben, Ziele und Perspektiven. Der DAV will weiterhin für die Interessen der Anwaltschaft kämpfen. Er stehe für Recht, Freiheit und Demokratie, biete Anwältinnen und Anwälten das größte Netzwerk und unterstütze sie bei allen berufsbezogenen Fragen. Zudem will der DAV alle für den Anwaltsberuf begeistern und etwaige Benachteiligungen beseitigen. Bereits Ende 2018 hatte der DAV-Vorstand mit der Entwicklung des Leitbilds begonnen. Daraufhin fanden zahlreiche moderierte Workshops statt, Umfragen wurden durchgeführt und interne sowie externe Stakeholder des Verbands dazu aufgerufen, ihre Vorschläge zur Gestaltung des Leitbilds einzubringen. „Unser Leitbild wurde ganz bewusst unter Beteiligung der Anwaltvereine im In- und Ausland, aber auch der Arbeitsgemeinschaften und Ausschüsse sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsstelle diskutiert und erarbeitet“, berichtet Kindermann. Außerdem hatte der DAV eine Website eingerichtet, auf der er regelmäßig über den Entwicklungsprozess und den gegenwärtigen Arbeitsstand informierte. „Keine Frage, die eigentliche Arbeit beginnt natürlich erst“, sagt Rechtsanwältin Dr. Sylvia Ruge, DAV-Hauptgeschäftsführerin. „Das Leitbild wird für die weiteren Strategieüberlegungen des DAV eine entscheidende Rolle spielen“, so Ruge. Das vollständige Leitbild des DAV ist unter www.anwaltverein.de/leitbild abrufbar. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) versammelt mehr als 62.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Anwaltsnotarinnen und Anwaltsnotare, die in 253 lokalen Anwaltvereinen im In- und Ausland organisiert sind. In seinen 16 Landesverbänden, 30 Arbeitsgemeinschaften sowie 40 Gesetzgebungs- und Fachausschüssen, engagieren sich Anwältinnen und Anwälte freiwillig.
PM 26/20: DAV verabschiedet Leitbild und stellt Weichen für die ZukunftBerlin (DAV). Nach einem knapp zweijährigen Entwicklungsprozess hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) vergangene Woche das Leitbild des DAV und seiner Mitgliedsvereine verabschiedet. Interessenvertretung, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte sowie die umfassende Unterstützung aller Anwältinnen und Anwälte bilden die Schwerpunkte. Zudem spricht sich der DAV für mehr Vielfalt in der Anwaltschaft aus. „Um auch langfristig für alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte attraktiv zu bleiben, muss sich der DAV auf seine Stärken konzentrieren und die Weichen für die Zukunft stellen“, so Rechtsanwältin und Notarin Edith Kindermann, DAV-Präsidentin. In der vergangenen Woche hat der DAV das Leitbild, an dem er knapp zwei Jahre gearbeitet hat, verabschiedet. In fünf Leitsätzen formuliert der Verband darin Aufgaben, Ziele und Perspektiven. Der DAV will weiterhin für die Interessen der Anwaltschaft kämpfen. Er stehe für Recht, Freiheit und Demokratie, biete Anwältinnen und Anwälten das größte Netzwerk und unterstütze sie bei allen berufsbezogenen Fragen. Zudem will der DAV alle für den Anwaltsberuf begeistern und etwaige Benachteiligungen beseitigen. Bereits Ende 2018 hatte der DAV-Vorstand mit der Entwicklung des Leitbilds begonnen. Daraufhin fanden zahlreiche moderierte Workshops statt, Umfragen wurden durchgeführt und interne sowie externe Stakeholder des Verbands dazu aufgerufen, ihre Vorschläge zur Gestaltung des Leitbilds einzubringen. „Unser Leitbild wurde ganz bewusst unter Beteiligung der Anwaltvereine im In- und Ausland, aber auch der Arbeitsgemeinschaften und Ausschüsse sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsstelle diskutiert und erarbeitet“, berichtet Kindermann. Außerdem hatte der DAV eine Website eingerichtet, auf der er regelmäßig über den Entwicklungsprozess und den gegenwärtigen Arbeitsstand informierte. „Keine Frage, die eigentliche Arbeit beginnt natürlich erst“, sagt Rechtsanwältin Dr. Sylvia Ruge, DAV-Hauptgeschäftsführerin. „Das Leitbild wird für die weiteren Strategieüberlegungen des DAV eine entscheidende Rolle spielen“, so Ruge. Das vollständige Leitbild des DAV ist unter www.anwaltverein.de/leitbild abrufbar. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) versammelt mehr als 62.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Anwaltsnotarinnen und Anwaltsnotare, die in 253 lokalen Anwaltvereinen im In- und Ausland organisiert sind. In seinen 16 Landesverbänden, 30 Arbeitsgemeinschaften sowie 40 Gesetzgebungs- und Fachausschüssen, engagieren sich Anwältinnen und Anwälte freiwillig.
10.09.2020
PM 25/20: DAV in Brief an Kanzlerin: Regierung soll Blockade bei Aufnahmen von Geflüchteten aus Moria aufgebenBerlin (DAV). Die Situation im Lager für Geflüchtete auf Lesbos war schon vor dem Brand dramatisch. Daher wollten einige Bundesländer Geflüchtete aufnehmen. Dies hat das Bundesinnenministerium blockiert. Jetzt ist unbürokratische und effiziente Hilfe geboten. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert die Bundeskanzlerin, den Bundeinnenminister und die Bundesjustizministerin in einem offenen Brief auf, die Blockade aufzugeben. Zudem müsse sich die Bundesregierung im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft für die Einhaltungen der Verfahrensgarantien auch an der EU-Außengrenze einsetzen. Zahlreiche Bundesländer hatten sich bereits in den vergangenen Monaten bereiterklärt, Menschen unmittelbar und eigenverantwortlich aus dem Lager aufzunehmen. Nach Ansicht des DAV ist das sowohl nach deutschem Recht als auch nach Unionsrecht erlaubt. Das Bundesministerium des Innern hat den Bestrebungen der Bundesländer jedoch einen Riegel vorgeschoben. Die Situation der Menschen in Moria hat sich mittlerweile verschärft. „Es gilt jetzt, schnell und unbürokratisch zu helfen“, mahnt Rechtsanwältin und Notarin Edith Kindermann, Präsidentin des DAV in dem Brief. Langwierige Gerichtsverfahren, ob die Landesregierungen dies dürfen, müssten vermieden werden. Die DAV-Präsidentin fordert in dem Schreiben, die EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands zu nutzen, um die Situation von Geflüchteten an den EU-Außengrenzen zu verbessern: „Die Bundesrepublik hat jetzt die Chance, rechtmäßige Verfahren der Betroffenen an den EU-Außengrenzen einzufordern. Diese Gelegenheit sollte sie nicht verstreichen lassen.“ Bereits vor dem Brand sah man im Flüchtlingslager Moria eine humanitäre Katastrophe. Die hygienische Situation und die medizinische Versorgung waren katastrophal, die Bewohner hatten keinen Zugang zum Recht. Nur durch die ehrenamtliche Hilfe der europäischen Anwaltschaft konnten die europäischen Rechtsstandards in der Flüchtlingspolitik einigermaßen gewährleistet werden. Die europäische Anwaltschaft ist auf Initiative des DAV mit dem Rechtsberatungsprojekt „European Lawyers in Lesvos“ (ELIL) in Moria vor Ort.
PM 25/20: DAV in Brief an Kanzlerin: Regierung soll Blockade bei Aufnahmen von Geflüchteten aus Moria aufgebenBerlin (DAV). Die Situation im Lager für Geflüchtete auf Lesbos war schon vor dem Brand dramatisch. Daher wollten einige Bundesländer Geflüchtete aufnehmen. Dies hat das Bundesinnenministerium blockiert. Jetzt ist unbürokratische und effiziente Hilfe geboten. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert die Bundeskanzlerin, den Bundeinnenminister und die Bundesjustizministerin in einem offenen Brief auf, die Blockade aufzugeben. Zudem müsse sich die Bundesregierung im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft für die Einhaltungen der Verfahrensgarantien auch an der EU-Außengrenze einsetzen. Zahlreiche Bundesländer hatten sich bereits in den vergangenen Monaten bereiterklärt, Menschen unmittelbar und eigenverantwortlich aus dem Lager aufzunehmen. Nach Ansicht des DAV ist das sowohl nach deutschem Recht als auch nach Unionsrecht erlaubt. Das Bundesministerium des Innern hat den Bestrebungen der Bundesländer jedoch einen Riegel vorgeschoben. Die Situation der Menschen in Moria hat sich mittlerweile verschärft. „Es gilt jetzt, schnell und unbürokratisch zu helfen“, mahnt Rechtsanwältin und Notarin Edith Kindermann, Präsidentin des DAV in dem Brief. Langwierige Gerichtsverfahren, ob die Landesregierungen dies dürfen, müssten vermieden werden. Die DAV-Präsidentin fordert in dem Schreiben, die EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands zu nutzen, um die Situation von Geflüchteten an den EU-Außengrenzen zu verbessern: „Die Bundesrepublik hat jetzt die Chance, rechtmäßige Verfahren der Betroffenen an den EU-Außengrenzen einzufordern. Diese Gelegenheit sollte sie nicht verstreichen lassen.“ Bereits vor dem Brand sah man im Flüchtlingslager Moria eine humanitäre Katastrophe. Die hygienische Situation und die medizinische Versorgung waren katastrophal, die Bewohner hatten keinen Zugang zum Recht. Nur durch die ehrenamtliche Hilfe der europäischen Anwaltschaft konnten die europäischen Rechtsstandards in der Flüchtlingspolitik einigermaßen gewährleistet werden. Die europäische Anwaltschaft ist auf Initiative des DAV mit dem Rechtsberatungsprojekt „European Lawyers in Lesvos“ (ELIL) in Moria vor Ort.
09.09.2020
PM 24/20: Haftentschädigung: Freiheit ist mindestens 100 Euro pro Tag wertBerlin (DAV). Wer zu Unrecht inhaftiert ist, verdient dafür eine Entschädigung. Der Bundestag diskutiert am 10. September über einen Gesetzentwurf des Bundesrates, demzufolge die Entschädigung für zu Unrecht Inhaftierte von derzeit 25 Euro auf 75 Euro pro Hafttag angehoben werden soll. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hält dies für ein richtiges Signal. Das Ziel sollte aber eine Entschädigung von 100 Euro pro Tag sein. „Der Rechtsstaat muss sich auch daran messen lassen, wie er mit Fehlern umgeht. Hat er einem Menschen zu Unrecht seine Freiheit entzogen, muss er diesen Verlust zumindest symbolisch aufwiegen“, sagt Rechtsanwältin und Notarin Edith Kindermann, Präsidentin des DAV. Der Gesetzentwurf des Bundesrates sei deshalb ein Schritt in die richtige Richtung. „Die Erhöhung auf 75 Euro darf jedoch nur ein Zwischenschritt bleiben“, fügt die DAV-Präsidentin hinzu. Der DAV fordert weiterhin, Opfern von Justizirrtümern mit mindestens 100 Euro pro Hafttag zu entschädigen. Die Initiative, die Haftentschädigungspauschale von 25 Euro auf 50 Euro zu verdoppeln, ging 2018 von den Ländern Hamburg und Thüringen aus. Der DAV hat sich seit Jahren dafür stark gemacht. Im Diskussionsprozess kristallisierte sich dann eine Erhöhung von 75 Euro heraus – was der DAV ausdrücklich begrüßte. Die derzeitige Entschädigungshöhe von 25 Euro ist deutlich niedriger als jene in anderen Ländern und bildet im europäischen Vergleich das Schlusslicht. Für Freiheitsverluste, an denen der Staat nicht schuld war, haben Betroffene auch in Deutschland in der Vergangenheit schon deutlich mehr als die im Gesetzentwurf geforderten 75 Euro erhalten. In einem Fall wurde sogar eine zivilrechtliche Entschädigung von 92 Euro pro Tag gezahlt – und das trotz Mitverschuldens des Inhaftierten. Der Staat darf in der Entschädigungshöhe nicht hinter dem zurückstehen, was Privatpersonen an Wiedergutmachung zuzumuten ist. Eine übermäßige fiskalische Belastung des Haushalts beziehungsweise des Steuerzahlers durch eine höhere Haftentschädigung ist nicht zu befürchten. Sie wäre auch bei angemessener Gestaltung des Haftentschädigungsrechts gegenüber anderen sozialen Ausgaben eine vernachlässigbare Größe.
PM 24/20: Haftentschädigung: Freiheit ist mindestens 100 Euro pro Tag wertBerlin (DAV). Wer zu Unrecht inhaftiert ist, verdient dafür eine Entschädigung. Der Bundestag diskutiert am 10. September über einen Gesetzentwurf des Bundesrates, demzufolge die Entschädigung für zu Unrecht Inhaftierte von derzeit 25 Euro auf 75 Euro pro Hafttag angehoben werden soll. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hält dies für ein richtiges Signal. Das Ziel sollte aber eine Entschädigung von 100 Euro pro Tag sein. „Der Rechtsstaat muss sich auch daran messen lassen, wie er mit Fehlern umgeht. Hat er einem Menschen zu Unrecht seine Freiheit entzogen, muss er diesen Verlust zumindest symbolisch aufwiegen“, sagt Rechtsanwältin und Notarin Edith Kindermann, Präsidentin des DAV. Der Gesetzentwurf des Bundesrates sei deshalb ein Schritt in die richtige Richtung. „Die Erhöhung auf 75 Euro darf jedoch nur ein Zwischenschritt bleiben“, fügt die DAV-Präsidentin hinzu. Der DAV fordert weiterhin, Opfern von Justizirrtümern mit mindestens 100 Euro pro Hafttag zu entschädigen. Die Initiative, die Haftentschädigungspauschale von 25 Euro auf 50 Euro zu verdoppeln, ging 2018 von den Ländern Hamburg und Thüringen aus. Der DAV hat sich seit Jahren dafür stark gemacht. Im Diskussionsprozess kristallisierte sich dann eine Erhöhung von 75 Euro heraus – was der DAV ausdrücklich begrüßte. Die derzeitige Entschädigungshöhe von 25 Euro ist deutlich niedriger als jene in anderen Ländern und bildet im europäischen Vergleich das Schlusslicht. Für Freiheitsverluste, an denen der Staat nicht schuld war, haben Betroffene auch in Deutschland in der Vergangenheit schon deutlich mehr als die im Gesetzentwurf geforderten 75 Euro erhalten. In einem Fall wurde sogar eine zivilrechtliche Entschädigung von 92 Euro pro Tag gezahlt – und das trotz Mitverschuldens des Inhaftierten. Der Staat darf in der Entschädigungshöhe nicht hinter dem zurückstehen, was Privatpersonen an Wiedergutmachung zuzumuten ist. Eine übermäßige fiskalische Belastung des Haushalts beziehungsweise des Steuerzahlers durch eine höhere Haftentschädigung ist nicht zu befürchten. Sie wäre auch bei angemessener Gestaltung des Haftentschädigungsrechts gegenüber anderen sozialen Ausgaben eine vernachlässigbare Größe.
01.09.2020
Inso 07/20: Debatte um Insolvenzantragspflicht: Aussetzung der Insolvenzantragspflicht gilt nicht schrankenlosBerlin (DAV). Im März hatte der Gesetzgeber eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht angeordnet. Diese soll nach jüngster Verständigung der Koalition für den Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit zum 30. September 2020 auslaufen und bezüglich des Insolvenzgrundes der Überschuldung bis zum 31. Dezember 2020 verlängert werden. Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) begrüßt die Rückkehr zu den sinnvollen Maßstäben der Insolvenzordnung bei der Frage, wann ein Insolvenzantrag zwingend zu stellen ist. Der starke Rückgang der Insolvenzfälle in den letzten Monaten gibt allerdings Anlass zur Besorgnis, dass viele Geschäftsführer derzeit die auch heute bestehenden Handlungspflichten in der Unternehmenskrise nicht beachten – denn auch bisher gilt die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nicht schrankenlos. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020 gilt nur für Unternehmen, bei denen der Eintritt des Insolvenzgrundes der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf die COVID 19-Pandemie zurückzuführen ist. Unternehmen, bei denen eine planerische Betrachtung schon zum Ende des Jahres 2019 ergeben hat, dass diese keine mittelfristige Fortführungsprognose haben, hätten schon damals bei Überschuldung einen Insolvenzantrag stellen müssen und müssen das auch heute. Gerade in sich wandelnden Branchen wie der Textilbranche, dem Einzelhandel oder der Automobilindustrie hat es in den vergangenen Jahren trotz der allgemein guten wirtschaftlichen Lage immer Insolvenzfälle gegeben – das wäre ganz unabhängig von der Pandemie auch in diesem Jahr zu erwarten gewesen. Offenbar stellen aber auch diese Unternehmen seltener Insolvenzanträge. Auch bei den tatsächlich durch die COVID 19-Pandemie in die Krise gestürzten Unternehmen ist eine Insolvenzantragspflicht nicht vollständig ausgeschlossen. Befindet sich das Unternehmen nämlich bereits in der akuten Zahlungsunfähigkeit, hat also mehr offene fällige Forderungen gegen sich als Geldmittel um diese zu erfüllen, darf der Insolvenzantrag nur unterbleiben, solange Aussichten bestehen, die Zahlungsfähigkeit wieder herzustellen. Gerade bei denjenigen Unternehmen, deren Tätigkeit weiterhin durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie beschränkt wird, wie Gastronomen oder Veranstaltungsanbietern, wird die Planung aber oft ergeben, dass auch in den nächsten Wochen und Monaten nicht mit einer echten Verbesserung der wirtschaftlichen Situation zu rechnen ist. Hier gilt auch heute eine Insolvenzantragspflicht für die Geschäftsführer. „Wer sich als Geschäftsführer auf die Schlagzeile ‚Insolvenzantragspflicht ausgesetzt‘ leichtfertig verlässt, begibt sich in ein hohes Haftungsrisiko. In einem späteren Insolvenzverfahren kann der Insolvenzverwalter alle Zahlungen von ihm persönlich zurückfordern, die nach Eintritt einer tatsächlich doch greifenden Insolvenzantragspflicht aus einer Gesellschaft noch erbracht wurden“, warnt Rechtsanwalt Jörn Weitzmann, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein. Darüber hinaus schützt die Aussetzung der Antragspflicht in keinem Fall davor, dass Vertragspartner den Geschäftsführer in Haftung nehmen, wenn dieser noch Verträge für die eigentlich zahlungsunfähige Gesellschaft geschlossen hat, ohne den Vertragspartner über das Risiko eines Zahlungsausfalles aufzuklären. Nicht nur zur Vermeidung einer Haftung kann aber der Insolvenzantrag ein richtiger Schritt sein. „Das deutsche Insolvenzrecht ist gut dafür aufgestellt, dass Unternehmen mit einem gesunden Kern die Krise auch wieder überwinden können. Sei es, dass die Gesellschaft über einen Insolvenzplan saniert wird oder sei es, dass zumindest der Geschäftsbetrieb im Rahmen einer übertragenden Sanierung fortgeführt werden kann“, so Weitzmann. „Wichtig ist an dieser Stelle, dass die Sanierung deutlich wahrscheinlicher ist, wenn das Insolvenzverfahren frühzeitig eingeleitet wird. Dann stehen noch finanzielle Mittel zur Verfügung, um eine Fortführung zu ermöglichen, aber auch andere Beteiligte wie Kunden, Lieferanten und Arbeitnehmer haben das Vertrauen in das Unternehmen noch nicht gänzlich verloren.“ Geschäftsführer sollten sich daher gerade in der aktuellen Lage umfassend informieren, um rechtzeitig die richtige Entscheidung zu treffen – für ihr Unternehmen, für ihre Mitarbeiter und auch für sich selbst. Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) ist ein Zusammenschluss von über 1.300 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, deren berufliches Interesse sich besonders auf das Insolvenzrecht und die Sanierung von Unternehmen richtet. Die Arbeitsgemeinschaft ist seit November 1999 als Arbeitsgemeinschaft im DAV organisiert. Sie ist bundesweit die größte deutsche Vereinigung von Insolvenzrechts- und Sanierungsexperten. Der Deutsche Insolvenzrechtstag, den die Arbeitsgemeinschaft 2004 ins Leben gerufen hat, ist die größte insolvenzrechtliche Veranstaltung in Europa. Darüber hinaus veranstaltet die Arbeitsgemeinschaft seit 2012 einmal jährlich den Europäischen Insolvenzrechtstag / European Insolvency & Restructuring Congress (EIRC) in Brüssel.
Inso 07/20: Debatte um Insolvenzantragspflicht: Aussetzung der Insolvenzantragspflicht gilt nicht schrankenlosBerlin (DAV). Im März hatte der Gesetzgeber eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht angeordnet. Diese soll nach jüngster Verständigung der Koalition für den Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit zum 30. September 2020 auslaufen und bezüglich des Insolvenzgrundes der Überschuldung bis zum 31. Dezember 2020 verlängert werden. Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) begrüßt die Rückkehr zu den sinnvollen Maßstäben der Insolvenzordnung bei der Frage, wann ein Insolvenzantrag zwingend zu stellen ist. Der starke Rückgang der Insolvenzfälle in den letzten Monaten gibt allerdings Anlass zur Besorgnis, dass viele Geschäftsführer derzeit die auch heute bestehenden Handlungspflichten in der Unternehmenskrise nicht beachten – denn auch bisher gilt die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nicht schrankenlos. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020 gilt nur für Unternehmen, bei denen der Eintritt des Insolvenzgrundes der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf die COVID 19-Pandemie zurückzuführen ist. Unternehmen, bei denen eine planerische Betrachtung schon zum Ende des Jahres 2019 ergeben hat, dass diese keine mittelfristige Fortführungsprognose haben, hätten schon damals bei Überschuldung einen Insolvenzantrag stellen müssen und müssen das auch heute. Gerade in sich wandelnden Branchen wie der Textilbranche, dem Einzelhandel oder der Automobilindustrie hat es in den vergangenen Jahren trotz der allgemein guten wirtschaftlichen Lage immer Insolvenzfälle gegeben – das wäre ganz unabhängig von der Pandemie auch in diesem Jahr zu erwarten gewesen. Offenbar stellen aber auch diese Unternehmen seltener Insolvenzanträge. Auch bei den tatsächlich durch die COVID 19-Pandemie in die Krise gestürzten Unternehmen ist eine Insolvenzantragspflicht nicht vollständig ausgeschlossen. Befindet sich das Unternehmen nämlich bereits in der akuten Zahlungsunfähigkeit, hat also mehr offene fällige Forderungen gegen sich als Geldmittel um diese zu erfüllen, darf der Insolvenzantrag nur unterbleiben, solange Aussichten bestehen, die Zahlungsfähigkeit wieder herzustellen. Gerade bei denjenigen Unternehmen, deren Tätigkeit weiterhin durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie beschränkt wird, wie Gastronomen oder Veranstaltungsanbietern, wird die Planung aber oft ergeben, dass auch in den nächsten Wochen und Monaten nicht mit einer echten Verbesserung der wirtschaftlichen Situation zu rechnen ist. Hier gilt auch heute eine Insolvenzantragspflicht für die Geschäftsführer. „Wer sich als Geschäftsführer auf die Schlagzeile ‚Insolvenzantragspflicht ausgesetzt‘ leichtfertig verlässt, begibt sich in ein hohes Haftungsrisiko. In einem späteren Insolvenzverfahren kann der Insolvenzverwalter alle Zahlungen von ihm persönlich zurückfordern, die nach Eintritt einer tatsächlich doch greifenden Insolvenzantragspflicht aus einer Gesellschaft noch erbracht wurden“, warnt Rechtsanwalt Jörn Weitzmann, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein. Darüber hinaus schützt die Aussetzung der Antragspflicht in keinem Fall davor, dass Vertragspartner den Geschäftsführer in Haftung nehmen, wenn dieser noch Verträge für die eigentlich zahlungsunfähige Gesellschaft geschlossen hat, ohne den Vertragspartner über das Risiko eines Zahlungsausfalles aufzuklären. Nicht nur zur Vermeidung einer Haftung kann aber der Insolvenzantrag ein richtiger Schritt sein. „Das deutsche Insolvenzrecht ist gut dafür aufgestellt, dass Unternehmen mit einem gesunden Kern die Krise auch wieder überwinden können. Sei es, dass die Gesellschaft über einen Insolvenzplan saniert wird oder sei es, dass zumindest der Geschäftsbetrieb im Rahmen einer übertragenden Sanierung fortgeführt werden kann“, so Weitzmann. „Wichtig ist an dieser Stelle, dass die Sanierung deutlich wahrscheinlicher ist, wenn das Insolvenzverfahren frühzeitig eingeleitet wird. Dann stehen noch finanzielle Mittel zur Verfügung, um eine Fortführung zu ermöglichen, aber auch andere Beteiligte wie Kunden, Lieferanten und Arbeitnehmer haben das Vertrauen in das Unternehmen noch nicht gänzlich verloren.“ Geschäftsführer sollten sich daher gerade in der aktuellen Lage umfassend informieren, um rechtzeitig die richtige Entscheidung zu treffen – für ihr Unternehmen, für ihre Mitarbeiter und auch für sich selbst. Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) ist ein Zusammenschluss von über 1.300 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, deren berufliches Interesse sich besonders auf das Insolvenzrecht und die Sanierung von Unternehmen richtet. Die Arbeitsgemeinschaft ist seit November 1999 als Arbeitsgemeinschaft im DAV organisiert. Sie ist bundesweit die größte deutsche Vereinigung von Insolvenzrechts- und Sanierungsexperten. Der Deutsche Insolvenzrechtstag, den die Arbeitsgemeinschaft 2004 ins Leben gerufen hat, ist die größte insolvenzrechtliche Veranstaltung in Europa. Darüber hinaus veranstaltet die Arbeitsgemeinschaft seit 2012 einmal jährlich den Europäischen Insolvenzrechtstag / European Insolvency & Restructuring Congress (EIRC) in Brüssel.
03.08.2020
PM 23/20: Beantragung von Corona-Überbrückungshilfen künftig auch durch die Anwaltschaft möglichBerlin (DAV/BRAK). Das Konjunkturpaket der Bundesregierung beinhaltet u. a. ein Förderprogramm für kleine und mittelständische Unternehmen. Im Rahmen der „Überbrückungshilfe“ können seit dem 10.07.2020 Anträge jedoch nur von Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern oder vereidigten Buchprüfern für die von der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen eingereicht werden. Die Anwaltschaft wurde ohne sachlichen Grund hiervon ausgeschlossen, obwohl sie dafür qualifiziert ist. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) und die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) haben daher in zahlreichen Schreiben eine Einbeziehung der Anwaltschaft in den Antragsprozess der Überbrückungshilfe gefordert. Mit ihren Forderungen konnten sich DAV und BRAK erfreulicherweise durchsetzen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) teilte mit, dass sich Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die für ihre Mandanten die Corona-Überbrückungshilfen beantragen wollen, ab dem 10.08.2020 an der digitalen Online-Plattform des BMWi anmelden können. Erfreulicherweise ist zudem eine Verlängerung der Frist zur Antragstellung bis zum 30.09.2020 geplant, so die Information des Ministeriums. Die BRAK hat dem technischen Dienstleister des BMWi eine Datenschnittstelle zur Verfügung gestellt, damit die Daten der Anwältinnen und Anwälte im digitalen Antragsprozess zur Corona-Hilfe abgerufen werden können. Der Rechtsanwalt muss den Registrierungsprozess anstoßen, bevor Daten erfasst oder abgefragt werden. Alle verwendeten Daten sind im Bundesweiten Amtlichen Anwaltsverzeichnis enthalten und öffentlich einsehbar. Zahlreiche Zuschriften von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten belegten eindrucksvoll, dass der Ausschluss der Anwaltschaft ein unhaltbarer Zustand und für Mandanten eine zusätzliche Belastung in einer ohnehin sehr schwierigen wirtschaftlichen Situation ist. Die Anwaltschaft empfindet die Tatsache, dass Mandanten bei der Antragstellung zur Überbrückungshilfe nicht unterstützt werden konnten, als Eingriff in ihre Berufsausübungsfreiheit und als nachhaltige und inakzeptable Störung ihrer Mandatsbeziehung. „Um die Überbrückungshilfe zu beantragen, hätten sich die Mandanten nun einen (neuen) Steuerberater suchen müssen – und das mitten in einer Notlage. Ihre langjährige Anwältin ihres Vertrauens hätten sie dafür nicht beauftragen dürfen. Das scheint mir kaum nachvollziehbar“, meint Rechtsanwältin und Notarin Edith Kindermann, Präsidentin des DAV. „Ich halte es für fraglich, ob ein derartiger Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit und in die Mandatsbeziehung zwischen Rechtsanwalt und Mandant einer ggf. verfassungsrechtlichen Überprüfung standhielte“ bekräftigt BRAK-Präsident Rechtsanwalt und Notar Dr. Ulrich Wessels. „Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte haben aufgrund ihrer Zulassung das Recht zur umfassenden rechtlichen (einschließlich steuerrechtlichen) Beratung und Vertretung ihrer Mandantinnen und Mandanten. Sie sind qualifiziert, die im Antragsverfahren vorgesehenen Aufgaben zu erfüllen – und dies gilt nicht nur für die gut 4.900 Fachanwältinnen und Fachanwälte für Steuerrecht. Ihre Einbeziehung in den Antragsprozess war daher zwingend geboten“, so Wessels weiter. Auch Kindermann begrüßt die neue Entwicklung: „Wir sind erleichtert, dass wir diese offenbar versehentliche Lücke für die Anwältinnen und Anwälte nun schließen konnten und unsere steuerrechtlich tätigen Kolleginnen und Kollegen keine Mandatsverluste befürchten müssen.“
PM 23/20: Beantragung von Corona-Überbrückungshilfen künftig auch durch die Anwaltschaft möglichBerlin (DAV/BRAK). Das Konjunkturpaket der Bundesregierung beinhaltet u. a. ein Förderprogramm für kleine und mittelständische Unternehmen. Im Rahmen der „Überbrückungshilfe“ können seit dem 10.07.2020 Anträge jedoch nur von Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern oder vereidigten Buchprüfern für die von der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen eingereicht werden. Die Anwaltschaft wurde ohne sachlichen Grund hiervon ausgeschlossen, obwohl sie dafür qualifiziert ist. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) und die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) haben daher in zahlreichen Schreiben eine Einbeziehung der Anwaltschaft in den Antragsprozess der Überbrückungshilfe gefordert. Mit ihren Forderungen konnten sich DAV und BRAK erfreulicherweise durchsetzen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) teilte mit, dass sich Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die für ihre Mandanten die Corona-Überbrückungshilfen beantragen wollen, ab dem 10.08.2020 an der digitalen Online-Plattform des BMWi anmelden können. Erfreulicherweise ist zudem eine Verlängerung der Frist zur Antragstellung bis zum 30.09.2020 geplant, so die Information des Ministeriums. Die BRAK hat dem technischen Dienstleister des BMWi eine Datenschnittstelle zur Verfügung gestellt, damit die Daten der Anwältinnen und Anwälte im digitalen Antragsprozess zur Corona-Hilfe abgerufen werden können. Der Rechtsanwalt muss den Registrierungsprozess anstoßen, bevor Daten erfasst oder abgefragt werden. Alle verwendeten Daten sind im Bundesweiten Amtlichen Anwaltsverzeichnis enthalten und öffentlich einsehbar. Zahlreiche Zuschriften von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten belegten eindrucksvoll, dass der Ausschluss der Anwaltschaft ein unhaltbarer Zustand und für Mandanten eine zusätzliche Belastung in einer ohnehin sehr schwierigen wirtschaftlichen Situation ist. Die Anwaltschaft empfindet die Tatsache, dass Mandanten bei der Antragstellung zur Überbrückungshilfe nicht unterstützt werden konnten, als Eingriff in ihre Berufsausübungsfreiheit und als nachhaltige und inakzeptable Störung ihrer Mandatsbeziehung. „Um die Überbrückungshilfe zu beantragen, hätten sich die Mandanten nun einen (neuen) Steuerberater suchen müssen – und das mitten in einer Notlage. Ihre langjährige Anwältin ihres Vertrauens hätten sie dafür nicht beauftragen dürfen. Das scheint mir kaum nachvollziehbar“, meint Rechtsanwältin und Notarin Edith Kindermann, Präsidentin des DAV. „Ich halte es für fraglich, ob ein derartiger Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit und in die Mandatsbeziehung zwischen Rechtsanwalt und Mandant einer ggf. verfassungsrechtlichen Überprüfung standhielte“ bekräftigt BRAK-Präsident Rechtsanwalt und Notar Dr. Ulrich Wessels. „Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte haben aufgrund ihrer Zulassung das Recht zur umfassenden rechtlichen (einschließlich steuerrechtlichen) Beratung und Vertretung ihrer Mandantinnen und Mandanten. Sie sind qualifiziert, die im Antragsverfahren vorgesehenen Aufgaben zu erfüllen – und dies gilt nicht nur für die gut 4.900 Fachanwältinnen und Fachanwälte für Steuerrecht. Ihre Einbeziehung in den Antragsprozess war daher zwingend geboten“, so Wessels weiter. Auch Kindermann begrüßt die neue Entwicklung: „Wir sind erleichtert, dass wir diese offenbar versehentliche Lücke für die Anwältinnen und Anwälte nun schließen konnten und unsere steuerrechtlich tätigen Kolleginnen und Kollegen keine Mandatsverluste befürchten müssen.“
17.07.2020
PM 22/20: DAV sieht Unabhängigkeit der türkischen Rechtsanwaltskammern in GefahrBerlin (DAV). Mit großer Sorge beobachtet der Deutsche Anwaltverein (DAV) die am 15. Juli 2020 in Kraft getretene Anwaltskammer-Reform in der Türkei. Diese werde sich vor allem zu Lasten der progressiven, regierungskritischen Kammern auswirken. Laut dem von der Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan verabschiedeten Gesetz können in Provinzen mit mehr als 5.000 Kammermitgliedern zukünftig weitere Anwaltskammern mit mindestens 2.000 Mitgliedern gegründet werden. Von der Reform betroffen sind insbesondere die drei größten Anwaltskammern in Istanbul, Ankara und Izmir – die drei Metropolen sind eher oppositionell orientiert. Hier können sich nach dem neuen Gesetz nun zusätzliche und vermutlich regierungsnahe Anwaltskammern bilden. Weitere Provinzen wie Adana und Antalya könnten folgen. „Durch die neuen Kammern soll eine Spaltung der Anwaltschaft vorangetrieben werden, die ihren politischen Einfluss auf längere Sicht mindert“, befürchtet DAV-Präsidentin Edith Kindermann. „Zudem könnte sich gegenüber Behörden und Gerichten in Zukunft eine Mitgliedschaft in regierungskritischen Kammern negativ auswirken.“ Für die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei wäre es zudem verheerend, wenn die wichtige Arbeit der Anwaltskammern im Bereich Menschenrechte nicht fortgesetzt werden könnte. Das Gesetz sieht auch eine Änderung der Anzahl der Repräsentanten der örtlichen Kammern im Dachverband der türkischen Rechtsanwaltskammern (UTBA) vor. Kleine Kammern werden danach mehr Vertreter entsenden können, während die großen Kammern mit erheblich weniger Repräsentanten vertreten sein werden. Auch von dieser Regelung sind vor allem die Metropolen betroffen. „Die nun in Kraft getretenen Änderungen stellen aus unserer Sicht einen klaren Angriff der Regierung auf die progressiven, großen Anwaltskammern in der Türkei dar“, mahnt Kindermann. „Ihre wiederholten Forderungen zur Einhaltung von Menschenrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen scheinen der Regierung seit Langem ein Dorn im Auge zu sein.“ Die unabhängigen Anwaltskammern haben in der Türkei traditionell einen erheblichen politischen Einfluss und eine bedeutende Stellung in der Gesellschaft. Der DAV hat die Angriffe auf die anwaltliche Unabhängigkeit in der Türkei in den vergangenen Jahren aufmerksam beobachtet und steht in engem Kontakt mit den türkischen Kolleginnen und Kollegen. „Wir kennen die Situation der türkischen Anwaltschaft aus zahlreichen Gesprächen, Delegationsbesuchen und gemeinsamen Veranstaltungen. Die offizielle Argumentation der türkischen Regierung, die Reform würde das Kammersystem demokratischer oder vielfältiger machen, erscheint uns auch aus diesen Erfahrungen heraus schlicht zynisch“, so Kindermann. „Das Gesetz gilt vielmehr genau dem Zweck, auch die Anwaltschaft in der Türkei auf Regierungskurs zu bringen – für die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei ist dies ein weiterer herber Rückschlag.“
PM 22/20: DAV sieht Unabhängigkeit der türkischen Rechtsanwaltskammern in GefahrBerlin (DAV). Mit großer Sorge beobachtet der Deutsche Anwaltverein (DAV) die am 15. Juli 2020 in Kraft getretene Anwaltskammer-Reform in der Türkei. Diese werde sich vor allem zu Lasten der progressiven, regierungskritischen Kammern auswirken. Laut dem von der Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan verabschiedeten Gesetz können in Provinzen mit mehr als 5.000 Kammermitgliedern zukünftig weitere Anwaltskammern mit mindestens 2.000 Mitgliedern gegründet werden. Von der Reform betroffen sind insbesondere die drei größten Anwaltskammern in Istanbul, Ankara und Izmir – die drei Metropolen sind eher oppositionell orientiert. Hier können sich nach dem neuen Gesetz nun zusätzliche und vermutlich regierungsnahe Anwaltskammern bilden. Weitere Provinzen wie Adana und Antalya könnten folgen. „Durch die neuen Kammern soll eine Spaltung der Anwaltschaft vorangetrieben werden, die ihren politischen Einfluss auf längere Sicht mindert“, befürchtet DAV-Präsidentin Edith Kindermann. „Zudem könnte sich gegenüber Behörden und Gerichten in Zukunft eine Mitgliedschaft in regierungskritischen Kammern negativ auswirken.“ Für die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei wäre es zudem verheerend, wenn die wichtige Arbeit der Anwaltskammern im Bereich Menschenrechte nicht fortgesetzt werden könnte. Das Gesetz sieht auch eine Änderung der Anzahl der Repräsentanten der örtlichen Kammern im Dachverband der türkischen Rechtsanwaltskammern (UTBA) vor. Kleine Kammern werden danach mehr Vertreter entsenden können, während die großen Kammern mit erheblich weniger Repräsentanten vertreten sein werden. Auch von dieser Regelung sind vor allem die Metropolen betroffen. „Die nun in Kraft getretenen Änderungen stellen aus unserer Sicht einen klaren Angriff der Regierung auf die progressiven, großen Anwaltskammern in der Türkei dar“, mahnt Kindermann. „Ihre wiederholten Forderungen zur Einhaltung von Menschenrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen scheinen der Regierung seit Langem ein Dorn im Auge zu sein.“ Die unabhängigen Anwaltskammern haben in der Türkei traditionell einen erheblichen politischen Einfluss und eine bedeutende Stellung in der Gesellschaft. Der DAV hat die Angriffe auf die anwaltliche Unabhängigkeit in der Türkei in den vergangenen Jahren aufmerksam beobachtet und steht in engem Kontakt mit den türkischen Kolleginnen und Kollegen. „Wir kennen die Situation der türkischen Anwaltschaft aus zahlreichen Gesprächen, Delegationsbesuchen und gemeinsamen Veranstaltungen. Die offizielle Argumentation der türkischen Regierung, die Reform würde das Kammersystem demokratischer oder vielfältiger machen, erscheint uns auch aus diesen Erfahrungen heraus schlicht zynisch“, so Kindermann. „Das Gesetz gilt vielmehr genau dem Zweck, auch die Anwaltschaft in der Türkei auf Regierungskurs zu bringen – für die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei ist dies ein weiterer herber Rückschlag.“
11.07.2020
Inso 06/20: Europäischer Insolvenz- und RestrukturierungskongressBerlin (DAV). Auf dem diesjährigen Europäischen Insolvenz- und Restrukturierungskongress (EIRC) diskutierten rund 100 Insolvenzrechtspraktiker intensiv die aktuellen insolvenzrechtlichen Entwicklungen auf europäischer Ebene. EU-Justizkommissarin Vera Jourová, die auch in diesem Jahr den Kongress eröffnete, dankte der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV): Der EIRC habe sich als „a robust platform for fruitful discussions on insolvency” etabliert. Den Kongress, der seit 2012 einmal jährlich stattfindet, veranstalteten auch in diesem Jahr wieder die Arbeitsgemeinschaft und INSOL Europe. Im Fokus des 8. EIRC standen neben den Auswirkungen des Brexit auf grenzüberschreitende Insolvenzverfahren die Auswirkungen und praktischen Erfahrungen mit der neuen Europäischen Insolvenzverordnung, die im Juni 2017 in Kraft trat. Umfeld für Insolvenzen auf europäischer Ebene wird komplexer Deutlich wurde, dass das rechtliche wie wirtschaftliche Umfeld für europäische Restrukturierungs- und Insolvenzfälle vielschichtiger und anspruchsvoller wird. Schaut man auf bisherige „Key Player“, wird es etwa für Banken aufgrund steigender regulatorischer Anforderungen schwerer sein, eine aktive Rolle zu übernehmen. Eine besondere Herausforderung stellen Kapitalmarktinstrumente wie etwa internationale Anleihen dar. Von den Banken hinterlassene Lücken werden so genannte Direct Lender und Funds schließen müssen, unter Umständen ebenso starke Zulieferer oder Kunden, bei denen wechselseitige Abhängigkeiten zum Schuldnerunternehmen bestehen. Der Brexit wird Auswirkungen auf die gegenseitige Anerkennung von Restrukturierungs- und Insolvenzplänen haben. Gleiches gilt für das Scheme of Arrangement. Das aus Großbritannien stammende Sanierungsverfahren wird auch von deutschen Unternehmen in Anspruch genommen. Nachhaltigkeit auch bei Sanierung und Insolvenz Zukunftsthema Ein Thema, das mit Sicherheit auch den EIRC 2020 beschäftigen wird, warf bereits seine Schatten voraus: Die finnische Ratspräsidentschaft hat sich unter dem Motto „Nachhaltiges Europe, nachhaltige Zukunft“ das Thema Nachhaltigkeit auf die Fahnen geschrieben. Kommissionsmitglied SallaSaastamoinen, Direktorin für Zivil- und Handelsrecht, führte aus, dass sich die Kommission künftig auch mit der Nachhaltigkeit als Voraussetzung für erfolgreiche Sanierungen vor und in der Insolvenz befassen möchte. Zum EIRC 2019 resümiert der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft, Rechtsanwalt Jörn Weitzmann: „Der Dank der EU-Kommissarin für unsere Mitgestaltung des präventiven Restrukturierungsrahmens und die Charakterisierung als ‚stabile Diskussionsplattform‘ zeigt, welchen Anteil der EIRC in der Weiterentwicklung des europäischen Insolvenzrechts inzwischen hat.“ Fotos vom EIRC 2019 finden Sie hier: https://arge-insolvenzrecht.de/de/veranstaltungen/id-8-eirc-2019-presse Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) ist ein Zusammenschluss von rund 1.500 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, deren berufliches Interesse sich besonders auf das Insolvenzrecht und die Sanierung von Unternehmen richtet. Die Arbeitsgemeinschaft ist seit November 1999 als Arbeitsgemeinschaft im DAV organisiert. Sie ist bundesweit die größte deutsche Vereinigung von Insolvenzrechts- und Sanierungsexperten. Der Deutsche Insolvenzrechtstag, den die Arbeitsgemeinschaft 2004 ins Leben gerufen hat, ist die größte insolvenzrechtliche Veranstaltung in Europa. Darüber hinaus veranstaltet die Arbeitsgemeinschaft seit 2012 einmal jährlich den Europäischen Insolvenzrechtstag / European Insolvency & Restructuring Congress (EIRC) in Brüssel.
Inso 06/20: Europäischer Insolvenz- und RestrukturierungskongressBerlin (DAV). Auf dem diesjährigen Europäischen Insolvenz- und Restrukturierungskongress (EIRC) diskutierten rund 100 Insolvenzrechtspraktiker intensiv die aktuellen insolvenzrechtlichen Entwicklungen auf europäischer Ebene. EU-Justizkommissarin Vera Jourová, die auch in diesem Jahr den Kongress eröffnete, dankte der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV): Der EIRC habe sich als „a robust platform for fruitful discussions on insolvency” etabliert. Den Kongress, der seit 2012 einmal jährlich stattfindet, veranstalteten auch in diesem Jahr wieder die Arbeitsgemeinschaft und INSOL Europe. Im Fokus des 8. EIRC standen neben den Auswirkungen des Brexit auf grenzüberschreitende Insolvenzverfahren die Auswirkungen und praktischen Erfahrungen mit der neuen Europäischen Insolvenzverordnung, die im Juni 2017 in Kraft trat. Umfeld für Insolvenzen auf europäischer Ebene wird komplexer Deutlich wurde, dass das rechtliche wie wirtschaftliche Umfeld für europäische Restrukturierungs- und Insolvenzfälle vielschichtiger und anspruchsvoller wird. Schaut man auf bisherige „Key Player“, wird es etwa für Banken aufgrund steigender regulatorischer Anforderungen schwerer sein, eine aktive Rolle zu übernehmen. Eine besondere Herausforderung stellen Kapitalmarktinstrumente wie etwa internationale Anleihen dar. Von den Banken hinterlassene Lücken werden so genannte Direct Lender und Funds schließen müssen, unter Umständen ebenso starke Zulieferer oder Kunden, bei denen wechselseitige Abhängigkeiten zum Schuldnerunternehmen bestehen. Der Brexit wird Auswirkungen auf die gegenseitige Anerkennung von Restrukturierungs- und Insolvenzplänen haben. Gleiches gilt für das Scheme of Arrangement. Das aus Großbritannien stammende Sanierungsverfahren wird auch von deutschen Unternehmen in Anspruch genommen. Nachhaltigkeit auch bei Sanierung und Insolvenz Zukunftsthema Ein Thema, das mit Sicherheit auch den EIRC 2020 beschäftigen wird, warf bereits seine Schatten voraus: Die finnische Ratspräsidentschaft hat sich unter dem Motto „Nachhaltiges Europe, nachhaltige Zukunft“ das Thema Nachhaltigkeit auf die Fahnen geschrieben. Kommissionsmitglied SallaSaastamoinen, Direktorin für Zivil- und Handelsrecht, führte aus, dass sich die Kommission künftig auch mit der Nachhaltigkeit als Voraussetzung für erfolgreiche Sanierungen vor und in der Insolvenz befassen möchte. Zum EIRC 2019 resümiert der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft, Rechtsanwalt Jörn Weitzmann: „Der Dank der EU-Kommissarin für unsere Mitgestaltung des präventiven Restrukturierungsrahmens und die Charakterisierung als ‚stabile Diskussionsplattform‘ zeigt, welchen Anteil der EIRC in der Weiterentwicklung des europäischen Insolvenzrechts inzwischen hat.“ Fotos vom EIRC 2019 finden Sie hier: https://arge-insolvenzrecht.de/de/veranstaltungen/id-8-eirc-2019-presse Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) ist ein Zusammenschluss von rund 1.500 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, deren berufliches Interesse sich besonders auf das Insolvenzrecht und die Sanierung von Unternehmen richtet. Die Arbeitsgemeinschaft ist seit November 1999 als Arbeitsgemeinschaft im DAV organisiert. Sie ist bundesweit die größte deutsche Vereinigung von Insolvenzrechts- und Sanierungsexperten. Der Deutsche Insolvenzrechtstag, den die Arbeitsgemeinschaft 2004 ins Leben gerufen hat, ist die größte insolvenzrechtliche Veranstaltung in Europa. Darüber hinaus veranstaltet die Arbeitsgemeinschaft seit 2012 einmal jährlich den Europäischen Insolvenzrechtstag / European Insolvency & Restructuring Congress (EIRC) in Brüssel.
01.07.2020
PM 21/20: Rechtsstaatlichkeit muss im Fokus stehen!Berlin (DAV). Am 1. Juli 2020 beginnt die deutsche Ratspräsidentschaft – in einer besonderen Zeit. Die COVID-19-Krise hat Prioritäten verschoben, schnelles Handeln war und ist gefragt. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) richtet einige konkrete Erwartungen an die deutsche Ratspräsidentschaft. 1. Rechtsstaatlichkeit DAV-Präsidentin Edith Kindermann begrüßt, dass die deutsche Ratspräsidentschaft die Rechtsstaatlichkeit als Priorität behandelt: „In immer mehr Mitgliedstaaten gibt es Mängel bei der Rechtsstaatlichkeit zu beklagen. Die Meinungsfreiheit steht unter Druck, die Unabhängigkeit der Justiz wird beschränkt. Wir rufen die Bundesregierung dazu auf, hier eine Vermittlerrolle einzunehmen und die Achtung der Rechtsstaatlichkeit an allererste Stelle zu setzen.“ Zu Recht habe die EU-Kommission die Verknüpfung der Zahlung von EU-Mitteln an die Mitgliedstaaten mit der Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit in diesen Staaten gefordert. Dies sei eine essenzielle Forderung, um einer weiteren Erosion der Rechtsstaatlichkeit in der EU Einhalt zu gebieten. „Darüber hinaus muss die Unabhängigkeit der Anwaltschaft als ein Indikator für Rechtsstaatlichkeit gelten, wie es auch das Europäische Parlament fordert“, so Kindermann weiter. 2. Künstliche Intelligenz Die deutsche Ratspräsidentschaft wird sich wesentlich auch mit dem Thema Künstliche Intelligenz befassen, zu dem die EU-Kommission im Februar ein Weißbuch veröffentlicht hatte. Der DAV hat hierzu in seiner Stellungnahme klar Position bezogen: Die Einführung von Systemen der Künstlichen Intelligenz im Bereich der Justiz birgt eine besonders hohe Gefahr für Grundrechtseingriffe und muss daher strengen Anforderungen unterworfen werden. „Gerichtliche und ähnlich eingriffsintensive verbindliche Entscheidungen staatlicher Instanzen dürfen niemals vollständig automatisiert werden“, mahnt die DAV-Präsidentin. 3. EU-Asylpolitik Die EU-Kommission plant in ihrem anstehenden „New Pact on Migration and Asylum“ offenbar die Einführung verpflichtender Vorprüfung von Asylanträgen an der EU-Außengrenze. Kindermann warnt vor zwei Szenarien: „Entweder würden solche Verfahren lange dauern und in den Lagern würden katastrophale Bedingungen wie aktuell in Griechenland drohen. Die Erfahrung in dem von uns mitgegründeten Projekt European Lawyers in Lesvos zeigt uns, dass wir dies unbedingt verhindern müssen. Oder: Bei einer sehr schnellen Abwicklung würde die Qualität leiden und der Zugang zum Recht wäre fraglich. Menschenrechtswidrige Abschiebungen müssen um jeden Preis vermieden werden.“
PM 21/20: Rechtsstaatlichkeit muss im Fokus stehen!Berlin (DAV). Am 1. Juli 2020 beginnt die deutsche Ratspräsidentschaft – in einer besonderen Zeit. Die COVID-19-Krise hat Prioritäten verschoben, schnelles Handeln war und ist gefragt. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) richtet einige konkrete Erwartungen an die deutsche Ratspräsidentschaft. 1. Rechtsstaatlichkeit DAV-Präsidentin Edith Kindermann begrüßt, dass die deutsche Ratspräsidentschaft die Rechtsstaatlichkeit als Priorität behandelt: „In immer mehr Mitgliedstaaten gibt es Mängel bei der Rechtsstaatlichkeit zu beklagen. Die Meinungsfreiheit steht unter Druck, die Unabhängigkeit der Justiz wird beschränkt. Wir rufen die Bundesregierung dazu auf, hier eine Vermittlerrolle einzunehmen und die Achtung der Rechtsstaatlichkeit an allererste Stelle zu setzen.“ Zu Recht habe die EU-Kommission die Verknüpfung der Zahlung von EU-Mitteln an die Mitgliedstaaten mit der Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit in diesen Staaten gefordert. Dies sei eine essenzielle Forderung, um einer weiteren Erosion der Rechtsstaatlichkeit in der EU Einhalt zu gebieten. „Darüber hinaus muss die Unabhängigkeit der Anwaltschaft als ein Indikator für Rechtsstaatlichkeit gelten, wie es auch das Europäische Parlament fordert“, so Kindermann weiter. 2. Künstliche Intelligenz Die deutsche Ratspräsidentschaft wird sich wesentlich auch mit dem Thema Künstliche Intelligenz befassen, zu dem die EU-Kommission im Februar ein Weißbuch veröffentlicht hatte. Der DAV hat hierzu in seiner Stellungnahme klar Position bezogen: Die Einführung von Systemen der Künstlichen Intelligenz im Bereich der Justiz birgt eine besonders hohe Gefahr für Grundrechtseingriffe und muss daher strengen Anforderungen unterworfen werden. „Gerichtliche und ähnlich eingriffsintensive verbindliche Entscheidungen staatlicher Instanzen dürfen niemals vollständig automatisiert werden“, mahnt die DAV-Präsidentin. 3. EU-Asylpolitik Die EU-Kommission plant in ihrem anstehenden „New Pact on Migration and Asylum“ offenbar die Einführung verpflichtender Vorprüfung von Asylanträgen an der EU-Außengrenze. Kindermann warnt vor zwei Szenarien: „Entweder würden solche Verfahren lange dauern und in den Lagern würden katastrophale Bedingungen wie aktuell in Griechenland drohen. Die Erfahrung in dem von uns mitgegründeten Projekt European Lawyers in Lesvos zeigt uns, dass wir dies unbedingt verhindern müssen. Oder: Bei einer sehr schnellen Abwicklung würde die Qualität leiden und der Zugang zum Recht wäre fraglich. Menschenrechtswidrige Abschiebungen müssen um jeden Preis vermieden werden.“
24.06.2020
PM 20/20: Türkei: DAV verurteilt gewaltsame Auflösung einer Demonstration von AnwältenBerlin (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) verurteilt die von der türkischen Polizei gewaltsam unterdrückte Demonstration von Anwältinnen und Anwälten in Ankara. Diese wollten mit einem Protestmarsch gegen einen Gesetzesentwurf der Regierungspartei AKP demonstrieren, durch den das Wahlsystem der Kammern geändert und die anwaltliche Unabhängigkeit weiter beschränkt werden soll. Die türkische Polizei verweigerte den Mitgliedern und Vorsitzenden regionaler Anwaltskammern den Zutritt nach Ankara mit Gewalt. DAV-Präsidentin Edith Kindermann verurteilt die Geschehnisse aufs Schärfste: „Der Eingriff in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit der betroffenen Anwälte, zumal unter Einsatz von Gewalt, ist nicht hinnehmbar und verletzt die Grundwert einer Demokratie.“ Die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte wollten mit einem Protestmarsch aus verschiedenen Provinzen ein Zeichen gegen die Einschränkung ihrer Unabhängigkeit durch den Gesetzentwurf setzen. Diesen hatte der türkische Präsident Erdogan vorgelegt, kurz nachdem sich die Anwaltskammern von Ankara und Diyarbakir mit einer Beschwerde gegen homophobe Äußerungen des türkischen Religionsministers Erbaş gewandt hatten. Dieser hatte am 24. April 2020 behauptet, die LGBTI-Community würde Krankheiten wie COVID-19 verbreiten. Die Staatsanwaltschaft von Ankara leitete daraufhin Ermittlungen gegen die Anwaltskammer von Ankara wegen der Beleidigung religiöser Werte ein. Kindermann zeigte sich zutiefst beunruhigt über den Anlass der Demonstration: „Die türkischen Kolleginnen und Kollegen wollten durch ihren Protestmarsch ihre Sorge zum Ausdruck bringen, dass das von der türkischen Regierung geplante Gesetz die Unabhängigkeit der türkischen Anwaltschaft noch weiter einschränken könnte. Das ist ihr gutes Recht“, betont Kindermann unter Verweis auf die UN Basic Principles on the Role of Lawyers von 1990: „Die Unabhängigkeit der Anwaltschaft durch ein verändertes Kammerwahlsystem einzuschränken heißt, den Rechtsstaat noch weiter einzuschränken. Wir sind solidarisch mit der türkischen Anwaltschaft und rufen die türkische Regierung und die Polizei dazu auf, die Unabhängigkeit und die Meinungsfreiheit der türkischen Anwälte zu achten und alle dagegen gerichteten Gesetzesvorschläge zurückzuziehen." Es sei im Übrigen inakzeptabel, dass auf die Kritik der Kammer an den homophoben Äußerungen des Ministers hin strafrechtliche Ermittlungen aufgenommen worden seien. Hierin komme eine bedenkliche Tendenz der Aufweichung der Gewaltenteilung, der Trennung von Kirche und Staat und der anwaltlichen Unabhängigkeit zum Ausdruck. Die Ermittlungen gegen die Kammer von Ankara müssten umgehend eingestellt werden.
PM 20/20: Türkei: DAV verurteilt gewaltsame Auflösung einer Demonstration von AnwältenBerlin (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) verurteilt die von der türkischen Polizei gewaltsam unterdrückte Demonstration von Anwältinnen und Anwälten in Ankara. Diese wollten mit einem Protestmarsch gegen einen Gesetzesentwurf der Regierungspartei AKP demonstrieren, durch den das Wahlsystem der Kammern geändert und die anwaltliche Unabhängigkeit weiter beschränkt werden soll. Die türkische Polizei verweigerte den Mitgliedern und Vorsitzenden regionaler Anwaltskammern den Zutritt nach Ankara mit Gewalt. DAV-Präsidentin Edith Kindermann verurteilt die Geschehnisse aufs Schärfste: „Der Eingriff in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit der betroffenen Anwälte, zumal unter Einsatz von Gewalt, ist nicht hinnehmbar und verletzt die Grundwert einer Demokratie.“ Die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte wollten mit einem Protestmarsch aus verschiedenen Provinzen ein Zeichen gegen die Einschränkung ihrer Unabhängigkeit durch den Gesetzentwurf setzen. Diesen hatte der türkische Präsident Erdogan vorgelegt, kurz nachdem sich die Anwaltskammern von Ankara und Diyarbakir mit einer Beschwerde gegen homophobe Äußerungen des türkischen Religionsministers Erbaş gewandt hatten. Dieser hatte am 24. April 2020 behauptet, die LGBTI-Community würde Krankheiten wie COVID-19 verbreiten. Die Staatsanwaltschaft von Ankara leitete daraufhin Ermittlungen gegen die Anwaltskammer von Ankara wegen der Beleidigung religiöser Werte ein. Kindermann zeigte sich zutiefst beunruhigt über den Anlass der Demonstration: „Die türkischen Kolleginnen und Kollegen wollten durch ihren Protestmarsch ihre Sorge zum Ausdruck bringen, dass das von der türkischen Regierung geplante Gesetz die Unabhängigkeit der türkischen Anwaltschaft noch weiter einschränken könnte. Das ist ihr gutes Recht“, betont Kindermann unter Verweis auf die UN Basic Principles on the Role of Lawyers von 1990: „Die Unabhängigkeit der Anwaltschaft durch ein verändertes Kammerwahlsystem einzuschränken heißt, den Rechtsstaat noch weiter einzuschränken. Wir sind solidarisch mit der türkischen Anwaltschaft und rufen die türkische Regierung und die Polizei dazu auf, die Unabhängigkeit und die Meinungsfreiheit der türkischen Anwälte zu achten und alle dagegen gerichteten Gesetzesvorschläge zurückzuziehen." Es sei im Übrigen inakzeptabel, dass auf die Kritik der Kammer an den homophoben Äußerungen des Ministers hin strafrechtliche Ermittlungen aufgenommen worden seien. Hierin komme eine bedenkliche Tendenz der Aufweichung der Gewaltenteilung, der Trennung von Kirche und Staat und der anwaltlichen Unabhängigkeit zum Ausdruck. Die Ermittlungen gegen die Kammer von Ankara müssten umgehend eingestellt werden.
DAV-Depeschen
17.09.2020
DAV-Depesche Nr. 38/20Themen u. a.: Anwaltsvergütung: Bundeskabinett beschließt RVG-Anpassung, Bundestag will Lobbyregister schaffen: Was für Kanzleien geplant ist
DAV-Depesche Nr. 38/20Themen u. a.: Anwaltsvergütung: Bundeskabinett beschließt RVG-Anpassung, Bundestag will Lobbyregister schaffen: Was für Kanzleien geplant ist
11.09.2020
DAV-Depesche Nr. 37/20Themen u. a.: Brand im Camp Moria: DAV fordert Regierung zu Hilfe auf, Das neue Leitbild des DAV und seiner Mitgliedsvereine
DAV-Depesche Nr. 37/20Themen u. a.: Brand im Camp Moria: DAV fordert Regierung zu Hilfe auf, Das neue Leitbild des DAV und seiner Mitgliedsvereine
03.09.2020
DAV-Depesche Nr. 36/20Themen u. a.: Unternehmenssanktionsrecht: DAV setzt sich für Schutz des Berufsgeheimnisses ein, Erste BGH-Entscheidung zum Of Counsel: Was verboten wurde, was erlaubt ist
DAV-Depesche Nr. 36/20Themen u. a.: Unternehmenssanktionsrecht: DAV setzt sich für Schutz des Berufsgeheimnisses ein, Erste BGH-Entscheidung zum Of Counsel: Was verboten wurde, was erlaubt ist
27.08.2020
DAV-Depesche Nr. 35/20Themen u. a.: Mandatskündigung: Wann muss der Ex-Anwalt die Mehrkosten des Anwaltswechsels tragen?, IBB-Soforthilfe Gewerbemieten auch für die Anwaltschaft
DAV-Depesche Nr. 35/20Themen u. a.: Mandatskündigung: Wann muss der Ex-Anwalt die Mehrkosten des Anwaltswechsels tragen?, IBB-Soforthilfe Gewerbemieten auch für die Anwaltschaft
20.08.2020
DAV-Depesche Nr. 34/20Themen u. a.: RVG-Anpassung: DAV begrüßt Startschuss für zwingend notwendige Anpassung und mahnt schnelle Umsetzung an, DAV-Forum Künstliche Intelligenz in Justiz und Anwaltschaft - Status quo und Perspektiven
DAV-Depesche Nr. 34/20Themen u. a.: RVG-Anpassung: DAV begrüßt Startschuss für zwingend notwendige Anpassung und mahnt schnelle Umsetzung an, DAV-Forum Künstliche Intelligenz in Justiz und Anwaltschaft - Status quo und Perspektiven
13.08.2020
DAV-Depesche Nr. 33/20Themen u. a.: OLG Naumburg: Anwalt darf Nur-Notar im Urlaub vertreten, Studie zu den Auswirkungen der Berufsregulierung von Rechtsanwälten, Investitionsbeschleunigungsgesetz: DAV begrüßt Zielsetzung des Gesetzentwurfs, schlägt aber Ergänzungen vor
DAV-Depesche Nr. 33/20Themen u. a.: OLG Naumburg: Anwalt darf Nur-Notar im Urlaub vertreten, Studie zu den Auswirkungen der Berufsregulierung von Rechtsanwälten, Investitionsbeschleunigungsgesetz: DAV begrüßt Zielsetzung des Gesetzentwurfs, schlägt aber Ergänzungen vor
06.08.2020
DAV-Depesche Nr. 32/20Themen u. a.: Anwaltsvergütung: Startschuss für RVG-Anpassung gefallen, Überbrückungshilfe des BMWi – Antragsstellung durch die Anwaltschaft ab dem 10. August möglich
DAV-Depesche Nr. 32/20Themen u. a.: Anwaltsvergütung: Startschuss für RVG-Anpassung gefallen, Überbrückungshilfe des BMWi – Antragsstellung durch die Anwaltschaft ab dem 10. August möglich
05.08.2020
DAV-Depesche Nr. 31/20Themen u. a.: Überbrückungshilfe des BMWi – Antragstellung auch durch die Anwaltschaft –DAV mahnt technische Umsetzung an, DAV-Stellungnahme zum Personengesellschaftsrecht
DAV-Depesche Nr. 31/20Themen u. a.: Überbrückungshilfe des BMWi – Antragstellung auch durch die Anwaltschaft –DAV mahnt technische Umsetzung an, DAV-Stellungnahme zum Personengesellschaftsrecht
28.07.2020
DAV-Depesche Nr. 30/20Themen u. a.: Anwaltschaft als Berater bei Überbrückungshilfe, der rechtsschutzversicherte Mandant, Fristenharmonisierung im strafrechtlichen Revisionsverfahren
DAV-Depesche Nr. 30/20Themen u. a.: Anwaltschaft als Berater bei Überbrückungshilfe, der rechtsschutzversicherte Mandant, Fristenharmonisierung im strafrechtlichen Revisionsverfahren
20.07.2020
DAV-Depesche Nr. 29/20Themen u. a.: Minimalinvasives Berufsrecht für Insolvenzverwalter, Kein vorläufiges Berufsverbot wegen fehlender Rückgabe von Gerichtsakten, Kinderehen
DAV-Depesche Nr. 29/20Themen u. a.: Minimalinvasives Berufsrecht für Insolvenzverwalter, Kein vorläufiges Berufsverbot wegen fehlender Rückgabe von Gerichtsakten, Kinderehen
21.09.2020 Gegen den Strom - Kanzleimarketing und Diversity sind die Spezialgebiete von David ScholzAnwältinnen und Anwälte glauben gerne, dass sie alles können und wissen: Beim Thema Kanzleimarketing und Diversity ist ihnen David Scholz voraus
21.09.2020 Die falsche KostenfestsetzungDie Frage nach dem richtigen Handeln stellt sich im Alltag – nutze ich den Fehler von Gegenanwalt und Gericht aus?
17.09.2020 RVG-Anpassung: Bundeskabinett gibt grünes LichtDas Bundeskabinett hat das Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts beschlossen. Die RVG-Anpassung könnte Anfang 2021 in Kraft treten.
15.09.2020 Bundestag beschließt Abmahngesetz mit NachbesserungenDer Bundestag hat das Abmahngesetz nun mit kleineren Nachbesserungen beschlossen. Abmahnen wird schwieriger, auch für seriöse Unternehmen. Den Bundesrat muss das Gesetz noch passieren.
11.09.2020 Bundestag will Lobbyregister für mehr Transparenz schaffen: Was gilt für Kanzleien?Das Lobbyregister für Interessenvertreter beim Bundestag soll 2021 kommen. Es wird auch für Anwaltskanzleien gelten. Was geplant ist.
09.09.2020 Diversity: Tipps für mehr Vielfalt in KanzleienDer Hang, sich bei der Arbeit nur oder überwiegend mit Vertretern der eigenen Echokammer zu umgeben, hat seine Gründe: Ähnliche Hintergründe und Denkweisen beschleunigen die Lösungsfindung. Es ist nur nicht unbedingt die beste Lösung.
07.09.2020 Neues Leitbild: So will der DAV für alle Anwältinnen und Anwälte attraktiv bleibenDer DAV und seine Mitgliedsvereine haben sich ein Leitbild gegeben. Sie wissen jetzt, wofür der freiwillige Zusammenschluss der Anwaltschaft in Zukunft stehen will.
03.09.2020 Erste BGH-Entscheidung zum Of Counsel: Keine Zusammenarbeit einer Kanzlei mit ProfessorImmer häufiger tauchen bei Kanzleien Of Counsel auf Website und Briefpapier auf. Eine Konstellation hat der BGH nun verboten. Vieles andere bleibt aber zulässig.
02.09.2020 Spricht der Mensch oder der Algorithmus RechtDie EU will Künstliche Intelligenz (KI) regulieren – Der DAV plädiert für einen menschenzentrierten Ansatz.
27.08.2020 Englisch als Vertragssprache: Fallstricke und FehlerquellenTipps, Hinweise und Muster für die praktische Arbeit: Warum der Teufel im Detail steckt.