Nachrichten - Leben
12.06.2020 Corona: Gewerbliche Beherbergung - Beschränkung auf 60 Prozent war rechtmäßigDen Sommer an der Ostsee verbringen. Für viele eine echte Alternative zur Flugreise in den Sommerferien. Da dürften die Kapazitäten schnell an ihre Grenzen stoßen. Zumal etwa in Mecklenburg-Vorpommern gewerbliche Anbieter von Unterkünften ihre Betten nur zu 60 Prozent belegen dürfen. Ist dies überhaupt zulässig?
08.06.2020 Corona: Ungleichbehandlung von Restaurants und Kneipen gerechtfertigt?Angesichts der Fallzahlen der Corona-Pandemie gibt es zahlreiche Lockerungen, auch für die Gastronomie. Allerdings wird etwa zwischen Restaurants und Biergärten auf der einen Seite und Kneipen, Bars und Diskotheken auf der anderen unterschieden. Allerdings nicht immer zu Recht!
27.05.2020 Testamentsvollstrecker: Was Sie wissen müssenStreit um ein Erbe kennen viele Familien. Doch solchen Zank können Erblasser verhindern, indem sie einen Testamentsvollstrecker in ihrem Testament bestimmen. Aber Testamentsvollstrecker helfen nicht nur gegen Erbstreit. Sie können darüber hinaus viele andere Aufgaben im Erbfall übernehmen.
30.04.2020 Adoption scheitert: Wer trägt die Kosten für Unterbringung des Kindes?Viele Paare möchten ein Kind adoptieren, aus Deutschland oder aus dem Ausland. Vielen ist jedoch nicht bewusst, dass bei einem Scheitern der Adoption Kosten auf sie zukommen. Scheitert die Adoption eines ausländischen Kinds, wird dieses nicht automatisch in das Herkunftsland zurückgebracht. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de erklärt, was das bedeutet.
30.04.2020 Scheidung in Corona-Zeiten: Wie kann ich mich scheiden lassen, was gilt bei Umgang und Unterhalt?Die Gerichte arbeiten im Notbetrieb. Verhandlungen finden kaum statt. Schlecht für Paare, die sich scheiden lassen wollen.
22.04.2020 Unterhalt nach Scheidung: Was gilt rechtlich?Prominente Paare machen nicht nur mit ihren Hochzeiten Schlagzeilen, sondern auch mit Scheidungen - meist schon durch die exorbitanten Geldsummen, die ein Ex-Partner dem anderen zahlt. Lassen sich Normalverdiener scheiden, geht es meist viel bescheidener zu. Dennoch spielt Geld bei einer Scheidung auch hier oft eine große Rolle. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de erklärt, welche Regeln beim Unterhalt nach einer Scheidung gelten.
17.04.2020 Fahrerflucht: Was Sie zu Strafe, Versicherung und Parkremplern wissen müssenFahrerflucht ist ein ärgerliches wie häufiges Phänomen: Drei Viertel der Deutschen haben schon einmal einen Parkrempler erlebt oder wurden in einen Unfall verwickelt und dann vom Verursacher auf der Straße stehen gelassen. Wer kommt in diesem Fall für den Schaden auf? Und welche Konsequenzen kommen auf den Fahrerflüchtigen zu, wenn er erwischt wird? Das Rechtsportal anwaltauskunft.de erklärt die Rechtslage.
06.03.2020 Quarantäne wegen Corona-Virus: Was ist rechtlich zu beachten?Das Corona-Virus verbreitet sich – und die Welt trifft Vorsichtsmaßnahmen, um die Menschen vor der Krankheit zu schützen. Wer krank ist oder unter dem Verdacht steht, sich angesteckt zu haben, wird meist isoliert. So soll verhindert werden, dass sich das Virus ausbreitet. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de erklärt, was eine Quarantäne rechtlich für die Betroffenen bedeutet.
19.02.2020 Künstliche Befruchtung: Staatlicher Zuschuss auch für UnverheirateteFinanzielle Unterstützung vom Staat für eine künstliche Befruchtung – darüber können sich seit 2016 nicht mehr nur Ehepaare, sondern auch unverheiratete Paare mit Kinderwunsch freuen. Doch nicht alle Paare erhalten den Zuschuss. Entscheidend ist, in welchem Bundesland sie leben und wie alt sie sind. [
03.07.2019 Autofahrt aus Gefälligkeit: Wer haftet bei Unfall?Kurz ins Auto steigen um zum Fußballtraining zu kommen, die Tochter zum Handballtraining zu fahren oder den Sohn zur Orchesterprobe in den Nachbarort zu bringen – in der Freizeit sind viele von uns ständig mit dem Auto unterwegs. Da kann es passieren, dass es einmal kracht: Ein Autounfall bei einer Freizeitfahrt ist tragisch und wirft die Frage auf, ob der Sport- oder Musikverein, zu dem man unterwegs war, für den Schaden aufkommen muss. Viele gehen zumindest davon aus – schließlich war man ja für den Verein unterwegs, oder?
Nachrichten - Beruf
30.04.2020 Homeoffice: Kein Recht, aber auch keine PflichtWer kann, arbeitet derzeit im Homeoffice. Rechtsanwältin Dr. Natalie Oberthür erklärt, ob Beschäftigte ein Recht darauf haben, ob der Arbeitgeber sie zwingen kann und was bei einem Unfall gilt.
02.04.2020 Homeoffice: Was ist rechtlich zu beachten?Das Corona-Virus verändert auch die Arbeitswelt: Immer mehr Beschäftigte in Deutschland ziehen ins Homeoffice. Einen Anspruch darauf, von zuhause zu arbeiten, haben Arbeitnehmer aber nicht immer. Welche Regeln sonst noch gelten, erklärt das Rechtsportal anwaltauskunft.de informiert.
05.02.2020 Diskriminierung: Was ist erlaubt, was verboten?Nach „jungen Mitarbeitern“ oder etwa nach „Krankenschwestern“ dürfen Arbeitgeber nicht mehr über Stellenanzeigen suchen. Denn seit 2006 gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das Menschen davor schützen will, zum Beispiel wegen ihres Alters oder ihres Geschlechts diskriminiert zu werden. Wir zeigen die wichtigsten Regeln des Gleichbehandlungsgesetzes am Beispiel der Arbeitswelt.
25.06.2019 Wie Chefs ihre Angestellten überwachen dürfenVideoüberwachung an öffentlichen Plätzen ist ein Thema, das derzeit in Politik und Medien heftig diskutiert wird. Im Arbeitsalltag werden Angestellte teilweise schon seit Langem überwacht – oft auch mithilfe von Kameras. Aber auch E-Mails oder Chat-Protokolle finden ihren Weg zu den Vorgesetzten. Welche Überwachung am Arbeitsplatz erlaubt ist und was zu weit geht: die Deutsche Anwaltauskunft klärt auf.
16.11.2018 Elternzeit: Was Sie jetzt wissen müssenNach der Geburt eines Kindes freuen sich viele Mütter und Väter auf die Elternzeit. Anwaltauskunft.de verrät, wer Anspruch hat, was man bei der Beantragung beachten sollte und wie lange der Ausstieg aus dem Beruf maximal dauern darf.
13.09.2018 Arbeitszeugnis & Zwischenzeugnis: Das dürfen Beschäftigte fordernWer sich bewirbt, hat ohne Arbeitszeugnis vom vorherigen Arbeitgeber kaum eine Chance. Arbeitnehmer haben es jedoch oft schwer, ein angemessenes Zeugnis zu bekommen – gerade nach einem Abschied im Unfrieden. Sich gegen eine schlechte Bewertung zu wehren, kann sich durchaus lohnen. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de erklärt, was Beschäftigte und Arbeitgeber wissen müssen.
11.09.2018 Arbeitsunfall und Trunkenheitssturz: Was gilt bei Alkohol am Arbeitsplatz?Jubiläum, Geburtstag, Weihnachtsfeier – manchmal fließt auch am Arbeitsplatz oder bei Betriebs-Events Alkohol. Unfälle sind dann schnell passiert. Immer wieder versuchen Arbeitnehmer, solche Unfälle als Arbeitsunfall geltend zu machen. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de erklärt, warum Sie es auf keinen Fall darauf ankommen lassen sollten – was Sie sonst noch zu Alkohol am Arbeitsplatz wissen müssen.
11.09.2018 Rechtsanwaltsfachangestellte: Ausbildung für kluge Köpfe- zum Test bitte nach unten scrollen - Im Bereich Recht arbeiten und nach der Schule direkt ins Arbeitsleben starten: Das wünschen sich viele Schüler. Mit einer Ausbildung zur/m Rechtsanwaltsfachangestellten (ReFa) oder Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten (ReNo) erlernen Azubis einen spannenden Beruf mit Zukunft – Arbeit mit Menschen inklusive. Das Beste: Während sie ihre Karriere senkrecht starten, können sie direkt Geld verdienen.
25.08.2018 Dürfen Azubis Überstunden machen?Über diese Frage gibt es zwischen Meistern und Lehrlingen häufig Diskussionen: Wie lange darf ein Auszubildender am Tag arbeiten? Wir haben die Rechtslage für Azubis zusammengefasst.
08.08.2018 Kündigungsschutzgesetz: Für wen gilt es?Arbeitnehmer sind in Deutschland vor Kündigungen meist gut geschützt. Denn der Chef darf Mitarbeiter nach dem Kündigungsschutzgesetz nur aus besonderen Gründen feuern. Aber das Kündigungsschutzgesetz gilt nicht für alle Arbeitnehmer. Die Deutsche Anwaltauskunft erklärt.
Nachrichten - Wohnen
24.06.2020 Eigentumswohnung: Lärm wegen Glascontainer ist kein MangelWer eine Eigentumswohnung kauft, möchte sie auch genießen, und das möglichst lange. Doch dann stellt man fest, dass direkt gegenüber Glas- und Altpapiercontainer aufgestellt werden. Davon war in den Prospekten des Bauträgers nichts zu lesen. Eine Wertminderung kann man in diesem Fall nicht geltend machen.
25.10.2018 Muss ichs dem Vermieter sagen?Urlaub, Kind oder Untermiete - in vielen Situationen fragen sich deutsche Mieter: Muss ich darüber eigentlich meinen Vermieter informieren oder eine Erlaubnis einholen? Wir beantworten diese Frage für die häufigsten Lebenssituationen.
19.10.2018 Schimmel in der Wohnung: die Rechte der MieterWenn Schimmel in der Mietwohnung auftaucht, kommt es oft zum Streit zwischen Mieter und Vermieter. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de erklärt, was Mieter jetzt tun sollten.
18.09.2018 Wann darf mein Vermieter meine Wohnung kündigen?Mieterschutz spielt in Deutschland eine große Rolle: Vermieter dürfen einen Mietvertrag nicht einfach kündigen. Es gibt aber Situationen, in denen eine Kündigung rechtlich möglich ist – auch, wenn die Mieter sich nichts haben zu Schulden kommen lassen. Anwaltauskunft.de erklärt für Mieter und Vermieter, wann eine Kündigung oder sogar eine fristlose Kündigung erlaubt ist.
23.08.2018 Betriebskostenabrechnung: Wie Sie sich wehren könnenHäufig sind Betriebskostenabrechnungen des Vermieters mit einer Nachzahlung verbunden. Wir zeigen die häufigsten Rechnungsfehler und erklären, wann und wie Mieter dagegen vorgehen können.
23.08.2018 Muss ich meine Wohnung streichen, wenn ich ausziehe?Wer seine Wohnung beim Einzug unrenoviert übernimmt, muss sie auch nicht renovieren – selbst dann, wenn er laut Mietvertrag für Schönheitsreparaturen zuständig ist. Außerdem dürfen Mieter nicht mehr generell dazu verpflichtet werden, beim Auszug anteilige Renovierungskosten zu übernehmen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
10.08.2018 Gewerbemietvertrag: Was sollten Mieter beachten?Wer ein Ladenlokal, ein Büro oder einen anderen Gewerberaum mieten will, sollte sich vor dem Unterschreiben des Mietvertrages eingehend mit diesem befassen. Denn Gewerbemietverträge unterscheiden sich stark von Mietverträgen für Wohnräume – und können so manchen Fallstrick enthalten.
27.06.2018 Darf man sonntags Rasen mähen?Für Gartenarbeit bleibt die Woche über oft wenig Zeit – deshalb will am Wochenende der Garten gepflegt und vor allem der Rasen gemäht werden. Viele nutzen dafür den Samstag, manche würden sich aber auch gerne sonntags um ihre grüne Oase kümmern. Doch gerade geräuschintensive Aktivitäten im Garten können die Nachbarn stören. Ist es erlaubt, sonntags den Rasen zu mähen?
25.06.2018 Wann ein befristeter Mietvertrag gültig istBefristete Mietverträge oder Zeitmietverträge sind nicht automatisch gültig. Denn wenn der Vermieter sich nicht an klar vorgegebene Regeln hält, ist die Befristung unwirksam. Anwaltauskunft.de erklärt, was beim einem Zeitmietvertrag beachtet werden muss, damit das Mietverhältnis tatsächlich befristet bleibt.
19.06.2018 Hausordnung: Haustür muss nachts abgeschlossen seinManche Vermieter verlangen von ihren Mietern, dass diese abends die Hauseingangstür abschließen. Das kann zwar durchaus sinnvoll sein, wenn man verhindern möchte, dass sich unbefugte Personen Zugang zum Hausflur verschaffen, kann sich aber als problematisch erweisen, wenn es im Haus einmal brennen sollte und dann der rettende Ausgang durch eine abgeschlossene Tür versperrt ist.
Nachrichten - Mobilität
19.06.2020 Dieselskandal: Autobesitzer haben Anspruch auf NachfolgemodellDer sogenannte Diesel-Skandal betrifft alleine in Deutschland Tausende Autofahrer. Viele sind vor Gericht gezogen, um mit einer sogenannten Leistungsklage zu ihrem Recht zu kommen. Der Bundesgerichtshof hat zum Beispiel entschieden, dass betroffenen Autokäufern eine Entschädigung zusteht – abzüglich eines Entgelts für die Nutzungsdauer (Urteil vom 25. Mai 2020, AZ: VI ZR 252/19). Das Oberlandesgericht Köln hat in einem anderen Verfahren entschieden, ob Autofahrer als Ersatz auch den Nachfolger ihres Modells erhalten können.
28.05.2020 Fahrradfahrer überholen: Wie viel Abstand muss sein?Das Konfliktpotential zwischen Radfahrern und Autofahrern ist hoch. Besonders viel Streit gibt es beim Thema Überholen. Wir verraten, was auf zwei und auf vier Rädern rechtlich zu beachten ist.
17.04.2020 Fahrerflucht: Was Sie zu Strafe, Versicherung und Parkremplern wissen müssenFahrerflucht ist ein ärgerliches wie häufiges Phänomen: Drei Viertel der Deutschen haben schon einmal einen Parkrempler erlebt oder wurden in einen Unfall verwickelt und dann vom Verursacher auf der Straße stehen gelassen. Wer kommt in diesem Fall für den Schaden auf? Und welche Konsequenzen kommen auf den Fahrerflüchtigen zu, wenn er erwischt wird? Das Rechtsportal anwaltauskunft.de erklärt die Rechtslage.
30.10.2019 E-Scooter: Was ist im Straßenverkehr erlaubt?Wer in einer Großstadt lebt, kommt im wahrsten Sinne des Wortes nicht um sie herum: E-Scooter, Roller mit Elektroantrieb, stehen überall. Und die Fahrer sind mit ihnen überall unterwegs. Aber ist das überhaupt erlaubt? Das Rechtsportal anwaltauskunft.de beantwortet die wichtigsten Fragen.
23.09.2019 Reiseveranstalter insolvent: Welche Rechte haben Urlauber?Da steht man morgens voller Vorfreude auf, um in den Urlaub zu fliegen – und erfährt dann, dass der Reiseveranstalter insolvent ist. So ist es den Reisenden ergangenen, die ihren Urlaub mit Thomas Cook gebucht haben. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de erklärt, was ihnen jetzt zusteht.
03.07.2019 Autofahrt aus Gefälligkeit: Wer haftet bei Unfall?Kurz ins Auto steigen um zum Fußballtraining zu kommen, die Tochter zum Handballtraining zu fahren oder den Sohn zur Orchesterprobe in den Nachbarort zu bringen – in der Freizeit sind viele von uns ständig mit dem Auto unterwegs. Da kann es passieren, dass es einmal kracht: Ein Autounfall bei einer Freizeitfahrt ist tragisch und wirft die Frage auf, ob der Sport- oder Musikverein, zu dem man unterwegs war, für den Schaden aufkommen muss. Viele gehen zumindest davon aus – schließlich war man ja für den Verein unterwegs, oder?
03.07.2019 Autounfall: Smartphone-Daten als Beweismittel?Mit dem Handy surfen, dabei das Navigationsgerät bedienen und dann auch noch das Radio einstellen – vermutlich wird jeder Autofahrer das schon getan haben, auch während der Fahrt. Immer wieder wird darüber diskutiert, ob Ermittlungsbehörden künftig auf Smartphone- oder Tablet-Daten zuzugreifen dürfen, um eine mögliche Ablenkung der Fahrer nachzuweisen. Nach derzeitiger Rechtslage verboten, könnte sich das ändern – ein Graus für Datenschützer.
15.06.2019 Dashcams im Auto: Beweismittel vs. DatenschutzDauerhaftes Filmen des Verkehrs mit einer Dashcam an der Frontscheibe ist in Deutschland wegen Datenschutz verboten. Doch im Fall eines Unfalls sind die Aufnahmen als Beweismittel vor Gericht zulässig. Dies wurde vom Bundesgerichtshof bestätigt. Die Rechtslage zur Nutzung von Dashcams bleibt damit verworren - das Rechtsportal anwaltauskunft.de gibt eine Übersicht über relevanter Urteile und ordnet die Rechtslage mit Hilfe einer Fachanwältin für Verkehrsrecht ein.
15.06.2019 Datenerfassung im Auto: Der verratene FahrerWie schnell warst du wirklich? Moderne Autos zeichnen immer mehr Daten auf. Der Fahrer kann davon bei einem Unfall profitieren – oder von seinem eigenen Fahrzeug überführt werden.
13.06.2019 Verkehrsunfall: Muss man immer die Polizei rufen?Nach einem Verkehrsunfall sitzt der Schock bei den Beteiligten meist tief. Wie man sich bei einem Unfall verhalten muss, hat jeder einmal gelernt: Unfallstelle absichern und Erste Hilfe leisten gehören bei schweren Unfällen in jedem Fall dazu. Bei kleineren Auffahrunfällen müssen die Beteiligten zumindest die Personalien austauschen. Dass die Polizei den Unfall aufnehmen muss, steht für viele ebenfalls fest. Wir erklären, wann Sie bei einem Verkehrsunfall die Polizei rufen müssen.
Nachrichten - Gesellschaft
26.03.2020 Corona-Pandemie: Antworten auf wichtige RechtsfragenDie Covid-19-Pandemie verändert unser Leben rasant. Es stellen sich viele neue Rechtsfragen und die Gerichte entscheiden immer häufiger in Fällen, die mit dem Corona-Virus zusammenhängen. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de fasst wichtige Informationen zusammen.
26.03.2020 Kontakt- und Ausgangsbeschränkung: Wie kann ich einen Anwalt erreichen?Die Corona-Pandemie legt das öffentliche Leben in Deutschland weitgehend lahm. Restaurants und viele Geschäfte schließen, reisen ist kaum noch möglich. Alle, die können, arbeiten im Homeoffice. Doch gleichzeitig geht das Leben weiter: Es gibt Streitigkeiten zu Umgangs- und Sorgerecht, Verkehrsunfälle und andere Situationen, in denen Menschen Beratung durch eine Anwältin oder einen Anwalt brauchen.
03.03.2020 Zeugnisverweigerungsrecht: Was ist das und wer kann es nutzen?Wir leben in Deutschland in einem Rechtsstaat: Niemand muss dabei mithelfen, dass ein Gericht ihn selbst oder einen nahen Angehörigen wegen einer Straftat verurteilt. Das regelt das Strafrecht mit dem sogenannten Zeugnisverweigerungsrecht und dem Aussageverweigerungsrecht. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de erklärt, was das genau bedeutet und für wen es gilt.
30.04.2019 Häusliche Gewalt: Was Betroffene tun könnenGewalt unter Partnern oder Ex-Partnern kommt in allen sozialen Schichten vor. Frauen sind sehr viel häufiger betroffen als Männer. Statistiken zufolge wird eine von vier Frauen mindestens einmal in ihrem Leben von ihrem aktuellen oder ehemaligen Partner angegriffen. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de beantwortet die wichtigsten Fragen zum Thema. Es zeigt, was Betroffene tun können und welche Strafen den Gewalttätern drohen.
10.12.2018 Musterfeststellungsklage: Was Sie jetzt wissen müssenDank der Musterfeststellungsklage können Verbände gesammelt die Interessen von Verbrauchern durchsetzen. Wie sie es einer Einzelperson erleichtert gegen große Konzerne vorzugehen, erklärt Anwaltauskunft.de.
02.11.2018 Einstweilige Verfügung: Was Sie wissen müssenDie einstweilige Verfügung, im Familienrecht und im öffentlichen Recht auch einstweilige Anordnung genannt: Sie ist der einfachste und schnellste Weg, eine vorläufige gerichtliche Anordnung zur Sicherung von Ansprüchen zu erwirken. Hier lesen Sie, was Sie als Antragsteller und als Antragsgegner einer Verfügung wissen müssen.
09.10.2018 Meineid und Falschaussage: Das giltOb aus Angst oder Rache, aus Freundschaft oder Liebe: Falschaussagen sind am Gericht an der Tagesordnung. Anwaltauskunft.de erklärt, wann eine Lüge strafbar ist und welche Konsequenzen drohen.
08.10.2018 Wahlplakate: Die Rechtslage zur ParteienwerbungAbreißen, beschmieren, überkleben - im Wahlkampf bestimmt die Werbung der Parteien das Stadtbild - und erregt bei manchen die Gemüter. Müssen Wahlplakate immer akzeptiert werden? Oder darf sich der Bürger gegen die politische Plakatreklame wehren? anwaltauskunft.de klärt die Rechtslage.
08.10.2018 Polizeiliches Führungszeugnis: Was Sie wissen müssenIn etlichen Berufen, aber auch manchen ehrenamtlichen Tätigkeiten benötigt Mitarbeiter ein polizeiliches Führungszeugnis. Wir zeigen Ihnen, wo und wie Sie den Antrag stellen und welche Gebühren Sie erwarten.
21.08.2018 Falsche Verdächtigung: Welche Strafen sind möglich?Es kann ein persönlicher Racheakt sein oder der Versuch, einen beruflichen oder privaten Konkurrenten loszuwerden: Dass eine Person eine andere wider besseres Wissen einer Straftat beschuldigt, kommt immer wieder vor. Während man nichts befürchten muss, wenn man jemanden versehentlich falsch verdächtigt, ist eine wissentlich falsche Anschuldigung eine Straftat.
Nachrichten - Wirtschaft
24.06.2020 Schädlingsbefall im Dachstuhl übersehen: Handwerker haftetBevor ein Dachstuhl saniert werden kann, gilt es zu prüfen, wie sein derzeitiger Zustand ist. Dann im Holz können sich Schädlinge angesiedelt haben, die die Substanz stark beschädigen. Werden die unerwünschten Untermieter erst nach Abschluss der Arbeiten entdeckt, ist das umso ärgerlicher.
05.02.2020 Diskriminierung: Was ist erlaubt, was verboten?Nach „jungen Mitarbeitern“ oder etwa nach „Krankenschwestern“ dürfen Arbeitgeber nicht mehr über Stellenanzeigen suchen. Denn seit 2006 gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das Menschen davor schützen will, zum Beispiel wegen ihres Alters oder ihres Geschlechts diskriminiert zu werden. Wir zeigen die wichtigsten Regeln des Gleichbehandlungsgesetzes am Beispiel der Arbeitswelt.
10.08.2018 Gewerbemietvertrag: Was sollten Mieter beachten?Wer ein Ladenlokal, ein Büro oder einen anderen Gewerberaum mieten will, sollte sich vor dem Unterschreiben des Mietvertrages eingehend mit diesem befassen. Denn Gewerbemietverträge unterscheiden sich stark von Mietverträgen für Wohnräume – und können so manchen Fallstrick enthalten.
08.08.2018 Kündigungsschutzgesetz: Für wen gilt es?Arbeitnehmer sind in Deutschland vor Kündigungen meist gut geschützt. Denn der Chef darf Mitarbeiter nach dem Kündigungsschutzgesetz nur aus besonderen Gründen feuern. Aber das Kündigungsschutzgesetz gilt nicht für alle Arbeitnehmer. Die Deutsche Anwaltauskunft erklärt.
25.06.2018 Pakete beim Nachbarn: das gilt rechtlichEin fremdes Paket anzunehmen ist ein Freundschaftsdienst unter Nachbarn. Die „Ersatzzustellung“ ist praktisch – sie erspart den Weg zur nächsten Paketfiliale. Aber was gilt, wenn ein Paket verschwindet oder der Nachbar es kaputt macht?
08.06.2018 Facebook & Datenschutz: Das müssen Seitenbetreiber wissenSind Unternehmen und Behörden im sozialen Netzwerk Facebook für die Einhaltung des Datenschutzes verantwortlich? Der Europäische Gerichtshof stellt in einem Grundsatzurteil fest: Auch Betreiber von Facebook-Fanseiten können für mangelnden Datenschutz haftbar gemacht werden. Welche Folgen hat das für die Arbeit von Unternehmen, Behörden, Vereinen oder Verbänden auf Facebook? Anwaltauskunft.de fasst die aktuelle Lage zusammen.
17.05.2018 Vertragsabschluss am Telefon: Das sind Ihre RechteSchnell mal den Handyvertrag verlängern, oder bei einem Werbeanruf ein IPad gekauft: Verträge werden immer wieder am Telefon abgeschlossen. Das ist erlaubt und trotzdem oft heikel, da die Inhalte nicht schriftlich vorliegen. Wie sich Verbraucher verhalten sollten und welche Regeln gelten.
11.05.2018 Mandantenakquise: Online-Marketing für RechtsanwälteImmer wieder neue Mandanten zu gewinnen ist für eine Anwaltskanzlei eine der größten Herausforderungen. Das Internet bietet Anwältinnen und Anwälten viele unkomplizierte und günstige Möglichkeiten, für die eigene Leistung zu werben und Mandanten zu akquirieren. Lesen Sie hier, wie Sie die Chancen des Internets für sich nutzen können.
12.04.2018 Gehaltsverhandlung: Das sollten Arbeitnehmer wissenVon mehr Geld träumen viele Arbeitnehmer, doch „automatisch“ kommt die Gehaltserhöhung meist nicht. Arbeitnehmer müssen mit ihrem Arbeitgeber über höheres Gehalt verhandeln. Anwaltauskunft.de erklärt, welche rechtlichen Regeln bei Gehaltsverhandlungen wichtig sind.
15.03.2018 Paket nicht angekommen: Wer haftet für meine Bestellung?Bestellungen über das Internet gehören mittlerweile für viele zum Alltag. Doch nicht immer landet die Bestellung auch sicher beim Empfänger, besonders in Großstädten ist der Paketschwund ein zunehmendes Problem. Wer ersetzt den Schaden, wenn ein Paket verloren geht? Anwaltauskunft.de erklärt, wie geprellte Paketempfänger vorgehen sollten.
Nachrichten - Geld
27.05.2020 Testamentsvollstrecker: Was Sie wissen müssenStreit um ein Erbe kennen viele Familien. Doch solchen Zank können Erblasser verhindern, indem sie einen Testamentsvollstrecker in ihrem Testament bestimmen. Aber Testamentsvollstrecker helfen nicht nur gegen Erbstreit. Sie können darüber hinaus viele andere Aufgaben im Erbfall übernehmen.
19.05.2020 Vorerbe, Nacherbe, Ersatzerbe: Wer darf über den Nachlass entscheiden?Wer bestimmen möchte, was nach dem Tod mit seinem Hab und Gut passiert, schreibt ein Testament. Darin kann der Erblasser, also die Person, die das Testament macht, einen oder mehrere Erben bestimmen. Möchte man sein Erbe für mehrere Generationen sichern, kann man Vorerben, Nacherben und gegebenenfalls einen Ersatzerben einsetzen. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de erklärt, was das bedeutet.
22.04.2020 Unterhalt nach Scheidung: Was gilt rechtlich?Prominente Paare machen nicht nur mit ihren Hochzeiten Schlagzeilen, sondern auch mit Scheidungen - meist schon durch die exorbitanten Geldsummen, die ein Ex-Partner dem anderen zahlt. Lassen sich Normalverdiener scheiden, geht es meist viel bescheidener zu. Dennoch spielt Geld bei einer Scheidung auch hier oft eine große Rolle. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de erklärt, welche Regeln beim Unterhalt nach einer Scheidung gelten.
12.07.2018 Digitales Erbe: Was passiert mit Facebook-Profilen oder E-Mail-Konten?Wenn ein Mensch stirbt, hinterlässt er Spuren im Netz. Die Angehörigen müssen Konten löschen und Accounts schließen. Wenn aber die Passwörter nicht hinterlegt sind, wird es mühselig. Aber nicht unmöglich.
26.06.2018 So erben Stiefkinder: Was Sie wissen müssenViele Menschen gehen nach einer Trennung oder Scheidung irgendwann eine neue Liebesbeziehung ein. Daraus werden oft Patchwork-Familien, in denen die Partner mit ihrem eigenen Nachwuchs und den Kindern des Partners, den Stiefkindern, zusammenleben. Die leibliche Verwandtschaft spielt im Alltag meist keine Rolle, im Erbfall aber schon. Denn in Patchwork-Familien erben leibliche Kinder und Stiefkinder nicht immer gleich.
15.06.2018 Trennung und Scheidung: Wann muss ich mein Vermögen offenlegen?Wenn ein Paar zusammenfindet und heiratet, geht es dabei meist um Liebe – an Geld dürften wenige denken. Geht die Ehe zu Ende, wird das liebe Geld allerdings oft zum Gegenstand von Streit. Knackpunkt ist dabei meist das Vermögen der Partner, beziehungsweise ihre Angaben darüber. Wann Sie Ihren Partner über Ihre Vermögensverhältnisse informieren müssen, erfahren Sie hier.
07.06.2018 Zu viel gezahltes Gehalt: Muss man das Geld zurückzahlen?Wenn der Arbeitgeber zu viel Geld zahlt: Für die einen klingt das wie ein Glücksfall, für andere gar wie ein Widerspruch. Es können daraus aber durchaus rechtliche Konflikte entstehen. Nämlich dann, wenn der Fehler auffliegt und der Arbeitgeber das Geld zurückfordert. Muss man dieser Forderung nachkommen? Und was passiert, wenn man das Geld bereits ausgegeben hat?
30.05.2018 Wann ist ein Testament ungültig?Damit ein Testament wirksam ist, muss es bestimmte Anforderungen erfüllen. Andernfalls kann es ungültig sein. Und auch wenn ein Testament gültig ist, geht nicht immer genau daraus hervor, was der Erblasser wollte. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de zeigt Ihnen im Überblick ausgewählte Urteile zu der Frage, wann ein Testament ungültig ist.
24.05.2018 Testament schreiben: Den letzten Willen richtig aufsetzenEin Testament ist schnell geschrieben. Im Fall der Fälle sogar handschriftlich auf einem Bierdeckel. Einige Regeln müssen Sie als Erblasser aber befolgen. Anwaltauskunft.de zeigt Ihnen, wie Sie ein privates Testament aufsetzen und Ihren Nachlass regeln.
24.05.2018 Gesetzliche Erbfolge und Pflichtteil: Die wichtigsten FragenVererben und erben kann man auch dann, wenn der Erblasser kein Testament oder keinen Erbvertrag aufgesetzt hat. In solchen Fällen greifen die gesetzlichen Regeln zum Erben. Welche das sind, zeigt die Deutsche Anwaltauskunft.
Nachrichten - Alle
24.06.2020 (Wohnen) Eigentumswohnung: Lärm wegen Glascontainer ist kein MangelWer eine Eigentumswohnung kauft, möchte sie auch genießen, und das möglichst lange. Doch dann stellt man fest, dass direkt gegenüber Glas- und Altpapiercontainer aufgestellt werden. Davon war in den Prospekten des Bauträgers nichts zu lesen. Eine Wertminderung kann man in diesem Fall nicht geltend machen.
24.06.2020 (Wirtschaft) Schädlingsbefall im Dachstuhl übersehen: Handwerker haftetBevor ein Dachstuhl saniert werden kann, gilt es zu prüfen, wie sein derzeitiger Zustand ist. Dann im Holz können sich Schädlinge angesiedelt haben, die die Substanz stark beschädigen. Werden die unerwünschten Untermieter erst nach Abschluss der Arbeiten entdeckt, ist das umso ärgerlicher.
19.06.2020 (Mobilität) Dieselskandal: Autobesitzer haben Anspruch auf NachfolgemodellDer sogenannte Diesel-Skandal betrifft alleine in Deutschland Tausende Autofahrer. Viele sind vor Gericht gezogen, um mit einer sogenannten Leistungsklage zu ihrem Recht zu kommen. Der Bundesgerichtshof hat zum Beispiel entschieden, dass betroffenen Autokäufern eine Entschädigung zusteht – abzüglich eines Entgelts für die Nutzungsdauer (Urteil vom 25. Mai 2020, AZ: VI ZR 252/19). Das Oberlandesgericht Köln hat in einem anderen Verfahren entschieden, ob Autofahrer als Ersatz auch den Nachfolger ihres Modells erhalten können.
12.06.2020 (Leben) Corona: Gewerbliche Beherbergung - Beschränkung auf 60 Prozent war rechtmäßigDen Sommer an der Ostsee verbringen. Für viele eine echte Alternative zur Flugreise in den Sommerferien. Da dürften die Kapazitäten schnell an ihre Grenzen stoßen. Zumal etwa in Mecklenburg-Vorpommern gewerbliche Anbieter von Unterkünften ihre Betten nur zu 60 Prozent belegen dürfen. Ist dies überhaupt zulässig?
08.06.2020 (Leben) Corona: Ungleichbehandlung von Restaurants und Kneipen gerechtfertigt?Angesichts der Fallzahlen der Corona-Pandemie gibt es zahlreiche Lockerungen, auch für die Gastronomie. Allerdings wird etwa zwischen Restaurants und Biergärten auf der einen Seite und Kneipen, Bars und Diskotheken auf der anderen unterschieden. Allerdings nicht immer zu Recht!
28.05.2020 (Mobilität) Fahrradfahrer überholen: Wie viel Abstand muss sein?Das Konfliktpotential zwischen Radfahrern und Autofahrern ist hoch. Besonders viel Streit gibt es beim Thema Überholen. Wir verraten, was auf zwei und auf vier Rädern rechtlich zu beachten ist.
27.05.2020 (Leben) Testamentsvollstrecker: Was Sie wissen müssenStreit um ein Erbe kennen viele Familien. Doch solchen Zank können Erblasser verhindern, indem sie einen Testamentsvollstrecker in ihrem Testament bestimmen. Aber Testamentsvollstrecker helfen nicht nur gegen Erbstreit. Sie können darüber hinaus viele andere Aufgaben im Erbfall übernehmen.
19.05.2020 (Geld) Vorerbe, Nacherbe, Ersatzerbe: Wer darf über den Nachlass entscheiden?Wer bestimmen möchte, was nach dem Tod mit seinem Hab und Gut passiert, schreibt ein Testament. Darin kann der Erblasser, also die Person, die das Testament macht, einen oder mehrere Erben bestimmen. Möchte man sein Erbe für mehrere Generationen sichern, kann man Vorerben, Nacherben und gegebenenfalls einen Ersatzerben einsetzen. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de erklärt, was das bedeutet.
30.04.2020 (Leben) Adoption scheitert: Wer trägt die Kosten für Unterbringung des Kindes?Viele Paare möchten ein Kind adoptieren, aus Deutschland oder aus dem Ausland. Vielen ist jedoch nicht bewusst, dass bei einem Scheitern der Adoption Kosten auf sie zukommen. Scheitert die Adoption eines ausländischen Kinds, wird dieses nicht automatisch in das Herkunftsland zurückgebracht. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de erklärt, was das bedeutet.
30.04.2020 (Leben) Scheidung in Corona-Zeiten: Wie kann ich mich scheiden lassen, was gilt bei Umgang und Unterhalt?Die Gerichte arbeiten im Notbetrieb. Verhandlungen finden kaum statt. Schlecht für Paare, die sich scheiden lassen wollen.
Podcasts
26.07.2017
Podcast: Bei minderjährigen Youtube-Stars teilweise Unterschrift der Eltern erforderlichImmer mehr Kinder und Jugendliche betreiben auf Youtube, Twitch oder Instagram eigene Kanäle und Profile. Manche werden dabei berühmt und verdienen sogar Geld. Sobald ein Kind Profit erwirtschaftet, braucht es einen Gewerbeschein, sagt Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft in unserem Podcast. Er beantwortet darin folgende Fragen:
Podcast: Bei minderjährigen Youtube-Stars teilweise Unterschrift der Eltern erforderlichImmer mehr Kinder und Jugendliche betreiben auf Youtube, Twitch oder Instagram eigene Kanäle und Profile. Manche werden dabei berühmt und verdienen sogar Geld. Sobald ein Kind Profit erwirtschaftet, braucht es einen Gewerbeschein, sagt Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft in unserem Podcast. Er beantwortet darin folgende Fragen:
26.07.2017
Podcast: Bei Hitzefrei in der Schule muss der Chef die Eltern freistellenWenn die Sonne scheint und die Temperaturen auf 30 Grad oder mehr steigen, zieht es viele ins Freibad oder an den See. Während Schüler dann häufig Hitzefrei haben, müssen Arbeitnehmer auf den Feierabend warten. Der Arbeitgeber muss allerdings für erträgliche Temperaturen im Büro sorgen. Am Arbeitsplatz sollte es nicht wärmer als 26 Grad sein. Das geht aus den Arbeitsstättenregeln hervor. Dazu könne er zum Beispiel einen Sonnenschutz anbringen oder veranlassen, dass frühmorgens gelüftet wird.
Podcast: Bei Hitzefrei in der Schule muss der Chef die Eltern freistellenWenn die Sonne scheint und die Temperaturen auf 30 Grad oder mehr steigen, zieht es viele ins Freibad oder an den See. Während Schüler dann häufig Hitzefrei haben, müssen Arbeitnehmer auf den Feierabend warten. Der Arbeitgeber muss allerdings für erträgliche Temperaturen im Büro sorgen. Am Arbeitsplatz sollte es nicht wärmer als 26 Grad sein. Das geht aus den Arbeitsstättenregeln hervor. Dazu könne er zum Beispiel einen Sonnenschutz anbringen oder veranlassen, dass frühmorgens gelüftet wird.
22.11.2016
Reform der Pflegeversicherung: Welche Neuerungen greifen ab Januar 2017?Bisher fast unbeachtet tritt zum Jahreswechsel die Reform der Pflegeversicherung in Kraft. Die Reform bringt grundlegende Neuerungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen mit sich - allerdings informieren weder die Pflegekassen ihre Mitglieder noch der Gesetzgeber etwa in einer Anzeigenkampagne darüber. Die Deutsche Anwaltauskunft hat Rechtsanwalt Prof. Ronald Richter aus Hamburg zu den Neuerungen in der Pflegeversicheung ab Januar 2017 befragt. Prof. Richter ist Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht und Mitglied des Sozialrechtsausschusses des Deutschen Anwaltvereins. Zudem ist er Autor zahlreicher Veröffentlichungen im Heim- und Pflegerecht, unter anderem des Handbuches „Die neue soziale Pflegeversicherung – PSG II“.
Reform der Pflegeversicherung: Welche Neuerungen greifen ab Januar 2017?Bisher fast unbeachtet tritt zum Jahreswechsel die Reform der Pflegeversicherung in Kraft. Die Reform bringt grundlegende Neuerungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen mit sich - allerdings informieren weder die Pflegekassen ihre Mitglieder noch der Gesetzgeber etwa in einer Anzeigenkampagne darüber. Die Deutsche Anwaltauskunft hat Rechtsanwalt Prof. Ronald Richter aus Hamburg zu den Neuerungen in der Pflegeversicheung ab Januar 2017 befragt. Prof. Richter ist Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht und Mitglied des Sozialrechtsausschusses des Deutschen Anwaltvereins. Zudem ist er Autor zahlreicher Veröffentlichungen im Heim- und Pflegerecht, unter anderem des Handbuches „Die neue soziale Pflegeversicherung – PSG II“.
12.10.2016
Strafen bei LadendiebstahlDer eine oder andere Jugendliche hat im Laden schon einmal etwas mitgehen lassen. Ob als Mutprobe, wegen des Adrenalinkicks oder aus anderen Gründen: Ladendiebstahl ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat. Immerhin entstehen deutschen Händlern pro Jahr rund zwei Milliarden Euro Schaden durch Ladendiebstahl.
Strafen bei LadendiebstahlDer eine oder andere Jugendliche hat im Laden schon einmal etwas mitgehen lassen. Ob als Mutprobe, wegen des Adrenalinkicks oder aus anderen Gründen: Ladendiebstahl ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat. Immerhin entstehen deutschen Händlern pro Jahr rund zwei Milliarden Euro Schaden durch Ladendiebstahl.
12.10.2016
Wer darf über den Vornamen eines Kindes entscheiden?Laut Personenstandsgesetz muss ein Kind innerhalb von sieben Tagen nach seiner Geburt beim Standesamt angemeldet werden. Doch was geschieht, wenn ein Elternpaar sich nicht auf einen Vornamen für das Kind einigen kann? Sind die Eltern des Kindes verheiratet oder haben sie die gemeinsame elterliche Sorge, entscheiden sie gemeinsam, wie das Kind heißen soll. Hat ein Elternteil die alleinige elterliche Sorge, entscheidet dieser allein. Und im Streitfall?
Wer darf über den Vornamen eines Kindes entscheiden?Laut Personenstandsgesetz muss ein Kind innerhalb von sieben Tagen nach seiner Geburt beim Standesamt angemeldet werden. Doch was geschieht, wenn ein Elternpaar sich nicht auf einen Vornamen für das Kind einigen kann? Sind die Eltern des Kindes verheiratet oder haben sie die gemeinsame elterliche Sorge, entscheiden sie gemeinsam, wie das Kind heißen soll. Hat ein Elternteil die alleinige elterliche Sorge, entscheidet dieser allein. Und im Streitfall?
12.10.2016
Ab wann benötige ich Winterreifen?"Von Oktober bis Ostern"- so lautet die Faustregel für Winterreifen auf deutschen Straßen. Allerdings: Autofahrer sorgen mit einem frühen Aufziehen der Winterreifen für Sicherheit - einen gesetzlichen Stichtag dafür gibt es nicht. Bei falschen Reifen drohen Bußgeld und Punkte.
Ab wann benötige ich Winterreifen?"Von Oktober bis Ostern"- so lautet die Faustregel für Winterreifen auf deutschen Straßen. Allerdings: Autofahrer sorgen mit einem frühen Aufziehen der Winterreifen für Sicherheit - einen gesetzlichen Stichtag dafür gibt es nicht. Bei falschen Reifen drohen Bußgeld und Punkte.
17.08.2016
Reisestornierungen nach Anschlägen?Eine Anschlagsserie hat zahlreiche Orte im Süden Thailands erschüttert. Noch ist unklar, wer für die Attacken verantwortlich ist. Betroffen sind besonders bei Urlaubern beliebte Orte wie Hua Hin, Phuket, Krabi, Trang und Surat Thani. Nach Ansicht des Auswärtigen Amtes in Berlin sind weitere Anschläge nicht ausgeschlossen.
Reisestornierungen nach Anschlägen?Eine Anschlagsserie hat zahlreiche Orte im Süden Thailands erschüttert. Noch ist unklar, wer für die Attacken verantwortlich ist. Betroffen sind besonders bei Urlaubern beliebte Orte wie Hua Hin, Phuket, Krabi, Trang und Surat Thani. Nach Ansicht des Auswärtigen Amtes in Berlin sind weitere Anschläge nicht ausgeschlossen.
17.08.2016
Wer den Kölner Dom anpinkelt, muss 200 Euro zahlenWer ein dringendes Bedürfnis verspürt, darf sich nicht überall erleichtern. Immer mehr Städte haben die Bußgelder für Wildpinkler drastisch erhöht. Spitzenreiter ist Köln, wo das Urinieren gegen den Kölner Dom bis zu 200 Euro Strafe kosten kann.
Wer den Kölner Dom anpinkelt, muss 200 Euro zahlenWer ein dringendes Bedürfnis verspürt, darf sich nicht überall erleichtern. Immer mehr Städte haben die Bußgelder für Wildpinkler drastisch erhöht. Spitzenreiter ist Köln, wo das Urinieren gegen den Kölner Dom bis zu 200 Euro Strafe kosten kann.
17.08.2016
PokèmonGO - so gibt es keinen Ärger auf der MonsterjagdDas Mobile-Spiel „PokèmonGo“ hat sich innerhalb weniger Tage zum Massenphänomen entwickelt. In dem Spiel gehen Smartphone-Besitzer in der realen Welt auf die Jagd nach virtuellen Monstern, den Pokèmon. Der Spieler muss herumlaufen und die kleinen Monster einzufangen. Auf der Jagd nach den begehrten Pokèmon vergisst allerdings mancher Spieler einige Grundregeln des allgemeinen Zusammenlebens.
PokèmonGO - so gibt es keinen Ärger auf der MonsterjagdDas Mobile-Spiel „PokèmonGo“ hat sich innerhalb weniger Tage zum Massenphänomen entwickelt. In dem Spiel gehen Smartphone-Besitzer in der realen Welt auf die Jagd nach virtuellen Monstern, den Pokèmon. Der Spieler muss herumlaufen und die kleinen Monster einzufangen. Auf der Jagd nach den begehrten Pokèmon vergisst allerdings mancher Spieler einige Grundregeln des allgemeinen Zusammenlebens.
05.07.2016
Welche Beweiskraft haben heimliche Mitschnitte?Vorbei sind die Zeiten, als man mit riesigen Übertragungswagen Livesendungen ermöglichte. Heute hat jeder die technischen Möglichkeiten für seine eigene Livesendung in der Hosentasche. Wir fotografieren, zeichnen auf und streamen das, was uns wichtig ist. Aber was ist, wenn sich dabei Dinge oder Vorgänge befinden, die gar nicht für das Licht der Öffentlichkeit bestimmt sind? Und die sich dann als juristisch heikel erweisen? Beispielsweise wenn heimlich Gespräche aufgezeichnet werden – ist das eine Straftat?
Welche Beweiskraft haben heimliche Mitschnitte?Vorbei sind die Zeiten, als man mit riesigen Übertragungswagen Livesendungen ermöglichte. Heute hat jeder die technischen Möglichkeiten für seine eigene Livesendung in der Hosentasche. Wir fotografieren, zeichnen auf und streamen das, was uns wichtig ist. Aber was ist, wenn sich dabei Dinge oder Vorgänge befinden, die gar nicht für das Licht der Öffentlichkeit bestimmt sind? Und die sich dann als juristisch heikel erweisen? Beispielsweise wenn heimlich Gespräche aufgezeichnet werden – ist das eine Straftat?
Tipps & Urteile
31.10.2018
Unfall auf studentischer Halloween-Party: Ein Fall für die gesetzliche Unfallversicherung?(red/dpa). Auf einer Halloween-Party kann so einiges passieren – auch ohne Vampirbiss. Was ist mit einem Studenten, der auf einer solchen Party an einer Universität einen Unfall hat? Steht er unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung? Ändert sich etwas daran, wenn er einen Dieb verfolgt?
Unfall auf studentischer Halloween-Party: Ein Fall für die gesetzliche Unfallversicherung?(red/dpa). Auf einer Halloween-Party kann so einiges passieren – auch ohne Vampirbiss. Was ist mit einem Studenten, der auf einer solchen Party an einer Universität einen Unfall hat? Steht er unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung? Ändert sich etwas daran, wenn er einen Dieb verfolgt?
06.10.2015
Altersteilzeit: Der Dienstwagen bleibt(red/dpa). Altersteilzeitarbeitsverträge werfen manchmal ganz ungeahnte Fragen und Probleme auf. Wie steht es zum Beispiel mit der privaten Nutzung eines Dienstwagens in der Freistellungsphase?
Altersteilzeit: Der Dienstwagen bleibt(red/dpa). Altersteilzeitarbeitsverträge werfen manchmal ganz ungeahnte Fragen und Probleme auf. Wie steht es zum Beispiel mit der privaten Nutzung eines Dienstwagens in der Freistellungsphase?
30.09.2015
Abstammungssachen: Minderjährige Kinder können an Kosten beteiligt werden(red/dpa). Wenn Unklarheit besteht, wer der Vater eines Kindes ist, haben oft alle Beteiligten ein Interesse an der Klärung dieser Frage. Wer die Kosten für ein Abstammungsgutachten tragen muss, kann auch davon abhängen, ob das Kind aus einer festen Beziehung, einer losen Beziehung oder einem One-Night-Stand entstammt.
Abstammungssachen: Minderjährige Kinder können an Kosten beteiligt werden(red/dpa). Wenn Unklarheit besteht, wer der Vater eines Kindes ist, haben oft alle Beteiligten ein Interesse an der Klärung dieser Frage. Wer die Kosten für ein Abstammungsgutachten tragen muss, kann auch davon abhängen, ob das Kind aus einer festen Beziehung, einer losen Beziehung oder einem One-Night-Stand entstammt.
29.09.2015
Längere Kündigungsfrist bei Kündigung in der Probezeit(red/dpa). In der Probezeit soll sich der neue Mitarbeiter einarbeiten. Der Arbeitgeber kann sich in dieser Zeit ein Bild von ihm machen. In der Probezeit gilt grundsätzlich die Kündigungsfreiheit. Man kann sich also schnell voneinander trennen.
Längere Kündigungsfrist bei Kündigung in der Probezeit(red/dpa). In der Probezeit soll sich der neue Mitarbeiter einarbeiten. Der Arbeitgeber kann sich in dieser Zeit ein Bild von ihm machen. In der Probezeit gilt grundsätzlich die Kündigungsfreiheit. Man kann sich also schnell voneinander trennen.
22.09.2015
Kein Unterhalt bei Untreue(red/dpa). Trennung nach dem Seitensprung eines Partners – das passiert immer wieder. Was viele ‚Untreue’ jedoch nicht wissen: Sie können ihren Anspruch auf Trennungsunterhalt verlieren.
Kein Unterhalt bei Untreue(red/dpa). Trennung nach dem Seitensprung eines Partners – das passiert immer wieder. Was viele ‚Untreue’ jedoch nicht wissen: Sie können ihren Anspruch auf Trennungsunterhalt verlieren.
22.09.2015
Mit welchem Verkehrsmittel muss man zur Arbeit?(red/dpa). Das Weisungsrecht des Arbeitgebers geht sehr weit. Er kann bestimmen, was wann und wie erledigt werden muss. Dies bezieht sich jedoch nur auf die reine Arbeitszeit. Kann er auch vorschreiben, mit welchen Verkehrsmitteln der Mitarbeiter zur Arbeit kommen muss?
Mit welchem Verkehrsmittel muss man zur Arbeit?(red/dpa). Das Weisungsrecht des Arbeitgebers geht sehr weit. Er kann bestimmen, was wann und wie erledigt werden muss. Dies bezieht sich jedoch nur auf die reine Arbeitszeit. Kann er auch vorschreiben, mit welchen Verkehrsmitteln der Mitarbeiter zur Arbeit kommen muss?
18.09.2015
Berufsunfähigkeit von Inhabern kleiner Betriebe(red/dpa). Wer berufsunfähig ist, hat Anspruch auf eine Berufsunfähigkeitsrente. Bei Selbstständigen stellt die Versicherung manchmal sehr hohe Anforderungen an die Berufsunfähigkeit. Dies ist jedoch nicht immer gerecht und richtig.
Berufsunfähigkeit von Inhabern kleiner Betriebe(red/dpa). Wer berufsunfähig ist, hat Anspruch auf eine Berufsunfähigkeitsrente. Bei Selbstständigen stellt die Versicherung manchmal sehr hohe Anforderungen an die Berufsunfähigkeit. Dies ist jedoch nicht immer gerecht und richtig.
17.09.2015
Testamentsvollstrecker kann Grundstück für Nachlass, den er für Minderjährigen verwaltet, ohne familiengerichtliche Genehmigung erwerben(dpa/red). Auch Minderjährige können erben. Zu ihrem Schutz wird ihr Nachlass oftmals unter Testamentsvollstreckung gestellt. Doch wie weit reichen die Befugnisse des Testamentsvollstreckers bei der Verwaltung des Nachlasses? Die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe.
Testamentsvollstrecker kann Grundstück für Nachlass, den er für Minderjährigen verwaltet, ohne familiengerichtliche Genehmigung erwerben(dpa/red). Auch Minderjährige können erben. Zu ihrem Schutz wird ihr Nachlass oftmals unter Testamentsvollstreckung gestellt. Doch wie weit reichen die Befugnisse des Testamentsvollstreckers bei der Verwaltung des Nachlasses? Die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe.
15.09.2015
Umgangsrecht der Großeltern muss konkret festgelegt werden(red/dpa). Die Trennung der Eltern zieht häufig auch die Großeltern in Mitleidenschaft. Auch sie haben ein Umgangsrecht mit den Enkeln, das dann geregelt werden muss.
Umgangsrecht der Großeltern muss konkret festgelegt werden(red/dpa). Die Trennung der Eltern zieht häufig auch die Großeltern in Mitleidenschaft. Auch sie haben ein Umgangsrecht mit den Enkeln, das dann geregelt werden muss.
15.09.2015
Keine private Ausgaben mit der Firmenkreditkarte(red/dpa). Wer dienstlich viel unterwegs ist, muss oft Reisekosten vorschießen. Zahlreiche Arbeitgeber stellen daher den Mitarbeitern Firmenkreditkarten zur Verfügung. Was passiert aber, wenn auch private Ausgaben damit finanziert werden?
Keine private Ausgaben mit der Firmenkreditkarte(red/dpa). Wer dienstlich viel unterwegs ist, muss oft Reisekosten vorschießen. Zahlreiche Arbeitgeber stellen daher den Mitarbeitern Firmenkreditkarten zur Verfügung. Was passiert aber, wenn auch private Ausgaben damit finanziert werden?
Stellungnahmen
24.06.2020
SN 44/20: Zur HOAI-NovellierungDAV befürwortet Gesetzentwurf zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen mit Klarstellungen.
SN 44/20: Zur HOAI-NovellierungDAV befürwortet Gesetzentwurf zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen mit Klarstellungen.
24.06.2020
SN 43/20: GwMeldVDAV sieht den Gesetzentwurf für eine VO zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich kritisch.
SN 43/20: GwMeldVDAV sieht den Gesetzentwurf für eine VO zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich kritisch.
17.06.2020
SN 42/20 Dringende Reform im AGB-Recht b2bDas AGB-Recht im unternehmerischen Rechtsverkehr bedarf der Reform. Der DAV erinnert an den Koalitionsvertrag und seine Änderungsvorschläge.
SN 42/20 Dringende Reform im AGB-Recht b2bDas AGB-Recht im unternehmerischen Rechtsverkehr bedarf der Reform. Der DAV erinnert an den Koalitionsvertrag und seine Änderungsvorschläge.
16.06.2020
SN 41/20: Verlängerung der Verjährung für SteuerhinterziehungDAV kritisiert versteckte Verschärfungen des Steuerstrafrechts im Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz.
SN 41/20: Verlängerung der Verjährung für SteuerhinterziehungDAV kritisiert versteckte Verschärfungen des Steuerstrafrechts im Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz.
16.06.2020
SN 40/20: Commission White Paper on Artificial IntelligenceThe DAV remarks that AI systems in the justice field entail fundamental rights risks and should be subject to strict requirements
SN 40/20: Commission White Paper on Artificial IntelligenceThe DAV remarks that AI systems in the justice field entail fundamental rights risks and should be subject to strict requirements
15.06.2020
SN 39/20: GesetzesE zur Stärkung der Integrität in der WirtschaftDAV kritisiert: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft widerspricht grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien
SN 39/20: GesetzesE zur Stärkung der Integrität in der WirtschaftDAV kritisiert: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft widerspricht grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien
29.05.2020
Initiativ-SN 38/20 zur HOAI-NovellierungDer DAV unterbreitet Vorschläge zur angestrebten Novellierung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI).
Initiativ-SN 38/20 zur HOAI-NovellierungDer DAV unterbreitet Vorschläge zur angestrebten Novellierung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI).
28.05.2020
SN 37/20: Notariatsakten- und VerzeichnisverordnungDer DAV stimmt dem Referentenentwurf des BMJV zur Notariatsakten- und Verzeichnisverordnung in wesentlichen Teilen zu.
SN 37/20: Notariatsakten- und VerzeichnisverordnungDer DAV stimmt dem Referentenentwurf des BMJV zur Notariatsakten- und Verzeichnisverordnung in wesentlichen Teilen zu.
20.05.2020
SN 36/20: Gesetzesentwurf zur Strafbarkeit des sog. „Upskirting“DAV kritisiert geplante Strafbarkeit des sog. „Upskirting“ und „Downblousing“
SN 36/20: Gesetzesentwurf zur Strafbarkeit des sog. „Upskirting“DAV kritisiert geplante Strafbarkeit des sog. „Upskirting“ und „Downblousing“
05.05.2020
SN 35/20: Unabhängigkeit der StaatsanwaltschaftDAV für Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft
SN 35/20: Unabhängigkeit der StaatsanwaltschaftDAV für Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft
Pressemitteilungen
24.06.2020
PM 20/20: Türkei: DAV verurteilt gewaltsame Auflösung einer Demonstration von AnwältenBerlin (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) verurteilt die von der türkischen Polizei gewaltsam unterdrückte Demonstration von Anwältinnen und Anwälten in Ankara. Diese wollten mit einem Protestmarsch gegen einen Gesetzesentwurf der Regierungspartei AKP demonstrieren, durch den das Wahlsystem der Kammern geändert und die anwaltliche Unabhängigkeit weiter beschränkt werden soll. Die türkische Polizei verweigerte den Mitgliedern und Vorsitzenden regionaler Anwaltskammern den Zutritt nach Ankara mit Gewalt. DAV-Präsidentin Edith Kindermann verurteilt die Geschehnisse aufs Schärfste: „Der Eingriff in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit der betroffenen Anwälte, zumal unter Einsatz von Gewalt, ist nicht hinnehmbar und verletzt die Grundwert einer Demokratie.“ Die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte wollten mit einem Protestmarsch aus verschiedenen Provinzen ein Zeichen gegen die Einschränkung ihrer Unabhängigkeit durch den Gesetzentwurf setzen. Diesen hatte der türkische Präsident Erdogan vorgelegt, kurz nachdem sich die Anwaltskammern von Ankara und Diyarbakir mit einer Beschwerde gegen homophobe Äußerungen des türkischen Religionsministers Erbaş gewandt hatten. Dieser hatte am 24. April 2020 behauptet, die LGBTI-Community würde Krankheiten wie COVID-19 verbreiten. Die Staatsanwaltschaft von Ankara leitete daraufhin Ermittlungen gegen die Anwaltskammer von Ankara wegen der Beleidigung religiöser Werte ein. Kindermann zeigte sich zutiefst beunruhigt über den Anlass der Demonstration: „Die türkischen Kolleginnen und Kollegen wollten durch ihren Protestmarsch ihre Sorge zum Ausdruck bringen, dass das von der türkischen Regierung geplante Gesetz die Unabhängigkeit der türkischen Anwaltschaft noch weiter einschränken könnte. Das ist ihr gutes Recht“, betont Kindermann unter Verweis auf die UN Basic Principles on the Role of Lawyers von 1990: „Die Unabhängigkeit der Anwaltschaft durch ein verändertes Kammerwahlsystem einzuschränken heißt, den Rechtsstaat noch weiter einzuschränken. Wir sind solidarisch mit der türkischen Anwaltschaft und rufen die türkische Regierung und die Polizei dazu auf, die Unabhängigkeit und die Meinungsfreiheit der türkischen Anwälte zu achten und alle dagegen gerichteten Gesetzesvorschläge zurückzuziehen." Es sei im Übrigen inakzeptabel, dass auf die Kritik der Kammer an den homophoben Äußerungen des Ministers hin strafrechtliche Ermittlungen aufgenommen worden seien. Hierin komme eine bedenkliche Tendenz der Aufweichung der Gewaltenteilung, der Trennung von Kirche und Staat und der anwaltlichen Unabhängigkeit zum Ausdruck. Die Ermittlungen gegen die Kammer von Ankara müssten umgehend eingestellt werden.
PM 20/20: Türkei: DAV verurteilt gewaltsame Auflösung einer Demonstration von AnwältenBerlin (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) verurteilt die von der türkischen Polizei gewaltsam unterdrückte Demonstration von Anwältinnen und Anwälten in Ankara. Diese wollten mit einem Protestmarsch gegen einen Gesetzesentwurf der Regierungspartei AKP demonstrieren, durch den das Wahlsystem der Kammern geändert und die anwaltliche Unabhängigkeit weiter beschränkt werden soll. Die türkische Polizei verweigerte den Mitgliedern und Vorsitzenden regionaler Anwaltskammern den Zutritt nach Ankara mit Gewalt. DAV-Präsidentin Edith Kindermann verurteilt die Geschehnisse aufs Schärfste: „Der Eingriff in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit der betroffenen Anwälte, zumal unter Einsatz von Gewalt, ist nicht hinnehmbar und verletzt die Grundwert einer Demokratie.“ Die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte wollten mit einem Protestmarsch aus verschiedenen Provinzen ein Zeichen gegen die Einschränkung ihrer Unabhängigkeit durch den Gesetzentwurf setzen. Diesen hatte der türkische Präsident Erdogan vorgelegt, kurz nachdem sich die Anwaltskammern von Ankara und Diyarbakir mit einer Beschwerde gegen homophobe Äußerungen des türkischen Religionsministers Erbaş gewandt hatten. Dieser hatte am 24. April 2020 behauptet, die LGBTI-Community würde Krankheiten wie COVID-19 verbreiten. Die Staatsanwaltschaft von Ankara leitete daraufhin Ermittlungen gegen die Anwaltskammer von Ankara wegen der Beleidigung religiöser Werte ein. Kindermann zeigte sich zutiefst beunruhigt über den Anlass der Demonstration: „Die türkischen Kolleginnen und Kollegen wollten durch ihren Protestmarsch ihre Sorge zum Ausdruck bringen, dass das von der türkischen Regierung geplante Gesetz die Unabhängigkeit der türkischen Anwaltschaft noch weiter einschränken könnte. Das ist ihr gutes Recht“, betont Kindermann unter Verweis auf die UN Basic Principles on the Role of Lawyers von 1990: „Die Unabhängigkeit der Anwaltschaft durch ein verändertes Kammerwahlsystem einzuschränken heißt, den Rechtsstaat noch weiter einzuschränken. Wir sind solidarisch mit der türkischen Anwaltschaft und rufen die türkische Regierung und die Polizei dazu auf, die Unabhängigkeit und die Meinungsfreiheit der türkischen Anwälte zu achten und alle dagegen gerichteten Gesetzesvorschläge zurückzuziehen." Es sei im Übrigen inakzeptabel, dass auf die Kritik der Kammer an den homophoben Äußerungen des Ministers hin strafrechtliche Ermittlungen aufgenommen worden seien. Hierin komme eine bedenkliche Tendenz der Aufweichung der Gewaltenteilung, der Trennung von Kirche und Staat und der anwaltlichen Unabhängigkeit zum Ausdruck. Die Ermittlungen gegen die Kammer von Ankara müssten umgehend eingestellt werden.
17.06.2020
PM 19/20: Mehr Anerkennung für Justizopfer muss endlich Wirklichkeit werdenBerlin (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die Initiative des Bundesrates, die Entschädigung für Opfer von Strafverfolgungsmaßnahmen von bisher 25 Euro pro Tag auf 75 Euro pro Tag anzuheben. Dennoch bedarf es weiterhin einer angemessenen Grundlage zur Entschädigung unschuldig Inhaftierter. Am Mittwoch, den 17. Juni findet im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages die öffentliche Anhörung zu mehreren Gesetzentwürfen zur Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen statt, an der auch zwei Vertreter des DAV teilnehmen. Aus Sicht des DAV darf es jedoch nicht nur bei einem höheren Betrag bleiben. Betroffene benötigen eine Unterstützung und Hilfe nach der Haftentlassung in Form von Justiz-Ombudsstellen. Außerdem müssen die Möglichkeiten der Durchsetzung des materiellen Schadensersatzes erleichtert werden. Auch soll die Anrechnung von Kost und Logis entfallen. „Es ist überfällig, dies auch durch die Höhe der Haftentschädigung zum Ausdruck zu bringen und staatlicherseits hier nicht weiter dem Leid von unschuldig Inhaftierten mit einer lächerlichen Höhe von 25 Euro pro Tag Geringschätzung zu erweisen,“ sagt Rechtsanwalt Stefan Conen, Mitglied des Strafrechtsausschusses des DAV und Sachverständiger in der öffentlichen Anhörung. Die Entschädigung für Fehler des Strafverfolgungsapparates sollte jedoch nicht in einer rein finanziellen Kompensation bestehen. Die Entschädigung müsse für Betroffene unkompliziert zu erreichen sein. Die Wiedereingliederung in die Gesellschaft von Justizopfern bedarf ebenfalls eindeutiger Nachbesserung. Neu eingerichtete „Justiz-Ombudsstellen“, in denen Sozialhelfer Wiedereingliederungsarbeit leisten, könnten hier einen entscheidenden Beitrag zur Hilfestellung für die Opfer leisten. Die Re-Integration in die Gesellschaft muss ohne weiteres Stigma für die Betroffenen in einer Ombudsstelle für Justizopfer möglich sein. „Es entspräche der Selbstbeschreibung und den Ansprüchen eines humanen Rechtsstaates, Menschen für zu Unrecht erlittene Haft angemessen und unkompliziert zu entschädigen und ihnen für den Weg zurück in die Gesellschaft Hilfen anzubieten“, weist der weitere Sachverständige des DAV in der öffentlichen Anhörung Rechtsanwalt Prof. Dr. Bernd Müssig, ebenfalls Mitglied des DAV-Strafrechtsausschusses hin. Dabei müssen Beweiserleichterungsregelungen helfen, die Hürden rechtlicher Anspruchsbegründungen für die Betroffenen zu überwinden. Auch die Verrechnung von Kost und Logis in der JVA sei mehr als unwürdig. Eine solche Vorteilsausgleichung dürfe daher in solchen Fällen nicht stattfinden. „Der Rechtsstaat ist tagtägliches Menschenwerk – und Menschen machen Fehler“, stellt Müssig heraus. Die Berichtigung solcher Fehler sollte ein Rechtsstaat wie die Bundesrepublik sich leisten müssen. Dies gehöre zu einer angemessenen Fehlerkultur dazu. Man dürfe nicht vergessen, wie sehr die Inhaftierung Unschuldiger in Lebensbereiche eingreift.
PM 19/20: Mehr Anerkennung für Justizopfer muss endlich Wirklichkeit werdenBerlin (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die Initiative des Bundesrates, die Entschädigung für Opfer von Strafverfolgungsmaßnahmen von bisher 25 Euro pro Tag auf 75 Euro pro Tag anzuheben. Dennoch bedarf es weiterhin einer angemessenen Grundlage zur Entschädigung unschuldig Inhaftierter. Am Mittwoch, den 17. Juni findet im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages die öffentliche Anhörung zu mehreren Gesetzentwürfen zur Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen statt, an der auch zwei Vertreter des DAV teilnehmen. Aus Sicht des DAV darf es jedoch nicht nur bei einem höheren Betrag bleiben. Betroffene benötigen eine Unterstützung und Hilfe nach der Haftentlassung in Form von Justiz-Ombudsstellen. Außerdem müssen die Möglichkeiten der Durchsetzung des materiellen Schadensersatzes erleichtert werden. Auch soll die Anrechnung von Kost und Logis entfallen. „Es ist überfällig, dies auch durch die Höhe der Haftentschädigung zum Ausdruck zu bringen und staatlicherseits hier nicht weiter dem Leid von unschuldig Inhaftierten mit einer lächerlichen Höhe von 25 Euro pro Tag Geringschätzung zu erweisen,“ sagt Rechtsanwalt Stefan Conen, Mitglied des Strafrechtsausschusses des DAV und Sachverständiger in der öffentlichen Anhörung. Die Entschädigung für Fehler des Strafverfolgungsapparates sollte jedoch nicht in einer rein finanziellen Kompensation bestehen. Die Entschädigung müsse für Betroffene unkompliziert zu erreichen sein. Die Wiedereingliederung in die Gesellschaft von Justizopfern bedarf ebenfalls eindeutiger Nachbesserung. Neu eingerichtete „Justiz-Ombudsstellen“, in denen Sozialhelfer Wiedereingliederungsarbeit leisten, könnten hier einen entscheidenden Beitrag zur Hilfestellung für die Opfer leisten. Die Re-Integration in die Gesellschaft muss ohne weiteres Stigma für die Betroffenen in einer Ombudsstelle für Justizopfer möglich sein. „Es entspräche der Selbstbeschreibung und den Ansprüchen eines humanen Rechtsstaates, Menschen für zu Unrecht erlittene Haft angemessen und unkompliziert zu entschädigen und ihnen für den Weg zurück in die Gesellschaft Hilfen anzubieten“, weist der weitere Sachverständige des DAV in der öffentlichen Anhörung Rechtsanwalt Prof. Dr. Bernd Müssig, ebenfalls Mitglied des DAV-Strafrechtsausschusses hin. Dabei müssen Beweiserleichterungsregelungen helfen, die Hürden rechtlicher Anspruchsbegründungen für die Betroffenen zu überwinden. Auch die Verrechnung von Kost und Logis in der JVA sei mehr als unwürdig. Eine solche Vorteilsausgleichung dürfe daher in solchen Fällen nicht stattfinden. „Der Rechtsstaat ist tagtägliches Menschenwerk – und Menschen machen Fehler“, stellt Müssig heraus. Die Berichtigung solcher Fehler sollte ein Rechtsstaat wie die Bundesrepublik sich leisten müssen. Dies gehöre zu einer angemessenen Fehlerkultur dazu. Man dürfe nicht vergessen, wie sehr die Inhaftierung Unschuldiger in Lebensbereiche eingreift.
16.06.2020
DAT 03/20: Corona-App: „Gesetzgeber gut beraten, hier nachzulegen“Berlin (DAV). Das Timing hätte kaum besser sein können: Am Vorabend des offiziellen Starts der Corona-Tracing-App war diese Maßnahme Gegenstand der ersten großen rechtspolitischen Podiumsdiskussion beim virtuellen Deutschen Anwaltstag. Das Podium diskutierte über Freiwilligkeit, Effektivität und Datensicherheit. Letztlich sprach es sich – wie der Deutsche Anwaltverein (DAV) – für eine gesetzliche Grundlage aus. Wie freiwillig wird die freiwillige Nutzung langfristig wirklich sein? Wird die App zur Zugangsvoraussetzung für Restaurants und Theater? Wird sie vom Arbeitgeber obligatorisch auf Diensthandys installiert? Wird sie zur Schranke bei Behördengängen? „Wir brauchen ein Gesetz, das in generalisierender Betrachtung auch mittelbare Diskriminierung ausschließt“, fordert Rechtsanwalt Dr. Eren Basar, Mitglied im DAV-Ausschuss Gefahrenabwehrrecht. Es müsse sichergestellt werden, dass es nicht zu einem faktischen Zwang zur Nutzung kommt. „Der Gesetzgeber wäre gut beraten, hier nachzulegen.“ Ein Gesetz schafft Rechtssicherheit und Vertrauen in der Bevölkerung. Ohne ein solches Gesetz können die Rahmenbedingungen der Corona-Warn-App leicht – ohne Parlament, schon durch eine Verordnung – geändert werden, warnt der DAV. Basar mahnt: „Es muss außerdem ein laufendes Monitoring der App geben, damit sich die Bürgerinnen und Bürger darauf verlassen können, dass die App sicher ist und eben nicht zur Datenkrake wird.“ Damit würde das Vertrauen in die App weiter gestärkt. Und auch wenn die datensparsame Ausgestaltung der Corona-App gelobt wurde – zumal viele Forderungen des DAV bereits umgesetzt wurden – bestehe immer die Gefahr, dass Erkenntnisse aus der App missbraucht werden: „Die App darf nicht den Einstieg in eine Überwachung markieren“, warnt Basar. Ziel einer gesetzlichen Regelung müsse daher auch sein, schon Begehrlichkeiten in dieser Hinsicht abzuwehren – auch um den Bürgerinnen und Bürger Sicherheit zu vermitteln. Der DAV forderte hier daher schon von Anfang an ein allgemeines Beweisverwertungsverbot. Die Podiumsdiskussion „Corona-App – Ticket in die Normalität oder in den Überwachungsstaat“ ist auch nachträglich bei YouTube abrufbar. Programm & Anmeldung unter anwaltstag.de
DAT 03/20: Corona-App: „Gesetzgeber gut beraten, hier nachzulegen“Berlin (DAV). Das Timing hätte kaum besser sein können: Am Vorabend des offiziellen Starts der Corona-Tracing-App war diese Maßnahme Gegenstand der ersten großen rechtspolitischen Podiumsdiskussion beim virtuellen Deutschen Anwaltstag. Das Podium diskutierte über Freiwilligkeit, Effektivität und Datensicherheit. Letztlich sprach es sich – wie der Deutsche Anwaltverein (DAV) – für eine gesetzliche Grundlage aus. Wie freiwillig wird die freiwillige Nutzung langfristig wirklich sein? Wird die App zur Zugangsvoraussetzung für Restaurants und Theater? Wird sie vom Arbeitgeber obligatorisch auf Diensthandys installiert? Wird sie zur Schranke bei Behördengängen? „Wir brauchen ein Gesetz, das in generalisierender Betrachtung auch mittelbare Diskriminierung ausschließt“, fordert Rechtsanwalt Dr. Eren Basar, Mitglied im DAV-Ausschuss Gefahrenabwehrrecht. Es müsse sichergestellt werden, dass es nicht zu einem faktischen Zwang zur Nutzung kommt. „Der Gesetzgeber wäre gut beraten, hier nachzulegen.“ Ein Gesetz schafft Rechtssicherheit und Vertrauen in der Bevölkerung. Ohne ein solches Gesetz können die Rahmenbedingungen der Corona-Warn-App leicht – ohne Parlament, schon durch eine Verordnung – geändert werden, warnt der DAV. Basar mahnt: „Es muss außerdem ein laufendes Monitoring der App geben, damit sich die Bürgerinnen und Bürger darauf verlassen können, dass die App sicher ist und eben nicht zur Datenkrake wird.“ Damit würde das Vertrauen in die App weiter gestärkt. Und auch wenn die datensparsame Ausgestaltung der Corona-App gelobt wurde – zumal viele Forderungen des DAV bereits umgesetzt wurden – bestehe immer die Gefahr, dass Erkenntnisse aus der App missbraucht werden: „Die App darf nicht den Einstieg in eine Überwachung markieren“, warnt Basar. Ziel einer gesetzlichen Regelung müsse daher auch sein, schon Begehrlichkeiten in dieser Hinsicht abzuwehren – auch um den Bürgerinnen und Bürger Sicherheit zu vermitteln. Der DAV forderte hier daher schon von Anfang an ein allgemeines Beweisverwertungsverbot. Die Podiumsdiskussion „Corona-App – Ticket in die Normalität oder in den Überwachungsstaat“ ist auch nachträglich bei YouTube abrufbar. Programm & Anmeldung unter anwaltstag.de
15.06.2020
DAT 02/20: „Kein Beruf wie jeder andere“Berlin (DAV). Der Deutsche Anwaltstag findet in diesem Jahr ausschließlich digital statt. Schwerpunkte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) erläutert dessen Präsidentin Rechtsanwältin und Notarin Edith Kindermann in ihrer Rede. Kindermann fordert die längst überfälligen Anpassungen der anwaltlichen Vergütung und ein zeitgemäßes Berufsrecht. Die Coronakrise habe zudem gezeigt, dass an der Digitalisierung kein Weg vorbei führt und daher die Verfahrensrechte an die Entwicklung angepasst werden müssen. RVG anpassen! Die deutschlandweit größte Tagung der Anwaltschaft steht 2020 unter dem Motto „Die Kanzlei als Unternehmen“. Die DAV-Präsidentin erläutert: „Der Anwaltsberuf ist kein Beruf wie jeder andere. Wir sind nach § 3 BRAO der berufene unabhängige Berater in allen Rechtsangelegenheiten. Das Unternehmen, das wir als Anwältinnen und Anwälte betreiben, dient dazu, die Vertretung der Mandanten bestmöglich durchzuführen.“ Hier sei aber die Politik gefordert, die finanziellen Rahmenbedingungen zu schaffen: „Gewinn ist die Voraussetzung für die Existenz eines Unternehmens über Jahre hinweg. Und nachdem wir vor einem Jahr gesagt haben, es muss kurzfristig zu einer RVG-Anpassung kommen, haben wir sie leider immer noch nicht im Bundesgesetzblatt gelesen“, mahnt Kindermann. Hier gibt Christine Lambrecht, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz in ihrem Grußwort zum Anwaltstag Grund zum Optimismus: „Ich begrüße es, dass sich die Landesjustizverwaltungen und die Anwaltsverbände auf eine Anhebung der Rechtsanwaltsgebühren verständigt haben." Der Gesetzentwurf zur Anpassung des RVG, der diese Einigung umsetzt, solle zügig vorliegen. „Trägerinnen und Träger unseres Rechtsstaats sind natürlich auch die Anwältinnen und Anwälte – und auch sie müssen mit ihrer Tätigkeit auskömmlich Geld verdienen können.“ BRAO-Reform „Wir müssen das Berufsrecht an die Wirklichkeit anpassen!“ DAV-Präsidentin Kindermann rückt vier Punkte in den Fokus dieser Forderung, darunter die Öffnung aller Gesellschaftsformen und Transparenz durch ein Kanzlei- oder Gesellschaftsregister. Von großer Bedeutung sei ferner die Regelung und Ausweitung interprofessioneller Berufsausübungsgemeinschaften: „Wir haben eine immer komplexere Welt und immer komplexere Sachverhalte – wir müssen Know-how zusammenführen!“ Eine Idee, die bislang im Entwurf zur großen BRAO-Reform nicht vorgesehen ist, ist überdies die Möglichkeit, sogenannte Praxisnetze zu gründen – „die Ärzte haben es vorgemacht“, gibt Kindermann zu bedenken. Eine Bündelung der logistischen Herausforderungen – Technik, Mitarbeiter und Wissen – bei eigenständiger Berufsausübung der angeschlossenen Anwälte sei kostenschonend und schaffe Synergieeffekte. Digitalisierungsschub „Wir sind in einem Ausmaß gefordert, uns der Digitalisierung zuzuwenden, wie es sich der eine oder andere vor Jahren noch nicht hat vorstellen können.“ Was demzufolge laut Kindermann dringend vorangetrieben werden müsse – dies habe Corona akut vor Augen geführt – sei die Anpassung der Verfahrensordnungen. Zuletzt dankt die Präsidentin der Politik, die auch in den bewegten Zeiten weiter für Gespräche und Abstimmungen in Sachen BRAO und RVG ansprechbar war, mit einem landwirtschaftlichen Bild: „Auch Corona ist eine begrenzte Erscheinung – wir müssen auch in dieser Zeit den Acker weiter pflügen, damit wir irgendwann ernten.“ Programm & Anmeldung unter anwaltstag.de. Bereits jetzt haben wir zum zweiten Mal in der Geschichte des Anwaltstags (nach 1989) die 2.000er-Marke geknackt: Bisher haben sich 2.038 Personen angemeldet.
DAT 02/20: „Kein Beruf wie jeder andere“Berlin (DAV). Der Deutsche Anwaltstag findet in diesem Jahr ausschließlich digital statt. Schwerpunkte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) erläutert dessen Präsidentin Rechtsanwältin und Notarin Edith Kindermann in ihrer Rede. Kindermann fordert die längst überfälligen Anpassungen der anwaltlichen Vergütung und ein zeitgemäßes Berufsrecht. Die Coronakrise habe zudem gezeigt, dass an der Digitalisierung kein Weg vorbei führt und daher die Verfahrensrechte an die Entwicklung angepasst werden müssen. RVG anpassen! Die deutschlandweit größte Tagung der Anwaltschaft steht 2020 unter dem Motto „Die Kanzlei als Unternehmen“. Die DAV-Präsidentin erläutert: „Der Anwaltsberuf ist kein Beruf wie jeder andere. Wir sind nach § 3 BRAO der berufene unabhängige Berater in allen Rechtsangelegenheiten. Das Unternehmen, das wir als Anwältinnen und Anwälte betreiben, dient dazu, die Vertretung der Mandanten bestmöglich durchzuführen.“ Hier sei aber die Politik gefordert, die finanziellen Rahmenbedingungen zu schaffen: „Gewinn ist die Voraussetzung für die Existenz eines Unternehmens über Jahre hinweg. Und nachdem wir vor einem Jahr gesagt haben, es muss kurzfristig zu einer RVG-Anpassung kommen, haben wir sie leider immer noch nicht im Bundesgesetzblatt gelesen“, mahnt Kindermann. Hier gibt Christine Lambrecht, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz in ihrem Grußwort zum Anwaltstag Grund zum Optimismus: „Ich begrüße es, dass sich die Landesjustizverwaltungen und die Anwaltsverbände auf eine Anhebung der Rechtsanwaltsgebühren verständigt haben." Der Gesetzentwurf zur Anpassung des RVG, der diese Einigung umsetzt, solle zügig vorliegen. „Trägerinnen und Träger unseres Rechtsstaats sind natürlich auch die Anwältinnen und Anwälte – und auch sie müssen mit ihrer Tätigkeit auskömmlich Geld verdienen können.“ BRAO-Reform „Wir müssen das Berufsrecht an die Wirklichkeit anpassen!“ DAV-Präsidentin Kindermann rückt vier Punkte in den Fokus dieser Forderung, darunter die Öffnung aller Gesellschaftsformen und Transparenz durch ein Kanzlei- oder Gesellschaftsregister. Von großer Bedeutung sei ferner die Regelung und Ausweitung interprofessioneller Berufsausübungsgemeinschaften: „Wir haben eine immer komplexere Welt und immer komplexere Sachverhalte – wir müssen Know-how zusammenführen!“ Eine Idee, die bislang im Entwurf zur großen BRAO-Reform nicht vorgesehen ist, ist überdies die Möglichkeit, sogenannte Praxisnetze zu gründen – „die Ärzte haben es vorgemacht“, gibt Kindermann zu bedenken. Eine Bündelung der logistischen Herausforderungen – Technik, Mitarbeiter und Wissen – bei eigenständiger Berufsausübung der angeschlossenen Anwälte sei kostenschonend und schaffe Synergieeffekte. Digitalisierungsschub „Wir sind in einem Ausmaß gefordert, uns der Digitalisierung zuzuwenden, wie es sich der eine oder andere vor Jahren noch nicht hat vorstellen können.“ Was demzufolge laut Kindermann dringend vorangetrieben werden müsse – dies habe Corona akut vor Augen geführt – sei die Anpassung der Verfahrensordnungen. Zuletzt dankt die Präsidentin der Politik, die auch in den bewegten Zeiten weiter für Gespräche und Abstimmungen in Sachen BRAO und RVG ansprechbar war, mit einem landwirtschaftlichen Bild: „Auch Corona ist eine begrenzte Erscheinung – wir müssen auch in dieser Zeit den Acker weiter pflügen, damit wir irgendwann ernten.“ Programm & Anmeldung unter anwaltstag.de. Bereits jetzt haben wir zum zweiten Mal in der Geschichte des Anwaltstags (nach 1989) die 2.000er-Marke geknackt: Bisher haben sich 2.038 Personen angemeldet.
12.06.2020
Inso 05/20: Webinar: 39. Verbraucherinsolvenzveranstaltung - Aktuelle Regelungen und erste Gerichtsentscheidungen in der Corona-KriseBerlin (DAV). Zum 39. Mal richtet die Arbeitsgruppe Verbraucherinsolvenz der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im DAV die Verbraucherinsolvenzveranstaltung aus. Sie findet in diesem Jahr erstmals als Webinar statt. Themen, die sich aus den aktuellen Regelungen und Maßnahmen in der Corona-Krise ergeben, stehen dabei im Zentrum. Ist Kurzarbeitergeld pfändbar? Sind die Prämien für so genannte besonders belastete Berufe wie etwa für Mitarbeitende in der Pflege pfändbar? Ist die an Kleinunternehmer gezahlte Soforthilfe von zumeist 9.000 Euro pfändbar? Wofür darf die Soforthilfe verwendet werden? Auch für den Lebensunterhalt? Der Koalitionsausschuss hat am 3. Juni 2020 die Verkürzung der Laufzeit bis zu einer Restschuldbefreiung auf drei Jahre beschlossen. Wann und wie erfolgt die Umsetzung? Diese und weitere Themen werden in den Vorträgen des Webinars erörtert. Nach den Vorträgen besteht jeweils die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Das vollständige Programm finden Sie hier. Teilnahme: Interessierte können am 18. und 19. Juni 2020 jeweils von 16.00 bis 18.30 Uhr online an insgesamt vier Vorträgen teilnehmen. Anmeldung unter www.anwaltakademie-event.de/1904 Die Teilnahme wird mit fünf Stunden Fachanwaltsfortbildung angerechnet. Kostenbeitrag: Die Teilnahmegebühr beträgt 90 Euro pro Tag, bei Buchung beider Tage 160 Euro. Nichtanwaltliche Mitarbeiter gemeinnütziger Schuldnerberatungsstellen, die Mitglieder der BAG-SB sind, zahlen 50 EUR für einen Tag, 90 EUR für zwei Tage. Für Journalistinnen und Journalisten ist die Teilnahme kostenlos. Wer teilnehmen möchte, meldet sich bitte bei Michaela Jürgens DeutscheAnwaltAkademie Fon +49 30 726153-183 juergens@anwaltakademie.de Die Arbeitsgruppe Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung wurde als Untergruppierung der ARGE Insolvenzrecht und Sanierung 2001 gegründet. Die Arbeitsgruppe bietet Schuldner- und Gläubigervertretern, Insolvenzverwaltern und Treuhändern ein Diskussions- und Fortbildungsforum zu Fragen der Insolvenzverfahren natürlicher Personen. Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) ist ein Zusammenschluss von über 1.300 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, deren berufliches Interesse sich besonders auf das Insolvenzrecht und die Sanierung von Unternehmen richtet. Die Arbeitsgemeinschaft ist seit November 1999 als Arbeitsgemeinschaft im DAV organisiert. Sie ist bundesweit die größte deutsche Vereinigung von Insolvenzrechts- und Sanierungsexperten. Der Deutsche Insolvenzrechtstag, den die Arbeitsgemeinschaft 2004 ins Leben gerufen hat, ist die größte insolvenzrechtliche Veranstaltung in Europa. Darüber hinaus veranstaltet die Arbeitsgemeinschaft seit 2012 einmal jährlich den Europäischen Insolvenzrechtstag / European Insolvency & Restructuring Congress (EIRC) in Brüssel.
Inso 05/20: Webinar: 39. Verbraucherinsolvenzveranstaltung - Aktuelle Regelungen und erste Gerichtsentscheidungen in der Corona-KriseBerlin (DAV). Zum 39. Mal richtet die Arbeitsgruppe Verbraucherinsolvenz der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im DAV die Verbraucherinsolvenzveranstaltung aus. Sie findet in diesem Jahr erstmals als Webinar statt. Themen, die sich aus den aktuellen Regelungen und Maßnahmen in der Corona-Krise ergeben, stehen dabei im Zentrum. Ist Kurzarbeitergeld pfändbar? Sind die Prämien für so genannte besonders belastete Berufe wie etwa für Mitarbeitende in der Pflege pfändbar? Ist die an Kleinunternehmer gezahlte Soforthilfe von zumeist 9.000 Euro pfändbar? Wofür darf die Soforthilfe verwendet werden? Auch für den Lebensunterhalt? Der Koalitionsausschuss hat am 3. Juni 2020 die Verkürzung der Laufzeit bis zu einer Restschuldbefreiung auf drei Jahre beschlossen. Wann und wie erfolgt die Umsetzung? Diese und weitere Themen werden in den Vorträgen des Webinars erörtert. Nach den Vorträgen besteht jeweils die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Das vollständige Programm finden Sie hier. Teilnahme: Interessierte können am 18. und 19. Juni 2020 jeweils von 16.00 bis 18.30 Uhr online an insgesamt vier Vorträgen teilnehmen. Anmeldung unter www.anwaltakademie-event.de/1904 Die Teilnahme wird mit fünf Stunden Fachanwaltsfortbildung angerechnet. Kostenbeitrag: Die Teilnahmegebühr beträgt 90 Euro pro Tag, bei Buchung beider Tage 160 Euro. Nichtanwaltliche Mitarbeiter gemeinnütziger Schuldnerberatungsstellen, die Mitglieder der BAG-SB sind, zahlen 50 EUR für einen Tag, 90 EUR für zwei Tage. Für Journalistinnen und Journalisten ist die Teilnahme kostenlos. Wer teilnehmen möchte, meldet sich bitte bei Michaela Jürgens DeutscheAnwaltAkademie Fon +49 30 726153-183 juergens@anwaltakademie.de Die Arbeitsgruppe Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung wurde als Untergruppierung der ARGE Insolvenzrecht und Sanierung 2001 gegründet. Die Arbeitsgruppe bietet Schuldner- und Gläubigervertretern, Insolvenzverwaltern und Treuhändern ein Diskussions- und Fortbildungsforum zu Fragen der Insolvenzverfahren natürlicher Personen. Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) ist ein Zusammenschluss von über 1.300 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, deren berufliches Interesse sich besonders auf das Insolvenzrecht und die Sanierung von Unternehmen richtet. Die Arbeitsgemeinschaft ist seit November 1999 als Arbeitsgemeinschaft im DAV organisiert. Sie ist bundesweit die größte deutsche Vereinigung von Insolvenzrechts- und Sanierungsexperten. Der Deutsche Insolvenzrechtstag, den die Arbeitsgemeinschaft 2004 ins Leben gerufen hat, ist die größte insolvenzrechtliche Veranstaltung in Europa. Darüber hinaus veranstaltet die Arbeitsgemeinschaft seit 2012 einmal jährlich den Europäischen Insolvenzrechtstag / European Insolvency & Restructuring Congress (EIRC) in Brüssel.
11.06.2020
DAT 01/20: Programm komplett: Deutscher Anwaltstag 2020 startet am Montag erstmals im NetzBerlin (DAV). Auch 2020 findet ein Deutscher Anwaltstag statt – allerdings nicht wie ursprünglich geplant in Wiesbaden. Stattdessen wird er pandemie-bedingt virtuell angeboten. Unter dem Motto „Die Kanzlei als Unternehmen“ findet der Anwaltstag 2020 ausschließlich online statt – und dies eine ganze Woche. „Der Anwaltsberuf ist kein Beruf wie jeder andere – und die unternehmerische Tätigkeit ist eine Facette dieses Berufs, den wir alle lieben. Unser Motto passt zu den aktuellen Herausforderungen aus der Pandemie. Wir müssen uns überlegen, wie wir den Digitalisierungsschub langfristig für die anwaltliche Tätigkeit nutzbar machen“, erläutert Rechtsanwältin und Notarin Edith Kindermann, Präsidentin des Deutschen Anwaltvereins (DAV) das diesjährige Motto. Daher sei es gut, dass auf dem Programm der bewährte Mix aus rechtspolitischen Themen, anwaltlichen Fragestellungen und Fortbildung stehe. „Es gibt Webinare, Podcasts, Live-Streams – auch in der Pandemie muss niemand auf die Fortbildungsmöglichkeiten und den rechtspolitischen Austausch eines Anwaltstags verzichten“, verspricht Kindermann. Unter den Highlights zum Jahresthema „Die Kanzlei als Unternehmen“ finden sich Veranstaltungen zum digitalen Teamwork, zu Legal Tech, zur Corporate Social Responsibility von Kanzleien, zu Diversity als Wirtschaftsfaktor oder auch zur Frage, ob Geldverdienen an irgendeinem Punkt unmoralisch wird. Aber auch gänzlich neue Veranstaltungen stehen nun auf der Agenda, etwa zur Corona-App oder zur Gewährleistung parlamentarischer Kontrolle in der Krisenzeit. Bei den zahlreichen Fachveranstaltungen der Ausschüsse und Arbeitsgemeinschaften wird es auch in diesem Jahr die Möglichkeit geben, FAO-Fortbildungsstunden zu sammeln: „Viele denken beim Nachweis der Fortbildung für die Fachanwaltschaften, dass Präsenzseminare eine physische Zusammenkunft voraussetzen. Aber auch Webinare sind insofern Präsenzveranstaltungen, als die Teilnehmenden mit dem Dozenten und untereinander kommunizieren können“, erläutert Kindermann. Ergänzt wird das Fachprogramm durch zwei politische Empfänge (FDP und RechtGrün). Von Yoga-Kursen über Opern bis hin zur virtuellen Vernissage – auch an das Rahmenprogramm wurde in der virtuellen Version gedacht. Sogar für Kinder stehen auf der Anwaltstags-Homepage ein paar Unterhaltungsangebote bereit. Und schließlich wird auch die „AdvoTec“, die Fachmesse rund um die Anwaltskanzlei, auch im digitalen Raum das eine oder andere Angebot für die Besucherinnen und Besucher parat haben. Programm & Anmeldung unter anwaltstag.de
DAT 01/20: Programm komplett: Deutscher Anwaltstag 2020 startet am Montag erstmals im NetzBerlin (DAV). Auch 2020 findet ein Deutscher Anwaltstag statt – allerdings nicht wie ursprünglich geplant in Wiesbaden. Stattdessen wird er pandemie-bedingt virtuell angeboten. Unter dem Motto „Die Kanzlei als Unternehmen“ findet der Anwaltstag 2020 ausschließlich online statt – und dies eine ganze Woche. „Der Anwaltsberuf ist kein Beruf wie jeder andere – und die unternehmerische Tätigkeit ist eine Facette dieses Berufs, den wir alle lieben. Unser Motto passt zu den aktuellen Herausforderungen aus der Pandemie. Wir müssen uns überlegen, wie wir den Digitalisierungsschub langfristig für die anwaltliche Tätigkeit nutzbar machen“, erläutert Rechtsanwältin und Notarin Edith Kindermann, Präsidentin des Deutschen Anwaltvereins (DAV) das diesjährige Motto. Daher sei es gut, dass auf dem Programm der bewährte Mix aus rechtspolitischen Themen, anwaltlichen Fragestellungen und Fortbildung stehe. „Es gibt Webinare, Podcasts, Live-Streams – auch in der Pandemie muss niemand auf die Fortbildungsmöglichkeiten und den rechtspolitischen Austausch eines Anwaltstags verzichten“, verspricht Kindermann. Unter den Highlights zum Jahresthema „Die Kanzlei als Unternehmen“ finden sich Veranstaltungen zum digitalen Teamwork, zu Legal Tech, zur Corporate Social Responsibility von Kanzleien, zu Diversity als Wirtschaftsfaktor oder auch zur Frage, ob Geldverdienen an irgendeinem Punkt unmoralisch wird. Aber auch gänzlich neue Veranstaltungen stehen nun auf der Agenda, etwa zur Corona-App oder zur Gewährleistung parlamentarischer Kontrolle in der Krisenzeit. Bei den zahlreichen Fachveranstaltungen der Ausschüsse und Arbeitsgemeinschaften wird es auch in diesem Jahr die Möglichkeit geben, FAO-Fortbildungsstunden zu sammeln: „Viele denken beim Nachweis der Fortbildung für die Fachanwaltschaften, dass Präsenzseminare eine physische Zusammenkunft voraussetzen. Aber auch Webinare sind insofern Präsenzveranstaltungen, als die Teilnehmenden mit dem Dozenten und untereinander kommunizieren können“, erläutert Kindermann. Ergänzt wird das Fachprogramm durch zwei politische Empfänge (FDP und RechtGrün). Von Yoga-Kursen über Opern bis hin zur virtuellen Vernissage – auch an das Rahmenprogramm wurde in der virtuellen Version gedacht. Sogar für Kinder stehen auf der Anwaltstags-Homepage ein paar Unterhaltungsangebote bereit. Und schließlich wird auch die „AdvoTec“, die Fachmesse rund um die Anwaltskanzlei, auch im digitalen Raum das eine oder andere Angebot für die Besucherinnen und Besucher parat haben. Programm & Anmeldung unter anwaltstag.de
09.06.2020
PM 18/20: DAV erneut als familienfreundlicher Arbeitgeber ausgezeichnetBerlin (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) wurde am 31. Mai 2020 erneut für seine familien- und lebensphasenbewusste Personalpolitik ausgezeichnet. Das Kuratorium der berufundfamilie Service GmbH bestätigte das Zertifikat zum audit berufundfamilie. „Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist ein wichtiger Bestandteil unserer Unternehmenskultur. Wir wollen zeitgemäße Möglichkeiten für eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie bieten, um unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu motivieren und zu binden“, betont Rechtsanwältin Dr. Sylvia Ruge, Hauptgeschäftsführerin des DAV. „Insbesondere die Flexibilisierung der Arbeitszeit, aber auch des Arbeitsortes sind Themenfelder, mit denen wir uns weiterhin intensiv auseinandersetzen werden.“ Das Thema betrifft nicht nur die Arbeit der DAV-Geschäftsstelle, sondern wirkt sich auch auf die Verbandsaktivitäten aus: „Nicht erst seit der Corona-Krise, aber natürlich verstärkt in den letzten Wochen, sind Präsenzkult(ur) und Arbeitsmodelle auch für die Anwaltschaft zum Thema geworden. Beruf und Familie dürfen sich auch in Krisenzeiten nicht ausschließen“, warnt Ruge. Gerade bei der Diskussion um die Systemrelevanz der Anwaltschaft ging es daher im Kern um die Frage nach dem Zugang zur Notbetreuung der Kinder von Anwältinnen und Anwälten. Der Einsatz des DAV in dieser Sache war in den meisten Bundesländern erfolgreich. Dem aktuellen Zertifikat ging eine dreijährige erfolgreiche Durchführung des audit berufundfamilie voraus, organisiert von der berufundfamilie Service GmbH. Neben weiteren 103 Arbeitgebern - davon 47 Unternehmen, 47 Institutionen und neun Hochschulen - ist der DAV damit weiterhin berechtigt, das Qualitätssiegel für eine familien- und lebensphasenbewusste Personalpolitik zu tragen. Die Auszeichnung wird von der gemeinnützigen Hertie-Stiftung an Einrichtungen verliehen, die sich dafür einsetzen, dass ihre Beschäftigten Beruf und Familie gut miteinander vereinbaren können. Das Audit steht unter der Schirmherrschaft des Bundesfamilienministeriums und des Bundeswirtschaftsministeriums. Die bundesweite Zertifikatsverleihung findet am 15. Juni 2020 im Rahmen einer virtuellen Feierstunde statt.
PM 18/20: DAV erneut als familienfreundlicher Arbeitgeber ausgezeichnetBerlin (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) wurde am 31. Mai 2020 erneut für seine familien- und lebensphasenbewusste Personalpolitik ausgezeichnet. Das Kuratorium der berufundfamilie Service GmbH bestätigte das Zertifikat zum audit berufundfamilie. „Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist ein wichtiger Bestandteil unserer Unternehmenskultur. Wir wollen zeitgemäße Möglichkeiten für eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie bieten, um unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu motivieren und zu binden“, betont Rechtsanwältin Dr. Sylvia Ruge, Hauptgeschäftsführerin des DAV. „Insbesondere die Flexibilisierung der Arbeitszeit, aber auch des Arbeitsortes sind Themenfelder, mit denen wir uns weiterhin intensiv auseinandersetzen werden.“ Das Thema betrifft nicht nur die Arbeit der DAV-Geschäftsstelle, sondern wirkt sich auch auf die Verbandsaktivitäten aus: „Nicht erst seit der Corona-Krise, aber natürlich verstärkt in den letzten Wochen, sind Präsenzkult(ur) und Arbeitsmodelle auch für die Anwaltschaft zum Thema geworden. Beruf und Familie dürfen sich auch in Krisenzeiten nicht ausschließen“, warnt Ruge. Gerade bei der Diskussion um die Systemrelevanz der Anwaltschaft ging es daher im Kern um die Frage nach dem Zugang zur Notbetreuung der Kinder von Anwältinnen und Anwälten. Der Einsatz des DAV in dieser Sache war in den meisten Bundesländern erfolgreich. Dem aktuellen Zertifikat ging eine dreijährige erfolgreiche Durchführung des audit berufundfamilie voraus, organisiert von der berufundfamilie Service GmbH. Neben weiteren 103 Arbeitgebern - davon 47 Unternehmen, 47 Institutionen und neun Hochschulen - ist der DAV damit weiterhin berechtigt, das Qualitätssiegel für eine familien- und lebensphasenbewusste Personalpolitik zu tragen. Die Auszeichnung wird von der gemeinnützigen Hertie-Stiftung an Einrichtungen verliehen, die sich dafür einsetzen, dass ihre Beschäftigten Beruf und Familie gut miteinander vereinbaren können. Das Audit steht unter der Schirmherrschaft des Bundesfamilienministeriums und des Bundeswirtschaftsministeriums. Die bundesweite Zertifikatsverleihung findet am 15. Juni 2020 im Rahmen einer virtuellen Feierstunde statt.
05.06.2020
PM 17/20: katzenkönig: Storys, Tipps und Hacks für das JurastudiumBerlin (DAV). Wie komme ich durch mein Jurastudium, wie durch das Examen – und was mache ich dann überhaupt damit? Selbst Jura-Enthusiasten stellen sich diese Fragen ab und an. Das neue Magazin katzenkönig liefert viele Stories und Hacks fürs Studium und den Berufseinstieg – in guten Zeiten wie in Jurakrisen. katzenkönig wird vom Deutschen Anwaltverein (DAV) herausgegeben. Er löst das Anwaltsblatt Karriere ab, das seit 2007 zweimal jährlich Reportagen, Tipps und Wissenswertes rund um das Jurastudium veröffentlicht hat. Die erste Ausgabe erscheint Anfang Juni. „Jurastudierende wollen heute nicht mehr das Gleiche wie vor zehn Jahren: Früher wünschten sich viele eine klassische Karriere mit üppigem Gehalt. Heute machen viele Absolventinnen und Absolventen Abstriche beim Gehalt und möchten dafür lieber eine gute Work-Life-Balance und einen Job, mit dem sie etwas verändern können“, sagt Lisa Tramm, Leiterin der katzenkönig-Redaktion. Das Magazin wolle die Studierenden dabei begleiten, für den Anwaltsberuf interessieren und Hilfestellung bieten. „Unterhalten soll es auch“, erläutert Tramm den Anspruch. In der katzenkönig-Redaktion schreibt und produziert das Anwaltsblatt-Team gemeinsam mit fünf Studierenden. Für die erste Ausgabe haben sie sich ein Thema vorgenommen, das aktueller kaum sein könnte: Sind Jurastudierende politisch genug? Anlässe, sich politisch zu engagieren, gibt es schließlich genügend – und kaum gute Ausreden: Jurastudierende sind gebildet, können sich informieren und sind frei, sich in Gruppen zusammenzuschließen und auszutauschen. Die Redaktion hat darüber auch mit Jungpolitiker Philipp Amthor gesprochen. Außerdem haben sie Studierende gefragt, ob die Jurist*innenausbildung reformiert werden muss und was sie eigentlich antreibt. Süße Katzenfotos gibt‘s weder in der ersten noch in einer der weiteren Ausgaben. Warum das Magazin dann katzenkönig heißt? Jurastudierende wissen Bescheid. katzenkönig erscheint zweimal im Jahr. Er liegt kostenlos in Universitäten, Bibliotheken, Gerichten, Großkanzleien und vielen weiteren Orten aus. Du kannst das Magazin auch in der Anwaltsblatt-App oder online lesen.
PM 17/20: katzenkönig: Storys, Tipps und Hacks für das JurastudiumBerlin (DAV). Wie komme ich durch mein Jurastudium, wie durch das Examen – und was mache ich dann überhaupt damit? Selbst Jura-Enthusiasten stellen sich diese Fragen ab und an. Das neue Magazin katzenkönig liefert viele Stories und Hacks fürs Studium und den Berufseinstieg – in guten Zeiten wie in Jurakrisen. katzenkönig wird vom Deutschen Anwaltverein (DAV) herausgegeben. Er löst das Anwaltsblatt Karriere ab, das seit 2007 zweimal jährlich Reportagen, Tipps und Wissenswertes rund um das Jurastudium veröffentlicht hat. Die erste Ausgabe erscheint Anfang Juni. „Jurastudierende wollen heute nicht mehr das Gleiche wie vor zehn Jahren: Früher wünschten sich viele eine klassische Karriere mit üppigem Gehalt. Heute machen viele Absolventinnen und Absolventen Abstriche beim Gehalt und möchten dafür lieber eine gute Work-Life-Balance und einen Job, mit dem sie etwas verändern können“, sagt Lisa Tramm, Leiterin der katzenkönig-Redaktion. Das Magazin wolle die Studierenden dabei begleiten, für den Anwaltsberuf interessieren und Hilfestellung bieten. „Unterhalten soll es auch“, erläutert Tramm den Anspruch. In der katzenkönig-Redaktion schreibt und produziert das Anwaltsblatt-Team gemeinsam mit fünf Studierenden. Für die erste Ausgabe haben sie sich ein Thema vorgenommen, das aktueller kaum sein könnte: Sind Jurastudierende politisch genug? Anlässe, sich politisch zu engagieren, gibt es schließlich genügend – und kaum gute Ausreden: Jurastudierende sind gebildet, können sich informieren und sind frei, sich in Gruppen zusammenzuschließen und auszutauschen. Die Redaktion hat darüber auch mit Jungpolitiker Philipp Amthor gesprochen. Außerdem haben sie Studierende gefragt, ob die Jurist*innenausbildung reformiert werden muss und was sie eigentlich antreibt. Süße Katzenfotos gibt‘s weder in der ersten noch in einer der weiteren Ausgaben. Warum das Magazin dann katzenkönig heißt? Jurastudierende wissen Bescheid. katzenkönig erscheint zweimal im Jahr. Er liegt kostenlos in Universitäten, Bibliotheken, Gerichten, Großkanzleien und vielen weiteren Orten aus. Du kannst das Magazin auch in der Anwaltsblatt-App oder online lesen.
30.04.2020
PM 16/20: DAV begrüßt Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen, fordert aber schnelle einstweilige MaßnahmenBerlin/Brüssel (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die Entscheidung der EU-Kommission zur Einleitung eines weiteren Vertragsverletzungsverfahrens gegen Polens jüngstes Richterdisziplinierungsgesetz: „Dies ist ein wichtiges Signal zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Polen und in der EU. Allerdings ist ein solches Verfahren nur wirksam und sinnvoll, wenn es mit kurzen Fristen und einem Antrag auf einstweilige Aussetzung der Regelungen verbunden wird“, mahnt Rechtsanwältin und Notarin Edith Kindermann, Präsidentin des DAV. „Ein Urteil, das die Vertragsverletzung im Jahr 2021 oder 2022 feststellt, würde zu spät kommen.” Nach Ansicht der EU-Kommission könnten nach dem polnischen “Maulkorbgesetz” auch Inhalte von Gerichtsentscheidungen als Grundlage für Disziplinarvergehen dienen. Damit würden Disziplinarmaßnahmen als Instrument der politischen Kontrolle genutzt. Außerdem werden polnische Gerichte durch die Regelungen daran gehindert, Vorabentscheidungsersuchen beim EuGH einzuholen. Dies ist mit dem Vorrang des EU-Rechts und dem Prinzip der richterlichen Unabhängigkeit unvereinbar. Auch die in dem Gesetz vorgesehene Offenlegung von Informationen über nicht-berufliche Tätigkeiten von Richterinnen und Richtern verstößt gegen EU-Recht. Der DAV ist seit längerem ernsthaft besorgt über die Lage der Rechtstaatlichkeit in Polen. Die polnische Regierung hatte zuletzt angekündigt, den Beschluss des EuGH vom 8. April 2020 bezüglich der Aussetzung der Tätigkeit der umstrittenen Disziplinarkammer (siehe DAV-Statement vom 8. April) nicht umsetzen zu wollen. Das polnische Verfassungstribunal hatte sich zudem in zwei Entscheidungen gegen den EuGH sowie das Oberste Gericht Polens gestellt. Am 20. April 2020 verwarf das Verfassungstribunal eine Entscheidung des Obersten Gerichts vom 23. Januar 2020, in der die durch den umstrittenen Landesjustizrat erfolgten Richterernennungen auf Basis einer Vorabentscheidung des EuGH aufgehoben wurden. Das Verfassungstribunal widersetzt sich damit der Bindungswirkung von Urteilen des EuGH und damit einem der wesentlichen Grundsätze des Unionsrechts. Das Oberste Gericht hatte wiederum am 20. April 2020 eine Anordnung zur Aussetzung der Tätigkeit der Disziplinarkammer erlassen. Im Zuge dessen wurden nunmehr disziplinarische Ermittlungen gegen die Ende April 2020 aus dem Amt scheidende Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Małgorzata Gersdorf, eingeleitet. „Diese Verfahren schwächen grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien in Polen“, betont Kindermann. Dies habe erhebliche Auswirkungen auf die justizielle Zusammenarbeit und das gemeinsame Wertefundament in der Europäischen Union. Umso dringender sei es daher, dass die strittigen polnischen Regelungen durch den Europäischen Gerichtshof zügig und effektiv ausgesetzt werden.
PM 16/20: DAV begrüßt Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen, fordert aber schnelle einstweilige MaßnahmenBerlin/Brüssel (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die Entscheidung der EU-Kommission zur Einleitung eines weiteren Vertragsverletzungsverfahrens gegen Polens jüngstes Richterdisziplinierungsgesetz: „Dies ist ein wichtiges Signal zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Polen und in der EU. Allerdings ist ein solches Verfahren nur wirksam und sinnvoll, wenn es mit kurzen Fristen und einem Antrag auf einstweilige Aussetzung der Regelungen verbunden wird“, mahnt Rechtsanwältin und Notarin Edith Kindermann, Präsidentin des DAV. „Ein Urteil, das die Vertragsverletzung im Jahr 2021 oder 2022 feststellt, würde zu spät kommen.” Nach Ansicht der EU-Kommission könnten nach dem polnischen “Maulkorbgesetz” auch Inhalte von Gerichtsentscheidungen als Grundlage für Disziplinarvergehen dienen. Damit würden Disziplinarmaßnahmen als Instrument der politischen Kontrolle genutzt. Außerdem werden polnische Gerichte durch die Regelungen daran gehindert, Vorabentscheidungsersuchen beim EuGH einzuholen. Dies ist mit dem Vorrang des EU-Rechts und dem Prinzip der richterlichen Unabhängigkeit unvereinbar. Auch die in dem Gesetz vorgesehene Offenlegung von Informationen über nicht-berufliche Tätigkeiten von Richterinnen und Richtern verstößt gegen EU-Recht. Der DAV ist seit längerem ernsthaft besorgt über die Lage der Rechtstaatlichkeit in Polen. Die polnische Regierung hatte zuletzt angekündigt, den Beschluss des EuGH vom 8. April 2020 bezüglich der Aussetzung der Tätigkeit der umstrittenen Disziplinarkammer (siehe DAV-Statement vom 8. April) nicht umsetzen zu wollen. Das polnische Verfassungstribunal hatte sich zudem in zwei Entscheidungen gegen den EuGH sowie das Oberste Gericht Polens gestellt. Am 20. April 2020 verwarf das Verfassungstribunal eine Entscheidung des Obersten Gerichts vom 23. Januar 2020, in der die durch den umstrittenen Landesjustizrat erfolgten Richterernennungen auf Basis einer Vorabentscheidung des EuGH aufgehoben wurden. Das Verfassungstribunal widersetzt sich damit der Bindungswirkung von Urteilen des EuGH und damit einem der wesentlichen Grundsätze des Unionsrechts. Das Oberste Gericht hatte wiederum am 20. April 2020 eine Anordnung zur Aussetzung der Tätigkeit der Disziplinarkammer erlassen. Im Zuge dessen wurden nunmehr disziplinarische Ermittlungen gegen die Ende April 2020 aus dem Amt scheidende Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Małgorzata Gersdorf, eingeleitet. „Diese Verfahren schwächen grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien in Polen“, betont Kindermann. Dies habe erhebliche Auswirkungen auf die justizielle Zusammenarbeit und das gemeinsame Wertefundament in der Europäischen Union. Umso dringender sei es daher, dass die strittigen polnischen Regelungen durch den Europäischen Gerichtshof zügig und effektiv ausgesetzt werden.
20.04.2020
PM 15/20: Wahrheitsfindung im Strafprozess und parlamentarische Kontrolle in der Krisenzeit gewährleisten!Berlin (DAV). Anlässlich der beginnenden Sitzungswoche des Deutschen Bundestags hat sich der Deutsche Anwaltverein (DAV) mit einem Schreiben unter anderem an die rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher von CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE gewandt. Der DAV sieht dringenden Handlungsbedarf in zwei unterschiedlichen Bereichen: bei der Gewährleistung der parlamentarischen Kontrolle auch in der Krisenzeit sowie bei der Sicherstellung der Wahrheits- und Entscheidungsfindung im Strafprozess durch audiovisuelle Dokumentation. Parlamentarische Kontrolle “In einem demokratischen Rechtsstaat müssen Regelungen, die tief in die Grundrechte eingreifen, vom Parlament getroffen werden”, betont Rechtsanwältin und Notarin Edith Kindermann, DAV-Präsidentin. "Sie können nicht durch weitreichende Verordnungsermächtigungen der Exekutive eingeräumt werden.” Der DAV fordert daher, der Bundesregierung gesetzlich aufzugeben, erlassene Infektionsschutz-Verordnungen zumindest nachträglich dem Bundestag zur Überprüfung vorzulegen. Dies ist notwendig, um eine parlamentarische Kontrolle auch in Krisenzeiten zu gewährleisten. Ferner bedarf es einer Zustimmung des Bundesrates. Damit in der Krise die parlamentarische Kontrolle faktisch überhaupt möglich ist, müsste überdies die Geschäftsordnung des Bundestages geändert werden, damit Entscheidungen auch ohne physische Zusammenkunft getroffen werden können. “Die heute zur Verfügung stehenden Kommunikationsmittel machen dezentrale Kommunikation und Entscheidungen möglich, wie wir gerade erleben und erlernen”, ergänzt Kindermann. Andere Parlamente, etwa das Europäische Parlament, zeigen hier entsprechende Möglichkeiten auf. Audiovisuelle Dokumentation der Hauptverhandlung notwendig Die pandemiebedingt eingeführte Hemmungsregel erlaubt nunmehr eine Unterbrechung der Hauptverhandlung von maximal drei Monaten und zehn Tagen. Dies führt die Notwendigkeit der zügigen Einführung einer audiovisuellen Dokumentation noch dringlicher vor Augen: Trotz einer bis zu 102 Tagen dauernden Unterbrechung wird der zuvor verhandelte Verfahrensstoff nach wie vor allein im Gedächtnis der Verfahrensbeteiligten und ihren Notizen festgehalten. „Wir brauchen daher die audiovisuelle Dokumentation der Hauptverhandlung“, so Kindermann. Die bisherigen Erkenntnisse in Strafprozessen könnten durch eine audiovisuelle Dokumentation rekonstruiert werden. Ohne diese leide die Qualität des Strafprozesses. Selbst die Qualität der bisherigen schriftlichen Protokollierung ist lückenhaft. „Die Richterschaft sollte anhand der Unterbrechungsregelung nunmehr ihren Widerstand aufgeben“, so die DAV-Präsidentin. Eine sowohl auf die Schonung ihrer Ressourcen als auch auf die Qualität ihrer Entscheidungen bedachte Justiz werde sich – und nicht nur in Zeiten der Pandemie – inhaltlich undokumentierte Hauptverhandlungen nicht mehr weiterhin leisten. “Wir sollten auch die Chance der durch die Pandemie ausgelösten fortschreitenden Digitalisierung der Justiz nutzen!”, mahnt die DAV-Präsidentin. In der EU sei die Bundesrepublik nur einer von drei Staaten, welche sich den zweifelhaften Luxus leisten, ihre strafrechtlichen Hauptverhandlungen inhaltlich nicht zu dokumentieren.
PM 15/20: Wahrheitsfindung im Strafprozess und parlamentarische Kontrolle in der Krisenzeit gewährleisten!Berlin (DAV). Anlässlich der beginnenden Sitzungswoche des Deutschen Bundestags hat sich der Deutsche Anwaltverein (DAV) mit einem Schreiben unter anderem an die rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher von CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE gewandt. Der DAV sieht dringenden Handlungsbedarf in zwei unterschiedlichen Bereichen: bei der Gewährleistung der parlamentarischen Kontrolle auch in der Krisenzeit sowie bei der Sicherstellung der Wahrheits- und Entscheidungsfindung im Strafprozess durch audiovisuelle Dokumentation. Parlamentarische Kontrolle “In einem demokratischen Rechtsstaat müssen Regelungen, die tief in die Grundrechte eingreifen, vom Parlament getroffen werden”, betont Rechtsanwältin und Notarin Edith Kindermann, DAV-Präsidentin. "Sie können nicht durch weitreichende Verordnungsermächtigungen der Exekutive eingeräumt werden.” Der DAV fordert daher, der Bundesregierung gesetzlich aufzugeben, erlassene Infektionsschutz-Verordnungen zumindest nachträglich dem Bundestag zur Überprüfung vorzulegen. Dies ist notwendig, um eine parlamentarische Kontrolle auch in Krisenzeiten zu gewährleisten. Ferner bedarf es einer Zustimmung des Bundesrates. Damit in der Krise die parlamentarische Kontrolle faktisch überhaupt möglich ist, müsste überdies die Geschäftsordnung des Bundestages geändert werden, damit Entscheidungen auch ohne physische Zusammenkunft getroffen werden können. “Die heute zur Verfügung stehenden Kommunikationsmittel machen dezentrale Kommunikation und Entscheidungen möglich, wie wir gerade erleben und erlernen”, ergänzt Kindermann. Andere Parlamente, etwa das Europäische Parlament, zeigen hier entsprechende Möglichkeiten auf. Audiovisuelle Dokumentation der Hauptverhandlung notwendig Die pandemiebedingt eingeführte Hemmungsregel erlaubt nunmehr eine Unterbrechung der Hauptverhandlung von maximal drei Monaten und zehn Tagen. Dies führt die Notwendigkeit der zügigen Einführung einer audiovisuellen Dokumentation noch dringlicher vor Augen: Trotz einer bis zu 102 Tagen dauernden Unterbrechung wird der zuvor verhandelte Verfahrensstoff nach wie vor allein im Gedächtnis der Verfahrensbeteiligten und ihren Notizen festgehalten. „Wir brauchen daher die audiovisuelle Dokumentation der Hauptverhandlung“, so Kindermann. Die bisherigen Erkenntnisse in Strafprozessen könnten durch eine audiovisuelle Dokumentation rekonstruiert werden. Ohne diese leide die Qualität des Strafprozesses. Selbst die Qualität der bisherigen schriftlichen Protokollierung ist lückenhaft. „Die Richterschaft sollte anhand der Unterbrechungsregelung nunmehr ihren Widerstand aufgeben“, so die DAV-Präsidentin. Eine sowohl auf die Schonung ihrer Ressourcen als auch auf die Qualität ihrer Entscheidungen bedachte Justiz werde sich – und nicht nur in Zeiten der Pandemie – inhaltlich undokumentierte Hauptverhandlungen nicht mehr weiterhin leisten. “Wir sollten auch die Chance der durch die Pandemie ausgelösten fortschreitenden Digitalisierung der Justiz nutzen!”, mahnt die DAV-Präsidentin. In der EU sei die Bundesrepublik nur einer von drei Staaten, welche sich den zweifelhaften Luxus leisten, ihre strafrechtlichen Hauptverhandlungen inhaltlich nicht zu dokumentieren.
DAV-Depeschen
25.06.2020
DAV-Depesche Nr. 26/20Themen u. a: Online-Debüt des Anwaltstags war ein großer Erfolg!, OLG Köln: Vertragsgenerator Smartlaw verstößt doch nicht gegen RDG, DAV kritisiert Verordnungs-Entwurf zur GwGMeldV-Immobilien
DAV-Depesche Nr. 26/20Themen u. a: Online-Debüt des Anwaltstags war ein großer Erfolg!, OLG Köln: Vertragsgenerator Smartlaw verstößt doch nicht gegen RDG, DAV kritisiert Verordnungs-Entwurf zur GwGMeldV-Immobilien
18.06.2020
DAV-Depesche Nr. 25/20Themen u. a.: Virtueller Deutscher Anwaltstag 2020, DAV bei zwei Anhörungen im Rechtsausschuss – Haftentschädigung und Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, Unternehmenssanktionenrecht – DAV kritisiert Paradigmenwechsel
DAV-Depesche Nr. 25/20Themen u. a.: Virtueller Deutscher Anwaltstag 2020, DAV bei zwei Anhörungen im Rechtsausschuss – Haftentschädigung und Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, Unternehmenssanktionenrecht – DAV kritisiert Paradigmenwechsel
11.06.2020
DAV-Depesche Nr. 24/20Themen u. a: Virtueller Deutscher Anwaltstag 2020 vom 15. bis 19. Juni 2020, Mehrwertsteuersenkung: Viel Aufwand und keine Vorteile für die Anwaltschaft, DAV als familienfreundlicher Arbeitgeber (erneut) ausgezeichnet
DAV-Depesche Nr. 24/20Themen u. a: Virtueller Deutscher Anwaltstag 2020 vom 15. bis 19. Juni 2020, Mehrwertsteuersenkung: Viel Aufwand und keine Vorteile für die Anwaltschaft, DAV als familienfreundlicher Arbeitgeber (erneut) ausgezeichnet
04.06.2020
DAV-Depesche Nr. 23/20Themen u. a.: Virtueller Anwaltstag vom 15. bis 19. Juni 2020, BGH: Anwälte dürfen auf unrichtige Rechtsmittelbelehrung in WEG-Sachen vertrauen, Relaunch: Aus Anwaltsblatt Karriere wird katzenkönig
DAV-Depesche Nr. 23/20Themen u. a.: Virtueller Anwaltstag vom 15. bis 19. Juni 2020, BGH: Anwälte dürfen auf unrichtige Rechtsmittelbelehrung in WEG-Sachen vertrauen, Relaunch: Aus Anwaltsblatt Karriere wird katzenkönig
28.05.2020
DAV-Depesche Nr. 22/20Themen u. a.: Virtueller Anwaltstag 2020 - Zahlreiche FAO-Stunden zum kleinen Preis. Jetzt anmelden!, BGH macht Vorgaben zur Ausgangskontrolle beim beA-Versand
DAV-Depesche Nr. 22/20Themen u. a.: Virtueller Anwaltstag 2020 - Zahlreiche FAO-Stunden zum kleinen Preis. Jetzt anmelden!, BGH macht Vorgaben zur Ausgangskontrolle beim beA-Versand
28.05.2020
DAV-Depesche Nr. 21/20Themen u. a.: Virtueller Anwaltstag – mehr als FAO-Fortbildung, Auch Schleswig-Holstein erkennt Anwaltschaft als systemrelevant an
DAV-Depesche Nr. 21/20Themen u. a.: Virtueller Anwaltstag – mehr als FAO-Fortbildung, Auch Schleswig-Holstein erkennt Anwaltschaft als systemrelevant an
14.05.2020
DAV-Depesche Nr. 20/20Themen u. a.: Eine Woche volles Programm: Melden Sie sich jetzt zum „Virtuellen Deutschen Anwaltstag 2020“ an!. Systemrelevanz: Erneuter Erfolg und erneutes Drängen
DAV-Depesche Nr. 20/20Themen u. a.: Eine Woche volles Programm: Melden Sie sich jetzt zum „Virtuellen Deutschen Anwaltstag 2020“ an!. Systemrelevanz: Erneuter Erfolg und erneutes Drängen
11.05.2020
DAV-Depesche Nr. 19/20Themen u. a.: Versand von SPAM-Mails, BVerfG könnte anwaltliches Gesellschaftsrecht zerschießen, DAV bei zwei Anhörungen im Rechtsausschuss – Bekämpfung der Hasskriminalität und Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft
DAV-Depesche Nr. 19/20Themen u. a.: Versand von SPAM-Mails, BVerfG könnte anwaltliches Gesellschaftsrecht zerschießen, DAV bei zwei Anhörungen im Rechtsausschuss – Bekämpfung der Hasskriminalität und Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft
30.04.2020
DAV-Depesche Nr. 18/20Themen u. a.: Bundesregierung will Inkassokosten senken – das trifft auch Anwaltschaft, BGH: Hinweispflicht auf Steuerberater im Familienrechtsmandat, BRAK-Statistik zeigt weiter Aufwärtstrend bei Syndikuszulassungen
DAV-Depesche Nr. 18/20Themen u. a.: Bundesregierung will Inkassokosten senken – das trifft auch Anwaltschaft, BGH: Hinweispflicht auf Steuerberater im Familienrechtsmandat, BRAK-Statistik zeigt weiter Aufwärtstrend bei Syndikuszulassungen
23.04.2020
DAV-Depesche Nr. 17/20Themen u. a.: Systemrelevanz in Form der Notbetreuung peu à peu anerkannt, DAV fordert: BAFA-Förderung auch für die Anwaltschaft, DAV fordert: Kein Corona-bedingter Zulassungswiderruf – BRAK widerspricht
DAV-Depesche Nr. 17/20Themen u. a.: Systemrelevanz in Form der Notbetreuung peu à peu anerkannt, DAV fordert: BAFA-Förderung auch für die Anwaltschaft, DAV fordert: Kein Corona-bedingter Zulassungswiderruf – BRAK widerspricht
25.06.2020 OLG Köln hält Vertragsgenerator Smartlaw für zulässigDer Vertragsgenerator Smartlaw verstößt nun doch nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG). Das OLG Köln hebt das LG Köln auf. Das letzte Wort hat jetzt der BGH.
23.06.2020 Mehrwertsteuersenkung: Viel Aufwand und keine Vorteile für die AnwaltschaftDie Senkung der Umsatzsteuer für ein halbes Jahr wird der Anwaltschaft viel Aufwand, aber keine Vorteile bringen. DAV fordert Übergangsregelungen für Senkung und Wiederanpassung.
17.06.2020 Entmachtet Corona die Parlamente?"Hat das Coronavirus auch die deutsche Demokratie infiziert?" In einer Livestream Diskussion beim virtuellen Deutschen Anwaltstag ging es um die Frage, ob die parlamentarischen Verfahren noch funktionsfähig oder beschädigt sind.
17.06.2020 Corona-App als Ticket in die Normalität: DAV fordert gesetzliche GrundlageDie Corona-Tracing-App soll die Pandemie eindämmen. Die Macher setzen auf Freiwilligkeit. Doch Rechtsfragen bleiben, wie eine Diskussion auf dem Virtuellen Anwaltstag zeigte. Der DAV fordert ein Begleitgesetz.
17.06.2020 DAV-Präsidentin: Praxisnetze für die Anwaltschaft – RVG-Anpassung auf WegEdith Kindermann beim Virtuellen Anwaltstag: Kanzleien sollen Praxisnetze bilden, um unternehmerisches Know-how zu bündeln und Kosten zu reduzieren. Die RVG-Anpassung ist auf dem Weg. Und der Anwaltstag hat einen Teilnehmerrekord erzielt.
15.06.2020 Die Coronakrise in der Anwaltskanzlei: DAV hilft mit FAQsDie Coronakrise trifft auch Kanzleien und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die FAQs des DAV geben Orientierung – was Anwältinnen und Anwälte jetzt wissen sollten.
10.06.2020 Virtueller Anwaltstag: Was der DAV alles online bieten wirdDer Deutsche Anwaltstag findet in diesem Jahr aufgrund der Coronakrise ausnahmsweise nur virtuell statt. Doch der Virtuelle Anwaltstag wird fast alles bieten, was auch ein normaler Anwaltstag hat: Fortbildung, Austausch und die AdvoTec.
03.06.2020 Anwälte dürfen auf unrichtige Rechtsmittelbelehrung in Wohnungseigentumssachen vertrauenEine unrichtige Rechtsmittelbelehrung in WEG-Sachen schafft einen Vertrauenstatbestand auf den sich Anwälte verlassen dürfen.
29.05.2020 Erst das Fressen, dann die Moral? Wann wird das Geldverdienen unmoralisch?Die Frage nach dem richtigen Handeln stellt sich im Alltag. Zwischen moralisch unbedenklichem Broterwerb und verwerflichem Geldscheffeln: Wie erkenne ich eine überteuerte Rechtsdienstleistung?
29.05.2020 Versicherungsschutz über die anwaltliche Tätigkeit hinaus – wann nötig?Pflichtversicherungsschutz deckt nicht alles, was Anwältinnen und Anwälte für Mandanten leisten. Was ist zu beachten und wann ist der Versicherungsschutz über die anwaltliche Tätigkeit hinaus nötig?